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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 93

 

die Finanzmittel, die aufgenommen wurden. 570 Millionen sind voriges Jahr abgereift, und 570 Millionen sind aufgenommen worden. Schuldenstand: null. Hoffentlich zahlen wir jetzt weniger Zinsen für die Schulden, weil die Altschulden sicher höher verzinst waren als jetzt der neue Kredit, in den sie umgewandelt wurden. Das ist aber jetzt nicht eine Erhöhung des Schuldenstandes, sondern einfach eine Umschichtung innerhalb des Portefeuilles, weil eben Titel abgelaufen sind und neu aufgenommen wurden.

 

Dann: Auflösung der 180 Millionen EUR Rückstellung für die Schweizer Franken. Ich meine, Frau Kollegin, die Botschaft ist: Es ist kein Verlust eingetreten, darum sind die 180 Millionen erfolgswirksam aufgelöst worden. Hätten wir 180 Millionen EUR verloren, hätten die 180 Millionen aus der Rücklage aufgerechnet werden müssen. Also entschuldigen Sie!

 

Und was Sie auch beileibe vergessen, ist, dass wir nicht nur das Nulldefizit haben, sondern dass der Herr Stadtrat 750 Millionen EUR Überschuss aus dem Rechnungsabschluss in Rückstellungen gegeben hat. Also in Wirklichkeit haben wir voriges Jahr einen Überschuss von über 750 Millionen EUR gehabt, wovon 10 Millionen verwendet wurden, um Schulden abzudecken und zurückzuzahlen, und 750 Millionen wurden aufs Sparbuch, auf die Rücklage für heuer gelegt - und Gott sei Dank, kann ich nur sagen. Insgesamt haben wir hier im Moment - ich rede jetzt vom 31.12.2019 - 1,9 Millionen EUR Rücklagen sozusagen auf der hohen Kante. Daher verstehe ich das überhaupt nicht, wie Sie da von strukturellem Defizit und was weiß ich, was reden. Aber das ist eh Ihre Sache.

 

Und Sie wissen, dass bei der Budgetdebatte für das Budget 2020 die neue VRV 2015, Kollege Ornig, angewendet wurde - wir haben das schon diskutiert, ich sage auf Grund der Zeit jetzt nicht viel. Aber wir haben Zeit, die Eröffnungsbilanzen im heurigen Jahr zu erstellen - und das Jahr endet am 31.12.2020. Bis dahin müssen die Eröffnungsbilanzen fertig sein. Sie können den Herrn Stadtrat zu Recht rügen, wenn er es nicht schafft, bis 31.12.2020 die Bilanzen fertig zu haben. Er wird sie fertig haben, da bin ich mir ganz sicher, aber auch in der Finanz hat es so etwas wie Corona-Krise gegeben und auch bei den Wirtschaftsprüfern, und so weiter, und so fort. Also ja, mehr sage ich nicht dazu, aber es wird heuer gemacht werden.

 

Und weil gefordert wurde, wir sollen auch auf Einnahmen verzichten, man könne nicht nur fördern, sondern man könne auch auf Einnahmen verzichten: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir im Kindergarten und im Hort während dieser Corona-Krise auf die Essens- und Hortbeiträge verzichten - das bedeutet einen Einnahmenverzicht in Höhe von immerhin 12,5 Millionen EUR - und dass wir zum Beispiel genauso einen Forderungsverzicht für Essens- und Betreuungsbeiträge beim Schulnotbetrieb haben, das sind noch einmal 5 Millionen EUR. Also das sind maßgebliche Beträge - ich habe jetzt nur zwei Beispiele rausgenommen, weil diese eben aus dem Bildungsbereich sind und sehr, sehr wichtig für alle Eltern sind.

 

Daher: Ich weise die Kritik am Rechnungsabschluss zurück. Dieser ist sehr, sehr solide und sehr gut. Und Gott sei Dank haben der Herr Stadtrat und die Stadtregierung die gute wirtschaftliche Lage voriges Jahr genutzt, um Reserven anzulegen, denn die werden wir leider heuer alle aufbrauchen, fürchte ich. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, das Rednerpult zu reinigen. - Das war eine Redezeit von insgesamt sechs Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die selbstgewählte Redezeit sind sieben Minuten. Bitte.

 

13.29.50

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein Thema, das mir in der Wirtschaftsdebatte und auch in der Debatte zur Internationalisierung besonders wichtig ist, ist die Frage: Wie heben wir das Potenzial, wie heben wir die Innovationskraft Wiens? Gerade die Corona-Krise zeigt ja, wie wenig resilient unsere Wirtschaftsstrukturen sind, wie wenig resilient unsere Gesellschaftsstrukturen sind und dass wir letztendlich hier auch in die Zukunft schauen müssen.

 

Ich möchte aber zu folgendem Punkt kommen: Worüber ich sehr froh bin, ist, dass Sie als Finanzstadtrat einen unserer NEOS-Vorschläge aufgegriffen haben, nämlich den Vorschlag für ein Klimabudget. Es ist nämlich extrem wichtig, dieses Klimabudget - oder Treibhausgasbudget - in der Finanzdebatte auch gemeinsam entsprechend zu diskutieren. Ich weiß, dass jetzt die Prozesse zur Erstellung dieses Klimabudgets gerade laufen, und ich hoffe, dass wir das das nächste Mal bei der Budgetdebatte dann auch noch präziser haben können.

 

Warum ist es so wichtig? - Weil wir letztendlich über ein Treibhausgasbudget endlich auch die Risiken einpreisen können, die Risiken von Projekten, die auf Grund des Klimawandels deutlich teurer werden können, als sie vielleicht aus der reinen Finanzsicht betrachtet erscheinen. Vor ein paar Tagen wurde eine Studie vom Wegener Institut präsentiert, die sagt, dass das Nichthandeln in der Klimakrise Österreich jährlich 15 Milliarden EUR kostet - wobei dieser Betrag steigend, jährlich steigend ist. Daher ist es auch so extrem wichtig, beide Seiten zu betrachten, die Finanzseite und die Treibhausgasbudgetseite, um letztendlich auch große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel einen Lobau-Tunnel zu bewerten, denn - und das sagt auch diese Studie - wir müssen schauen, dass wir die Arbeitskosten reduzieren und letztendlich die Ressourcen besteuern.

 

Ganz konkret geht es um das Thema des CO₂-Preises, und wir sind als NEOS immer sehr stark dafür eingetreten, einen entsprechenden CO₂-Preis sehr früh einzuführen, weil er tatsächlich Arbeitskosten entlastet, damit ein Hebel für neue Jobs ist und auf der anderen Seite resilientere Wirtschaftsstrukturen aufbaut und natürlich den Innovationsstandort Wien oder Österreich insgesamt sehr stark fördert, weil wir genau jene Unter

 

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