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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 93

 

es seit 2015 gab, und zwar ist das die Rückstellung für die Spekulationsverluste aus dem Schweizer Franken, und bereits im Mai 2018 hat die Vorgängerin, StRin Brauner, mitgeteilt, dass man aus dem Schweizer-Franken-Geschäft aussteigt. Das heißt, beim Voranschlag 2019 war Ihnen bekannt, dass die Rückstellung aufzulösen ist, das heißt, sie hätte schon eingepreist werden müssen. Das wollten Sie aber nicht, das ist nicht geschehen, sondern - was für ein Zufall! - Sie haben genau ein Minus in Höhe dieses Betrages ausgewiesen, ein Minus über 188 Millionen EUR, um in weiterer Folge die Rückstellungen über 188 Millionen EUR aufzulösen und somit eine schwarz Null auszuweisen, Herr Stadtrat. Billiger, unseriöser, plumper Trick! Das ist wohl das, was Sie offenbar unter smart verstehen. Das ist nicht seriöse Budgetpolitik.

 

Aber es geht noch weiter. Bei der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Rechnungsabschlusses 2019 haben Sie auch vollmundig erklärt: ein Budget ohne neue Schulden! - Sie wissen aber genau, dass das nicht stimmt, denn wenn Sie sich den Rechnungsabschluss anschauen und auf der Seite IX nachlesen, werden Sie sehen: Fremdmittelaufnahmen in der Höhe von 571 Millionen EUR.

 

Fremdmittelaufnahmen in der Höhe von 571 Millionen EUR - also nichts mit „ohne Schulden“, denn was sonst ist die Fremdmittelaufnahme, wenn nicht das Machen neuer Schulden?

 

Aber jetzt zu den Ausgaben! Zu den Ausgaben, die im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss um 389 Millionen EUR niedriger waren als veranschlagt, im Folgenden wieder einige Positionen: Minderausgaben durch geringere Zinszahlungen: 34,8 Millionen EUR, Kapitaltransferzahlungen: minus 82 Millionen EUR, Wohnbauförderung: minus 21,7 Millionen EUR, im Sozialen wurde gespart: 21 Millionen EUR, beim Fonds Soziales Wien wurden um 29 Millionen EUR weniger ausgegeben, bei Investitionen um 18,7 Millionen EUR, und die Investförderung wurde gleich in einer Höhe von 180 Millionen EUR eingespart. Gesamt sind das Minderausgaben - im Vergleich Voranschlag zu Rechnungsabschluss - von rund 389 Millionen EUR.

 

Von wegen es wurde in Millionenhöhe investiert: Es wurde gespart an der Infrastruktur, was bedeutet, dass in den kommenden Jahren mit wesentlich höheren Ausgaben zu rechnen ist, um die Substanz zu erhalten.

 

Und was wäre richtig gewesen? Was wäre richtig gewesen in diesem Jahr? - Ich sage es Ihnen: Richtig wäre es gewesen, wenn Sie versierter, sozialer und etwas aufgeweckter das Budget bearbeitet hätten. Sie hätten die Zeichen der Zeit erkannt und zum Besten des Gemeinwesens genutzt. Die Zinsen sind niedrig, und Sie hätten Geld in die Infrastruktur investiert.

 

Stattdessen haben Sie gespart, smart gespart - smart gespart beim Fonds Soziales Wien und beim Personal in einem Ausmaß von rund 29 Millionen EUR und im Sozialbereich generell in einem Umfang von 21 Millionen EUR. Ist das das, was Sie unter smartem Sparen verstehen: Sparen beim Personal und im Sozialbereich? - Das könnte ein Finanzstadtrat der NEOS auch: neoliberales, sozialdarwinistisches Sparen im sozialen Bereich. Aber ein Stadtrat der Sozialdemokratie?! - Also echt, ja.

 

Also, zusammenfassend: Keine Investitionen, keine Rückstellungen. Geplant war ein Minus von 188 Millionen, durch die Auflösung der Rückstellung für die Schweizer-Franken-Spekulationsverluste von 188 Millionen EUR kommt es zum Nulldefizit. Darüber hinaus: Mehreinnahmen von 295 Millionen, Minderausgaben von 389 Millionen. Das gibt in Wirklichkeit ein strukturelles Defizit von 684 Millionen EUR. Das wäre es nämlich gewesen. Das sind nämlich die Abweichungen der einzelnen Positionen zwischen Voranschlag 2019 und Rechnungsabschluss 2019.

 

Herr Stadtrat! Hochkonjunktur nicht genützt, nur durch Taschenspielertricks am Papier eine schwarze Null erreicht. Sie haben Investitionen in die Substanz der Zukunft reduziert, Substanz gekürzt, den Wert der Nachhaltigkeit entsprechend vermindert, den Ausbau der Bildungsinfrastruktur gestoppt, das Gesundheitssystem an die Grenze des Kollaps gebracht, keine Rückstellungen gebildet, Schulden gemacht, Eröffnungsbilanz nicht vorgelegt. Sie sind auf ganzer Linie mit Ihrer Vorgängerin, der Schuldenkaiserin Brauner.

 

Herr Stadtrat, das ist nicht der richtige Weg. Da erwartet uns für 2020 und für die Bewältigung der Corona-Krise nichts Gutes.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit fünf Minuten.

 

13.22.58

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Also ich tue mir ein bisschen schwer mit den Ausführungen meiner Vorrednerin. Ihr Inhalt ähnelt eher jenem einer Märchenstunde, als dass es sich dabei um eine seriöse Analyse eines Rechnungsabschlusses handeln würde, Frau Kollegin. Das zeigt mir halt, dass Sie offenbar den Abschluss weder lesen können noch interpretieren können. Es tut mir leid, aber die Vorwürfe, die Sie hier machen, sind einfach falsch, die möchte ich zurückweisen. Der Rechnungsabschluss ist hochsolide erstellt, er ist richtig erstellt, und dass Sie hier von grundsätzlichen Dingen die Zusammenhänge nicht sehen, ja, das ist halt so, mit dem muss man leben.

 

Was die Unterschiede des Rechnungsabschlusses 2019 zum Voranschlag 2019 betrifft - weil Sie sagen, diese Milliarde fehlt -, so wissen Sie, dass 2019 geplant war, dass der KAV eine eigene Rechtspersönlichkeit sein soll. Dass das aber nicht eingetreten ist, das wissen Sie auch. Dann wissen Sie aber auch, welche budgetären Auswirkungen eine Maßnahme hat, dass es einen Unterschied macht, ob ich jemanden quasi als ein eigenständiges Unternehmen in meiner Bilanz stehen habe, also den Beteiligungsansatz, oder ob ich die laufenden Einnahmen und Ausgaben in der Bilanz drinnenstehen habe. Diesen Unterschied haben Sie leider überhaupt nicht verstanden. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: O ja …)

 

Auch was die Fremdmittelaufnahmen von 570 Millionen EUR betrifft: Ich meine, Entschuldigung, während eines Jahres reifen auch Schulden ab, und diese Schulden sind ganz einfach umgeschuldet worden - das sind

 

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