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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 93

 

Wenn wir jetzt wirklich die Vorjahre von 2009 bis jetzt anschauen - keine Angst, ich zähle Ihnen jetzt nicht alle Zahlen auf -, waren es immer jedes Jahr Rekordschulden, aber die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen. Und diese zehn Jahre rot-grüner verfehlter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werden sich jetzt rächen.

 

Wenn man die Gastronomie anschaut, die jetzt unter Corona massiv leidet, wird jetzt ungefähr ein Drittel der Betriebe nicht überleben, das heißt, ungefähr 20.000 zusätzliche Arbeitslose. Und das ist in vielen anderen Branchen auch. Zugegeben, da kann nicht bei allem die Stadt etwas dafür, aber sie hätte sehr viel verhindern können, indem sie in den letzten Jahren oder in den zwei Jahrzehnten Rot-Grün in dem Bereich ordentliche Politik gemacht hätte. Das Wort Rekordbeschäftigung sollten Sie lieber nicht mehr in den Mund nehmen.

 

Wenn man weitergeht, wenn man sich die Firmengründungen vom letzten Jahr anschaut, hat es 9.200 Firmengründungen und satte 1.700 Insolvenzen gegeben. Die Wirtschaftskammer stellt das dramatisch dar - also letztes Jahr, ich rede jetzt nicht von diesem Corona-Jahr. Die Zahlen der Insolvenzen sind fast gleich hoch wie in der Wirtschaftskrise 2009. Man kann ganz klar sagen, man erkennt einen Trend, was ich nicht verstehe, denn die Bundeshauptstadt sollte normalerweise ein Jobmotor und nicht das Schlusslicht sein. Bei Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftsdaten ist die Bundeshauptstadt immer Schlusslicht, und das ist für mich nicht ganz erklärlich.

 

Schauen wir uns dazu die Unternehmensförderung an. Da muss man ja auch sagen, was immer angekündigt wird, was gemacht wird, was dann real auch abgeholt oder sinnvoll investiert wird. Schauen wir uns die Nahversorgung an. Da waren es zum Beispiel 1,8 Millionen, da hat es auch halbwegs gestimmt, die sind auch abgeholt worden und, soweit ich das beurteilen kann, auch sinnvoll umgesetzt, auch wenn das jetzt in puncto Nahversorgung der Bevölkerung noch nicht auffällt. Also, irgendwo ist da ein Gap dazwischen.

 

Bei der Geschäftsstraßenförderung wären 900.000 EUR zur Verfügung, da sind schon nun mehr 770.000 abgeholt worden, da ist immer die Ankündigung größer, als dann tatsächlich umgesetzt wird. Ganz massiv ist das Thema bei den Jungunternehmen, denn wenn ich großartig in Pressekonferenzen und sonst wo ankündige, wir investieren jetzt 300.000 EUR in diesem Bereich und dann schaut man in den Rechnungsabschluss und dann wurden nur 96.000 EUR ausgegeben, dann stimmt das nicht überein. Das ist jetzt vielleicht von den Zahlen her kleiner, aber das dürfte im Moment Mode sein, große Ankündigung zu machen, große Volumen zu nennen - die Bundesregierung kann das besonders gut -, und wenn man aber dann schaut, was tatsächlich geleistet wird, ist das meistens sehr, sehr viel weniger.

 

Ich habe vorher schon die Situation am Arbeitsmarkt angesprochen, was Gastgewerbe, Hotellerie, und so weiter betrifft. Da wird es sich wirklich massiv rächen, dass in den letzten zehn Jahre die Arbeitsmarktpolitik in der Stadt Wien, dort, wo sie Einfluss hat, völlig verfehlt war. Das wird sich in Zahlen niederschlagen, das werden wir bei den ganzen Abgaben wissen.

 

2019, okay. Mich wundert es, dass es diesmal noch gar nicht gefallen ist, letztes Mal beim Budget ist die ganze Zeit von Taschenspielertricks, und so weiter geredet worden. Das sind jetzt nicht meine Worte, es erinnert mich aber schon ein bisschen daran. Beim Abschluss 2020 brauchen Sie dann nicht nur kaschieren, schön machen, oder irgendwelche Taschenspielertricks, für den Abschluss 2020 brauchen Sie wahrscheinlich einen Zauberer, damit Sie das so halbwegs hinbekommen. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich weiß nicht, ob Kollege Ornig darauf Wert legt, dass gereinigt wird. Dann bitte ich, das noch zu tun. - Kollege Ornig ist der nächste Redner. Selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.45.50

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir gehen in die zweite Runde, und ich möchte in dieser zweiten Runde die Gelegenheit nutzen, um allgemein ein bisschen über Ansichten zur Wirtschaftspolitik zu sprechen, wie man mit Wirtschaftsförderungen umgeht, was man an Rahmenbedingungen in dieser Stadt machen kann, um Unternehmer und Unternehmerinnen zu entlasten. Wir haben hier in Wien die Situation, dass wir ja sehr viel in Schubladen gelöst haben.

 

Schublade Nummer 1 ist eine Wirtschaftsagentur, die einen sehr, sehr guten Job macht, mit den Dingen, die Sie entweder entwickeln oder auch an Ideen von der Stadtregierung mitbekommen. Und dann entstehen gewisse Förderpakete, die mal besser, mal schlechter angenommen werden.

 

Zum Zweiten haben wir alles, was den Arbeitsmarkt betrifft. Da haben wir den WAFF, der hier für vieles sehr viele Lösungen bieten soll und lustigerweise auch am Wirtschaftsressort hängt, wobei ich sage, eigentlich ist das eine sehr sozialpolitische Maßnahme. Wir haben ja auch schon oft darüber diskutiert, ob der WAFF tatsächlich Teil des Wirtschaftsressorts sein sollte. Aber in dieser Schublade wird wieder der Arbeitsmarkt geregelt. Auf Grund dessen, dass linke Wirtschaftspolitik hier sehr von Fördermaßnahmen abhängig ist oder man eigentlich ausschließlich in Förderungen denkt, wird da halt Förderung für Förderung durchgekaut, und mal funktioniert es, mal funktioniert es weniger.

 

Der zweite Bereich, zu dem wir hauptsächlich auch oft Vorschläge einbringen, ist der Bereich der Entlastung, nämlich wie schaffe ich es, dass sich Unternehmen und Unternehmer in Wien wohlfühlen, dass sie sich ansiedeln können, und wie gehe ich damit um. Hierzu bringen wir sehr oft sehr viele Vorschläge, die teilweise dann auch umgesetzt werden - also gar keine harte Kritik -, aber sehr oft in einem ideologischen Hickhack hängen bleiben.

 

Ich nenne jetzt ein Beispiel, ich bringe den Antrag jetzt noch einmal ein. Jetzt haben wir zu Beginn der Krise sehr, sehr stark gesehen, dass wir bei dieser von Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise, für die niemand

 

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