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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 93

 

wir, die SPÖ aus dieser Stadt gemacht? - Das ist relativ leicht zu beantworten: die lebenswerteste Stadt der Welt. Ich glaube, das ist eine ganz gute Antwort, und darauf könnten wir eigentlich alle gemeinsam stolz sein.

 

Jetzt zum Rechnungsabschluss und zu den Ausführungen, die von sehr vielen Kolleginnen und Kollegen der Opposition hier heute getätigt wurden. Ja, es ist schon klar, dass es nicht die Aufgabe der Opposition ist, sich hier herzustellen und den Rechnungsabschluss ausschließlich zu loben, sondern Kritik anzubringen. Es sei Ihnen unbenommen, zu kritisieren, dass wir Rekordinvestitionen bei der Wirtschaftsförderung durchgeführt haben, es sei Ihnen unbenommen, zu kritisieren, dass wir - wir reden über den Rechnungsabschluss von 2019 - im Tourismus wieder ein „all time high“ erreicht haben, mit 17,6 Millionen Nächtigungen, 1 Milliarde EUR Umsatz bei den Beherbergungsbetrieben, 4 Milliarden EUR Wertschöpfung, 116.000 Jobs. Auch bei den Kongressen ist es so, dass wir auch jedes Jahr - die letzten 10 Jahre, glaube ich - von einem Rekord zum andern rennen und in Europa ganz einfach Spitze sind.

 

Sie können auch kritisieren, dass wir 4,7 Milliarden EUR an nachfragewirksamen Ausgaben vorgesehen haben, 2,1 Milliarden EUR Investition, davon 1,5 - Kollege Stürzenbecher hat es schon erwähnt - direkt in das Bau- und Baunebengewerbe. Sie können auch darüber diskutieren, dass Sie nicht wollen, dass wir eine Wirtschaftsleistung von 100 Milliarden EUR haben und dass wir auch hier in der Spitze in ganz Europa mitspielen. Die 39 Prozent Erhöhung bei der Wirtschaftsförderung habe ich schon angesprochen.

 

Über all das kann man diskutieren, aber sehr seriös ist die Diskussion vor allem dann nicht, wenn auf der einen Seite gesagt und gefordert wird, die Wirtschaftsförderung soll noch höher werden, die Gebühren und die Einnahmen sollen aber gesenkt werden. Es soll weniger ausgegeben werden, es soll mehr investiert werden, und dann reden wir auch noch darüber: Aber Schulden sollen zurückgezahlt werden. Das passt natürlich irgendwie nicht zusammen.

 

Ganz speziell, weil es hier um Zahlen geht und Kollege Ornig hier auch ein paar Zahlen kritisiert hat, die der Herr Stadtrat vorgestellt hat: Also, sich herzustellen, Zahlen zu kritisieren, die der Herr Finanz- und Wirtschaftsstadtrat präsentiert hat, und dann mit falschen Zahlen zu argumentieren, ist schon ein starkes Stück. Er hat in Bezug auf die Förderungen davon gesprochen, dass es 130.000 Mitglieder in der Wirtschaftskammer gibt, weil es um die Rekordförderung bei der Homeoffice-Förderung geht. Er hat dann angesprochen, es sind nur 0,2 Prozent. Ich weiß, dass er es besser weiß, denn er ist ja doch auch mehr oder minder in der Wirtschaftskammer tätig. Es ist auch relativ einfach, das herauszufinden: Es gibt in der Wirtschaftskammer Wien ungefähr 111.000 aktive Betriebe, keine 130.000. Wenn man die Förderungen hernimmt, muss man schon auch darüber reden, welche Betriebe die Förderungen überhaupt in Anspruch nehmen dürfen und was die Kriterien für diese Förderungen sind. Dann gehen diese Zahlen alle ganz schön weit zurück, und dann sind diese 2.400, die der Herr Stadtrat genannt hat, eine wirklich sehr beachtenswerte Zahl.

 

Ich brauche nicht extra erwähnen, dass die Wirtschaft in Wien in dieser schwierigen Zeit durch die Stadt Wien, durch unseren Finanz- und Wirtschaftsstadtrat extrem gut durchgekommen ist und immer noch durchkommt, dass es wirklich eine extrem gute Hilfe gegeben hat und diese Hilfe auch sehr gut von den Betrieben angenommen wurde, vor allem durch die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch von den vielen Ein-Personen-Unternehmen, die es in unserer Stadt gibt.

 

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann sich dieser Rechnungsabschluss natürlich sehen lassen. Natürlich werden wir diesem Rechnungsabschluss zustimmen, und ich möchte es nicht verabsäumen, auch von dieser Stelle und auch von meiner Seite dem Herrn Finanzdirektor und seinem Team dafür herzlich zu danken. Ich wünsche mir, dass wir diese Politik für die Wirtschaft, für die arbeitenden Menschen in dieser Stadt so fortsetzen. Die Sozialdemokratie ist eine Garantie dafür. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Jahr 2019 liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

Wir kommen nun zur12.38.45 Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Zuallererst zu Wort gemeldet ist GR Handler. Selbstgewählte Redezeit ist zwölf Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.38.56

†GR Klaus Handler (HC)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat Hanke! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Zuallererst einmal zu meiner Vorrednerin, Frau Hanke. Sie hat gesagt, dass die gute Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die Wiener Wirtschaft und Bevölkerung jetzt sehr gut durch die Krise bringt. An diese Worte werde ich Sie dann beim nächsten Rechnungsabschluss erinnern, denn wie der zustande kommen wird und ob der so gut ausgehen wird, wage ich zu bezweifeln.

 

Als ich mir diesen Rechnungsabschluss diesmal zu Gemüte geführt habe, musste ich eigentlich auch an die Reden meiner Vorjahre denken, denn damals war es schon so, dass uns bei dem Rechnungsabschluss - ich sage es jetzt einmal höflich - nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Es stimmt schon, im Vergleich zu Frau Brauner hat Herr StR Hanke das natürlich optisch ein bisschen schöner aufbereitet.

 

Halten wir einmal von Anfang an fest, dass 2019 natürlich im Vergleich zu 2018 und davor von vornherein mit 1,6 Prozent Wachstum wirtschaftlich Hochkonjunktur war. Aber trotzdem kann man sich jetzt anschauen: Österreich hatte 350.000 Arbeitslose, davon zirka 60.000 in Schulung. Das ist eine Arbeitslosenrate von ungefähr 8,5 Prozent. Wenn man sich jetzt die Stadt Wien anschaut, da sind es 126.000 Arbeitslose, 26.000 davon in Schulung, eine Arbeitslosenrate von 12,8 Prozent, also weit über dem Bundesschnitt. Es ist auch letztes Jahr erstmals die Arbeitslosenrate seit 2009 wieder ein wenig gesunken, aber selbst in dem Bereich ist die Stadt Wien Schlusslicht.

 

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