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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 93

 

man schwerwiegende Entscheidungen, so zum Beispiel die autofreie City. Und das ist Etikettenschwindel, einen besseren oder einen schlechteren gibt es ja gar nicht, denn da sind die Ausnahmen mehr als die Regel, nicht wahr? Es sind 27 oder noch mehr Ausnahmen, die man hier hat, das heißt, es wird sich der individuelle Autoverkehr für die Innere Stadt nicht wirklich verringern.

 

Und wenn man, wie auch Frau Hebein, sagt, man tut das natürlich - die nimmt das Wort Modal-Split ja nicht einmal in den Mund, wahrscheinlich kennt sie es nicht - wegen des Klimas, na, da kann ich sagen: Wunderbar, der geringere individuelle Autoverkehr in der Inneren Stadt wird das Weltklima retten! Da kann ja überhaupt keine Frage daran bestehen, nicht wahr? Das ist also Etikettenschwindel Nummer 1.

 

Aber was ist noch dazu zu sagen? - Das Problem, dass das eine Scheinmaßnahme und nur ein Wahlkampf-Gag ist, liegt darin, dass man ja nicht nur die Bewohner und nicht nur den Individualverkehr erfasst, sondern man macht die Ausnahme für die gesamten Anrainer. Ich kann Ihnen nur allen raten, gehen Sie einmal um halb sieben in der Früh durch die Innere Stadt, dann werden Sie mit Erstaunen feststellen, dass die Straßen ohne entsprechendes Dekretieren fast autofrei sind. Und warum sind Sie autofrei? - Weil offenbar die meisten hauptamtlich gemeldeten Innenstadtbewohner in dieser Innenstadt nicht einmal schlafen. Wo sie schlafen, weiß ich nicht, unter der Brücke offensichtlich nicht, aber sie schlafen nicht in der Inneren Stadt. Sie kommen und pendeln erst ein. Das heißt, es ist über die Jahre ein großer Unfug passiert, was die Hauptmeldung für die Innere Stadt und für den Wohnsitz betrifft. Es haben viele eine hauptamtliche Meldung und damit ein Parkpickerl. Das sind dann die Ausnahmen für die autofreie Innere Stadt, und die können sich dann hier herstellen, obwohl sie hier nicht wohnen. Sie sind halt einfach nur Anrainer. Das ist die Krux an diesem Konzept, einer der Fallstricke bei dieser sogenannten autofreien Stadt.

 

Aber noch etwas möchte ich grundsätzlich sagen: Ich bin Autofahrerin, nur wenn ich muss, überland. Ich bin Radfahrerin, aber nur aus Vergnügen, nicht weil ich mich in den Verkehr stürzen will, denn da habe ich Angst. Die Radwege, so, wie sie jetzt sind, sind natürlich für das Verkehrsaufkommen bereits möglicherweise zu wenig. Sie forcieren das mit Ihrer Propaganda. Du hast natürlich gesagt, Toni, es sind nur 7 Prozent, und mehr sind es noch nicht - das ist möglich. Es gibt aber zum Beispiel eine Umfrage, die nicht von der Stadt Wien gemacht wurde, sondern vom ÖAMTC, die den sogenannten Pop-up-Radweg im 2. Bezirk in der Leopoldstadt getestet und zu ihm gefragt hat. Da kommt - komischerweise oder nicht komischerweise, aber das sind verlässliche Zahlen - heraus, dass genau so viele Menschen gegen diesen Pop-up-Radweg sind wie dafür sind. Jetzt muss man sich natürlich fragen, warum das so ist. Nicht weil die Wiener in ihrer Mehrheit oder zur Hälfte alle mit dem Radl fahren wollen, sondern weil man über die Praterstraße - und ich habe ja lange in diesem Bezirk gewohnt, nicht wahr - in den Prater kommt. Das ist seit Maria Theresia und Kaiser Joseph II., der diesen Park für die Allgemeinheit geöffnet hat, ein wunderbares Freizeitareal. Daher haben Sie hier ein so hohes Radverkehrsaufkommen.

 

Das heißt, man kann nicht alles über einen Kamm scheren, man muss es individuell sehen. Vor allem wären Sie gut beraten, hier verlässliche Zahlen zu haben. Wenn man so etwas überhaupt unternimmt, sehe ich bei Ihrem Verkehrsleitbild eine böse Absicht dahinter. Sie wollen den Autoverkehr bis zum Jahr 2025 auf 20 Prozent reduzieren. Das ist eine unrealistische Zielvorgabe, genauso wie die Pariser Klimavorgaben unrealistisch sind. Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht erfüllen können, aber Sie können sich immer wieder darauf berufen, wie weit wir dabei hinten nachrücken. Das ist die Gefahr, denn dann können Sie sagen, jetzt wollen wir aber und brauchen natürlich mehr Radwege, denn wir kommen ja unseren hehren Klimazielen und dem Modal-Split nicht nach, von dem keiner weiß, woher er eigentlich kommt. Dann muss man natürlich daran denken, dass man noch mehr Begegnungszonen schafft, dass man noch mehr Fahrbahnen kappt. Das Nächste, was kommen wird, ist nicht nur die Rotenturmstraße, nicht nur die Hörlgasse, und, und, nein, Sie werden den Ring um eine Fahrspur verringern wollen. Das ist Ihre Zielgerade, und das muss man aufdecken. Ich glaube, das wird Ihnen der Wähler nicht verzeihen, dass Sie hier so vorgehen.

 

Damit bin ich eigentlich am Ende meiner Ausführungen angelangt. Man könnte hier noch sehr viel über die Art sagen, wie hier diktatorisch, ideologisch und auch wirklich unsachlich vorgegangen wird und den Wienern ein Verkehrskonzept aufgezwungen wird, wozu sie eigentlich befragt werden sollten. Das ist schon das Mindeste. Aber eine Volksabstimmung kann nur im Parlament beschlossen werden, daher ist die Volksbefragung das Mindeste, was ich für eine sogenannte autofreie Innere Stadt verlange.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl, der darauf Wert legt, Frau Stadträtin, dass sie vorher desinfizieren. - Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion zwölf Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.31.43

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich denke nicht, dass ich die Zeit brauchen werde. Ich wollte mich eigentlich kurz fassen und ich gebe ganz ehrlich zu, es ist jetzt nicht einfach, nach meiner Vorrednerin zum Rechnungsabschluss zu sprechen, denn da waren schon ein paar Aussagen drinnen, die man dann in der Monotonie gegen Ende zu vielleicht wieder ein bisschen vergessen hat. Aber Sie haben unter anderem davon gesprochen - ich weiß jetzt nicht mehr, wen Sie genannt haben -, dass eine Person rücktrittsreif wäre. Nach dieser Rede gibt es eine Person in diesem Haus, die rücktrittsreif ist, und das sind Sie, Frau Stenzel.

 

Sie haben auch sinngemäß in Ihren Ausführungen darüber gesprochen, dass ein ehemaliges SPÖ-Mitglied, das jetzt bei der FPÖ ist, die Frage gestellt hat: Ja, was haben sie denn aus dieser Stadt gemacht, was haben

 

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