«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 93

 

ÖVP-Sicherheitspolitik auf Bundesebene ausschaut, dass Sie jetzt schon das Bundesheer endgültig abschaffen wollen, die militärische Landesverteidigung abschaffen wollen und dann am Ende sogar der grüne Wehrsprecher - ich habe nicht einmal gewusst, dass es so etwas gibt - davon spricht, dass die ÖVP das Bundesheer gefährdet und Herr Stögmüller sagt, wir brauchen mehr Geld fürs Bundesheer, als die ÖVP dafür in Verantwortung gebracht hat, dann ist das für eine ehemalige Sicherheitspartei wirklich peinlich.

 

Kollege Kraus - das hat Klubobmann Mahdalik ja richtig erwähnt - hat seine Rede aus dem letzten Jahr über die Tropennächte gehalten. Bis jetzt war es im ganzen Jahr ein Mal warm, und darüber haben sich eigentlich alle gefreut. Er hat ja in den letzten Wochen und Monaten mit seinen politischen Aktionen bewiesen, dass es auch bei der angeblichen Klima- und Verkehrspolitik nur um Ideologie und nicht um Inhalte geht.

 

Wir haben einen Vorschlag zum Platz der Menschenrechte gemacht, das ist ein echter Hitze-Hot-Spot in Wien. Dort vorm MuseumsQuartier, Platz der Menschenrechte, hat es 40 Grad und mehr, wenn die Sonne hinbrennt, weil dort nur eine Betonwüste ist und ein unnötiges Denkmal für einen ehemaligen Drogendealer dort steht. Das hätte man abtragen können, dort könnte man eine grüne Oase machen. Dort würden keine Parkplätze verloren gehen, dort könnte man ohne Autofahrerschikane wirklich etwas innerstädtisch begrünen. Aber das interessiert Sie nicht, weil es dort eben nicht darum geht, Autofahrer und andere Wienerinnen und Wiener zu schikanieren, und weil man dort nicht Ihre Ideologiepolitik beenden kann.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist kein guter, ich glaube, dass die Wienerinnen und Wiener sich mehr verdient hätten. Sie hätten eine bessere Politik verdient, und ich hoffe, dass das in Zukunft der Fall sein wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion ist 21 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.05.50

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz am Anfang meiner Rede sagen, dass ich es wirklich unfassbar und unwürdig finde, wenn über einen ermordeten Menschen so gesprochen wird, wie es Herr Kollege Krauss vor mir getan hat. Ich glaube, so etwas können wir uns in diesem Haus sparen. Ich bin wirklich fassungslos!

 

Ich möchte jetzt aber zum Rechnungsabschluss kommen. Mein Kollege Stürzenbecher hat die Hard Facts eigentlich schon zusammengefasst, aber ich glaube, man muss es nach der Rede von Herrn Krauss noch einmal machen. Deswegen mache ich das auch gerne, vielleicht kommt es ja dann an.

 

Wir haben vorzeitig ein ausgeglichenes Budget erreicht, ein Jahr früher als geplant keine neuen Schulden, entgegen den Behauptungen, die hier immer kommen. Wir haben 9,2 Millionen EUR an Schulden zurückgezahlt, es wurde rechtzeitig vorgesorgt und Rücklagen gebildet. All die Zahlen haben wir heute schon gehört, aber ich möchte sie noch einmal erwähnen.

 

Dass so etwas zu hören, für die Opposition etwas ist, was ein bisschen schmerzt und ein bisschen unrund macht, verstehe ich schon ganz gut, weil Sie seit Jahren versuchen, uns zu erklären oder irgendwie darzustellen, dass die Sozialdemokratie ja angeblich nicht wirtschaften kann. Wir beweisen es als Stadt Wien seit vielen, vielen Jahrzehnten, dass es genau das Gegenteil ist. Wir beweisen es mit diesem Rechnungsabschluss ein Mal mehr, und ich glaube, wir haben es auch vor ein paar Wochen erst im Nationalrat bewiesen, als einer unserer Abgeordneten der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP ja auch quasi das Budget gerettet hat. Wir können gerne darüber reden, ob wir Herrn Finanzminister Blümel dabei helfen, seinen verschwundenen Laptop zu finden, wir werden ihm aber sicher nicht den Bürgermeisterposten überlassen.

 

Es ist gerade auch dieser uns heute vorliegende Rechnungsabschluss, gerade diese gute Finanz- und Wirtschaftspolitik der vielen Jahre, die es uns ermöglicht, jetzt den Herausforderungen, denen wir auf Grund der Corona-Pandemie gegenüberstehen, auch offensiv und gut zu begegnen.

 

Es waren gerade die letzten Wochen und Monate, die uns gezeigt haben, dass der Wiener Weg nicht nur international beispielgebend, sondern auch erfolgreich ist, der Weg von einer starken öffentlichen Infrastruktur, der Weg von einer gut ausgebauten Daseinsvorsorge und von einer Politik, die die Wienerinnen und Wiener in den Mittelpunkt stellt und nicht aus irgendwelchen Vorgaben sagt, wir müssen um jeden Zweck sparen, sparen, sparen.

 

Wir kümmern uns um die Leute, die in dieser Stadt leben. Wir haben uns auch gut über die letzte Wirtschaftskrise gerettet und danach gute Politik gemacht. Wir haben nicht zuletzt in den letzten Wochen und Monaten während der Pandemie gesehen, was passiert, wenn man sich diesem Sparzwang unterwirft und die ganze Zeit alles privatisiert, einspart, ausverkauft. Wir haben das in anderen Städten und in anderen Ländern gesehen. Wir haben gesehen, was dann passiert: Es gehen Leistungen zurück, es werden Leistungen zugleich teurer. Es funktioniert die Daseinsvorsorge nicht mehr. Das passiert, wenn so überlebensnotwendige Bereiche einer reinen Markt- und Profitlogik unterworfen werden. Und das haben wir in Wien nie gemacht und werden wir auch in Zukunft nicht so machen.

 

Es ist der Weg, der uns gut durch die letzten Wochen und Monate gebracht hat, und ich möchte die Gelegenheit auch noch einmal nutzen, mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt zu bedanken, die so Herausragendes in so einer schwierigen Zeit geleistet haben.

 

Wenn wir jetzt genau auf den Rechnungsabschluss schauen und auch genauer darauf schauen, wofür Geld in der Stadt verwendet worden ist, dann sehen wir, dass es Schwerpunktsetzungen in den allerwichtigsten Bereichen sind. Das sind 1,7 Milliarden EUR im Bildungsbe

 

«  1  »