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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 93

 

reich, 2,3 Milliarden im Bereich der Gesundheit, 2 Milliarden im Bereich Soziales, 865 Millionen für Kinderbetreuung, die bereitgestellt worden sind. Das sind insgesamt 46,4 Prozent des Gesamtbudgets. Das sind enorme Zahlen.

 

Es wird auch immer vom Schuldenrucksack geredet, mit dem die Kinder auf die Welt kommen. Es sind gerade diese Bereiche, die dafür sorgen, dass alle Kinder, die in Wien auf die Welt kommen, ganz, ganz viel mitbekommen. Es sind die Bereiche, neben Kunst- und Kulturinvestitionen, neben Wohnbauförderung, neben all dem, was wir machen, die dafür sorgen, dass die Lebensqualität in dieser Stadt die höchste auf der ganzen Welt ist, und es sind darüber hinaus so enorm wichtige Zukunftsinvestitionen.

 

Wir sorgen dafür, dass die hohe Lebensqualität für die WienerInnen erhalten bleibt, wir bauen sie auch immer weiter aus. Wir schauen, dass sich diese Stadt weiterentwickelt, dass sie eine leistbare Stadt ist und für die kommenden Generationen auch bleibt.

 

Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir linke Politik machen, sehe ich darin eigentlich gar keinen Vorwurf, denn ja, das ist unser Programm. Wir sind linke Parteien und wir machen das so. Das ist aus Ihrer Sicht vielleicht problematisch, aber eigentlich ein großes Lob, wenn das so gesehen wird.

 

Ich möchte aber jetzt noch einmal zwei Bereiche herausgreifen, nämlich zuallererst den Bildungsbereich. Was heißt das, wenn wir im letzten Jahr so viel Geld im Bereich der Bildungspolitik in die Hand genommen haben? - Das heißt, dass Lernen von klein auf durch den beitragsfreien Kindergarten für alle Kinder möglich ist, das heißt, dass wir 134 neue Klassen errichtet haben und ganz viele andere über ein Schulsanierungspaket noch verbessert haben. Das heißt, dass wir mit dem Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, aber auch mit der Aufstockung von SchulpsychologInnen, mit Schulkooperationsteams und mit den SchulsekretärInnen, die extra dazugekommen sind, aber auch mit der Finanzierung von Schulsozialarbeit und interkulturellen Teams gemeinsam mit dem Bund nachhaltig dafür sorgen, dass die Schulen in Wien die bestmöglichen Lernräume für unsere Kinder und Jugendlichen sind.

 

Das heißt, dass wir mit den Summer City Camps, aber auch mit dem Ferienspiel und ganz, ganz vielen anderen Angeboten dafür sorgen, dass alle Kinder einen abwechslungsreichen und auch lehrreichen Sommer haben.

 

Das heißt auch, dass Aus- und Weiterbildung in dieser Stadt nie aufhören, weil wir Erwachsenenbildung anbieten, weil wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Aus- und Weiterbildung immer fördern, dass wir mit dem wegweisenden Modell des WAFF in Wien immer weiter in die Ausbildung und Bildung von unseren WienerInnen investieren.

 

Das und vieles mehr zeigt, dass es dieser allumfassende Ansatz ist, der Wien nicht nur zur lebenswertesten Stadt macht, sondern auch zur Bildungshauptstadt.

 

Wien ist aber auch die Stadt der Frauen. Es ist mir besonders wichtig, darauf heute auch noch einzugehen, weil wir beginnend mit heute auch feiern, dass es in dieser Stadt seit 15 Jahren Gender Mainstreaming und Gender Budgeting gibt, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen in der Budgetpolitik zu berücksichtigen und die Haushaltsmittel gerecht zwischen Männern und Frauen aufzuteilen. Das ist bei uns fixer Bestandteil der Budgetpolitik, seit einem Zeitpunkt, seit 15 Jahren, als andere überhaupt noch gelernt haben, wie man Gender Mainstreaming eigentlich buchstabiert.

 

Frauenpolitik und der Einsatz für eine gleichberechtigte Gesellschaft der gleichen Chancen und Möglichkeiten sind damit in Wien eine Querschnittsmaterie. Wir werden unsere Bemühungen so lange fortsetzen, bis wir diese gleichberechtigte Gesellschaft der gleichen Chancen und Möglichkeiten auch erreicht haben.

 

Ich möchte noch in einem letzten Punkt auf die FPÖ Bezug nehmen, auf die Klimawandelleugnerinnen und -leugner in diesem Haus. Ich finde es zynisch, sich darüber lustig zu machen, dass es ja eh noch gar nicht so warm war. Erstens: Der Sommer beginnt erst. Zweitens: Wir wissen, dass wir seit Jahren mehr Hitzetote als Verkehrstote haben. Ich finde, das ist eine Sache, über die man sich nicht lustig macht.

 

Das sieht zum Glück auch die rot-grüne Stadtregierung anders, deswegen machen wir seit vielen, vielen Jahren in dieser Stadt nachhaltige und vorausschauende Klimapolitik, vorausschauende Umweltpolitik. Auch im letzten Jahr, wir sehen das auch im Rechnungsabschluss, sind da weitere wichtige Schritte gesetzt worden.

 

So funktioniert Wien, wir arbeiten vorausschauend, gescheit, nachhaltig. Wir arbeiten für die Wienerinnen und Wiener, und genau so wird es nach der Wahl auch weitergehen, weil es die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition sicher nicht schaffen werden, uns aus dieser Stadt rauszubringen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin ist nunmehr Frau StRin Schweiger-Stenzel zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

12.14.47

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich war ich darauf eingestellt, mich nur auf die Verkehrspolitik zu konzentrieren. Das tue ich aber jetzt nicht, sondern es geht um den Rechnungsabschluss, einen Rechnungsabschluss, an dem wir viele grundsätzliche Kritik üben, aber nicht nur um der Kritik willen.

 

Ich gestehe Ihnen, Herr StR Hanke, zu, dass Sie wesentlich vernünftiger und nachvollziehbarer als Ihre Vorgängerin, Frau StRin Brauner, argumentieren und dass Sie auch eine sehr schwierige Situation sozusagen geerbt haben. Das heißt, Sie haben wahnsinnig viele Schulden der Stadt Wien geerbt. Und Ihre Kunst besteht darin, dass Sie diese Schulden kosmetisch sehr gut versteckt haben, indem Sie Rücklagen aufgelöst haben, indem Sie bestimmte Dinge, wie zum Beispiel neue Stränge beim U-Bahn-Bau, einfach nicht machen, dass Sie also vieles auch ausgliedern. Vieles, was die Schulden Wiens ausmacht, ist einfach nicht vom Gemeinderat durchschaubar und kontrollierbar, weil sie eben in der

 

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