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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 93

 

leisten. Das sagen Sie damit, denn Sie sagen, die zwei bis drei von Ihren fünf NEOS-Abgeordneten, die dann nach Hause gehen müssten, sind sinnlos, denn es würde gleich viel geleistet werden, wenn die Hälfte da wäre. - Das ist das, was Sie sagen.

 

Das Gleiche gilt, wenn man die Anzahl der Bezirksräte halbiert. Das würde heißen, eine Viertelmillion Menschen wie in Favoriten oder eine Fünftelmillion Menschen wie in Donaustadt hätten 30 Bezirksräte, die ein paar Hundert Euro Entschädigung kriegen, also wirklich nicht sehr hoch bezahlt. Das muss man sich einmal vorstellen, das ist Ihre Vorstellung von Demokratie! In Niederösterreich, das im Wesentlichen gleich viel Bewohner hat wie Wien, gibt es zehn Mal so viele bezahlte Mandatarinnen und Mandataren wie in Wien. Man kann also wirklich unabhängig von der Partei sagen, dass unsere Wiener MandatarInnen auf allen Ebenen sehr viel leisten, und das alles aus populistischen Gründen noch zu halbieren, halte ich geradezu für absurd.

 

Aber zurück zum Rechnungsabschluss: Ich habe mich sehr intensiv mit dem Rechnungsabschluss 2019 befasst und kann nur wärmstens und mit gutem Gewissen empfehlen, diesem zuzustimmen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Sie haben das Wort.

 

11.58.42

†StR Maximilian Krauss|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Damit es nicht heißt, wir kritisieren immer nur das, was von der SPÖ kommt, kann ich Herrn Kollegen Stürzenbecher recht geben mit dem, was er zum Schluss gesagt hat, als er angedeutet hat, dass zwei NEOS-Abgeordnete genauso wenig machen würden wie fünf. Das stimmt wahrscheinlich und es würde nichts fehlen.

 

Grundsätzlich kann man allerdings zum Rechnungsabschluss sagen, dass das gilt, was natürlich auch in den letzten Jahren immer der Fall war und dass es einige Konstanten gibt, die sich durch die letzten vier, fünf Rechnungsabschlüsse, die ich jetzt hier im Haus miterlebt habe, gezogen haben. Die erste Konstante war immer, dass es neue Schulden gegeben hat, dass man sich verschuldet hat, dass man vielleicht irgendwelche Taschenspielertricks gemacht hat und Rückstände aufgelöst hat und gesagt hat, na, so viel ist es ja gar nicht.

 

Die zweite Konstante war, dass man trotz dieser Neuverschuldung, die man sich ja eingestehen hätte können oder die man vielleicht auch argumentieren hätte können, die Verantwortung immer auf andere abgeschoben hat. Als ich vor fünf Jahren das erste Mal da war, hat man gesagt, die Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 war schuld, weil aus dieser hat man sich hinausinvestiert, und obwohl das damals schon sieben Jahre her war, war die Wirtschaftskrise schuld.

 

In den letzten Jahren war immer die Bundesregierung schuld an Ihren schlechten Zahlen, in Zukunft werden Sie erzählen, Corona ist schuld, und irgendwann, wenn es gar nichts mehr anderes gibt, ist halt auch das Wetter schuld, weil es manchmal zu heiß ist. Die Wahrheit ist, Sie machen eine schlechte Budgetpolitik, Sie schieben die Verantwortung dafür ab, und das ist unseriös.

 

Die Wahrheit ist natürlich auch, dass Ihre Kämmerermentalität, mit der sich ja der Herr Bürgermeister und der Herr Wirtschaftskammerpräsident bei jedem Anlass um den Hals fallen und gegenseitig belobigen, und auf der anderen Seite Ihre verstaubte Klassenkampfmentalität, die bei manchen Rednern von Ihnen manchmal durchkommt, einfach nicht geeignet sind, um Wien ins 21. Jahrhundert zu führen, um hier moderne Konzepte zu entwickeln, um eine gute und gerechte Steuer- und Finanzpolitik zu machen. Sie sind dazu nicht in der Lage.

 

Denn was machen Sie mit dem Geld? - Das werden wir in den nächsten zwei Tagen noch im Detail beleuchten. Sie verwenden es in vielen, vielen Fällen für Ihre ideologische Politik, und das zieht sich quer durch die Ressorts, von der Integrationspolitik über die Verkehrspolitik bis zur Bildungspolitik. Ihnen geht es am Ende immer darum, Ihre linke Ideologie durchzusetzen.

 

Da ist es ja auch interessant, wenn Herr Taucher, der ja sonst manchmal ein bisschen phlegmatisch und eher so wirkt, als wäre ihm eigentlich fast alles wurscht - Hauptsache er ist hier -, heute den interessanten Satz gesagt hat, er ist für Sicherheitspolitik gegen Rechte. Entschuldigung! Was soll das heißen, Sicherheitspolitik gegen Rechte? Wollen Sie Staatsorgane, wollen Sie die Polizei dafür einsetzen, demokratisch gewählte rechte Parteien zu kontrollieren und zu observieren? Das kann es nicht sein! In Wien und in Österreich sind wir in einer Demokratie, und es ist durchaus legitim, zu sagen, dass man ein Rechter ist.

 

Und am linken Auge sind Sie völlig blind! Sie haben ja in Wahrheit die PKK heute verharmlost. Sie haben gesagt, die Grauen Wölfe muss man verurteilen - völlig richtig. Aber was ist auf der anderen Seite? - Die PKK ist eine von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte Organisation, bei der Ihre Koalitionspartnerin mitmarschiert, und Sie tun so, als wäre das Problem nur einseitig. Das ist unseriös und verharmlost linke Gewalt.

 

Wir waren es ja auch, die vor Jahren schon tätig geworden sind und aufgedeckt haben, dass es in dieser Stadt und in diesem Land tausende und zehntausende Scheinstaatsbürger gibt, die Sie ewig in Schutz genommen haben, wo Sie zugedeckt haben, wo Sie versucht haben, zu sagen, das stimmt nicht, es ist halb so schlimm, wenn man illegalerweise eine zweite Staatsbürgerschaft angenommen hat. Wir waren es, die dagegen aufgezeigt haben, die dafür gesorgt haben, dass es zu Verfahren gekommen ist, als Sie sich ja auch gefreut haben, als es dann irgendwann einmal ein Urteil gegeben hat, dass viele Staatsbürgerschaften, die bereits aberkannt worden waren, wieder zuerkannt worden sind, weil Sie natürlich wissen, dass das Ihre Wähler sind, die Sie jahrelang gefördert und herangezüchtet haben.

 

Das Einzige, mit dem Kollege Taucher bei der Sicherheitspolitik recht gehabt hat, ist, dass man sich von den ÖVP-Innenministern in diesem Zusammenhang gar nichts erwarten kann, außer vielleicht ein paar Scheinsondersitzungen und hohle Forderungen und leere Versprechungen. Denn wenn wir uns anschauen, wie die

 

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