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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 93

 

Unterlagen und Akten während seiner Gebarungsprüfung nicht zur Verfügung gestellt und dies damit begründet, dass der physische Zugriff auf das Archiv auf Grund von Renovierungsarbeiten nicht möglich sei.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist an Skurrilität tatsächlich nicht zu überbieten. Ich weiß nicht, ob die Renovierungsarbeiten bislang abgeschlossen sind, und auch wenn das sehr lustig klingt, aber als Steuerzahler vergeht einem da das Lachen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was wir schon oft gesagt haben, ist, und das lässt sich auch heuer wieder ablesen, dass Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, denn sieht man sich die Zahlen im Detail an, dann sieht man, dass sich 2019 die Ertragsanteile aus Gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf 6,48 Milliarden EUR addierten - um 136,4 Millionen EUR mehr als im Voranschlag 2019 geschätzt. Im vergangenen Jahr kamen insgesamt 56 Prozent der Einnahmen der Stadt von Bundesseite. Und auch da ist, wenn man sich diese Zahlen ansieht, das von Ihnen so oft zitierte Wien-Bashing keinesfalls nachvollziehbar, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir haben es auch schon gehört, wenn wir uns die Einnahmen ansehen - Stichwort Gebühren -, dann ist das auch eine Sache, bei der Rot-Grün stets die Hände aufhält, bei der die Einnahmen sprudeln. Seit 2010 hat Rot-Grün bei Wasser und Müll 1,4 Milliarden EUR an Gebührenüberschüssen erwirtschaftet. Sehr geehrte Damen und Herren, das sagt nicht die ÖVP, das sagt nicht die Opposition, das sagt der Rechnungshof. Dennoch werden auf Grund dieses Valorisierungsgesetzes, dieses Teuerungsgesetzes, die Gebühren automatisch wieder steigen.

 

Ich sage Ihnen aber schon etwas: Wer Gebühren erhöht, erhöht auch Betriebskosten - eine einfache Rechnung für Kollegen Stürzenbecher, der vorhin gerechnet hat. Wer Betriebskosten erhöht, der macht Wohnen in Wien teurer, sehr geehrte Damen und Herren. Sie machen Wohnen in Wien teurer, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün!

 

In Anbetracht der kurzen Zeit möchte ich, weil für uns die Entlastung der Menschen im Vordergrund steht, noch abschließend meine Anträge, die schon angekündigt wurden, einbringen. Ich verzichte jetzt auf die Verlesung der Betreffs. Es sind insgesamt sieben Anträge, die wir hier einbringen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken, um Wien und seine Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, damit endlich etwas weitergeht und nicht immer nur Schulden, Schulden, Schulden à la Rot-Grün gemacht werden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion sind 18 Minuten. Sie haben das Wort.

 

11.23.43

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich gehe ganz am Anfang auf die Vorrednerin ein: Wir haben da schon ewig eine Wette laufen, seit nämlich vielen, vielen Jahren - sieben, acht, vielleicht schon fast zehn - versuchen wir verzweifelt, eine Stadt mit einem ÖVP-Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin, zu finden, in der die Summe aus Kanal-, Wasser- und Müllgebühren niedriger ist als in Wien. Das haben wir, ich weiß nicht, wem schon aller in der ÖVP-Bank angeboten und es ist noch nie jemand gekommen. Wir schauen jetzt nicht alle 2.300 Gemeinden mit, ich weiß nicht, gezählten 1.400 ÖVP-BürgermeisterInnen durch, aber wir haben niemanden gefunden. Als Partei sich da herzustellen und zu sagen, ihr seid viel teurer und selber 1.000 Mal teurer zu sein, das ist unfassbar!

 

Wir sind aber eigentlich beim Rechnungsabschluss mit nackten Zahlen, bei dem man genau rechnet und Sachen miteinander vergleichen könnte, aber es ist wurscht, weil Politik mit Wissenschaft verflucht wenig zu tun hat. Deswegen ist es auch wurscht, deswegen werden Sachen einfach behauptet. Sie behaupten etwas, das einfach nicht stimmt. Ich hätte auch eine tatsächliche Berichtigung machen und sagen können, dass es falsch ist, dass nicht das rot-grüne Wien bei den Müll-, Wasser- und Abwassergebühren teuer ist, sondern dass alle ÖVP-Bezirkshauptstädte mit einem Bürgermeister von Ihnen teurer sind - alle! (Zwischenruf.) - Na, wir halten die Wette, wir halten die Wette seit sieben, acht Jahren! Wenn Sie einmal kommen, dann sind wir vielleicht nur mehr Zweit- oder Drittbester.

 

Zweitens, das mit dem Rucksack und den Schulden, wenn Sie etwas erben würden: Jetzt stellen wir uns vor, jemand erbt eine Firma, die auch Verbindlichkeiten bei einer Bank hat, weil sie auch Anlagevermögen hat. Sie würden dann einem Kind raten, diese Erbschaft nicht anzutreten, weil 100.000 EUR Kredit oben sind und das Anlagevermögen sind - wurscht - 5 Millionen, das ist verschuldet. Ein Kind, das in Wien geboren wird, eines von 20.000 heuer, hat ja nicht nur auch Schulden, sondern hat Schulen und Parks und Öffis und Spitäler, die ganzen Leistungen der Stadt Wien. Würde man das verkaufen und aufrechnen, hätte natürlich jedes Kind eine hochweiße Bilanz. Die Bilanz jedes Kindes wäre so, aber es ist wurscht, Sie sagen einfach, es ist verschuldet, fertig. (Zwischenruf.) - Nein, ich finde das nicht super, sondern ich finde es super, dass wir so viele großartige Leistungen in der Stadt haben. Ich weiß ja gar nicht, wie Sie den Weg dort hin machen würden.

 

Zwei Sätze zu Favoriten, einer der vielen schönen Bezirke von Wien: Man möge man sich nur vorstellen, man wohnt in der Türkei, ist ein junger Mann, ist ein Rechtsextremist, ist national eingestellt - wo landet man? - Bei den Grauen Wölfen. Jetzt stellen wir uns das in Österreich vor: Man ist ein junger Mann, man ist ein Rechtsextremist, man ist national eingestellt - wo landet man? - Bei den Identitären oder bei der FPÖ. Wäre irgendeiner von Ihnen, wäre Herr Nepp oder Herr Maximilian Krauss in der Türkei geboren, dann wären sie mit ihrer Ideologie Graue Wölfe. Das ist dasselbe, wir bekämpfen den Rechtsextremismus und den Faschismus in der Türkei, in Österreich, egal, welchen Pass jemand hat, Rot und Grün bekämpfen den Faschismus und Sie sind ein Teil davon, hier oder woanders.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn, ich darf Sie bitten, Frak

 

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