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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 93

 

Jahren einer hohen Konjunktur Geld ansparen kann, um es in den Zeiten, in denen man dringend Investitionen braucht, ausgeben zu können. Wir blicken jetzt auf eine Phase zurück, in der man das hätte tun können und blicken nach vorne in eine Phase, in der wir dringend Investitionen brauchen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf eine Schuldenbremse stattzugeben und bringe dahin gehend auch einen Antrag ein.

 

Wir brauchen den Spielraum und wir brauchen vor allem auch die nötige Übersicht. Der Herr Stadtrat hat auch schon in seiner Antrittsrede gesagt, es muss ein konsolidiertes Budget, eine konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung her, so wie es Hamburg schon immer oder schon sehr lange vormacht, indem man nämlich auch die ausgelagerten Unternehmungen in eine Berichterstattung des Rechnungsabschlusses mit hineinnimmt. Das würden wir uns wünschen. Es wurde auch gesagt, dass man das versucht, es wurde also etwas angekündigt. Schauen wir einmal, ob es kommt, ich würde es im Sinne der Transparenz großartig finden. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, Sie haben noch vergessen, zu reinigen, nachdem Sie fertig sind. - Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Restredezeit der ÖVP-Fraktion sind acht Minuten, die habe ich eingestellt. Sie haben das Wort.

 

11.14.40

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Finanzstadtrat in Vertretung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! - Dieses Sprichwort ist mir in den Sinn gekommen, als ich mich mit dem Rechnungsabschluss 2019 beschäftigt habe. Da es der letzte Rechnungsabschluss vor den Wahlen im Herbst ist, möchte auch ich sehr gerne Bilanz ziehen.

 

Herr Stadtrat, auch wenn Sie nur für einen Teil persönlich verantwortlich sind, kann ich Ihnen diese Bilanz dieser Regierung, diese Bilanz von zwei Perioden Rot-Grün nicht ersparen, denn diese Bilanz ist weder rot noch grün, sondern es ist eine dunkelrote Schuldenbilanz, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Was wir in dieser Bilanz immer wieder sehen - Kollege Taucher hat das vorhin eindrucksvoll live hier am Rednerpult dargebracht -, ist eine Ankündigungspolitik, eine ununterbrochene Ankündigungspolitik. Das Klimabudget, ganz konkret gesprochen, wurde schon im letzten Jahr großartigst verkauft, und jetzt hören wir: Ja, und jetzt müssen wir uns einmal überlegen und die Kriterien erarbeiten, wie wir das genau machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, das ist nichts anderes als eine Ankündigungspolitik, denn zuerst groß etwas verkaufen - siehe auch „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH - und nichts dahinter an Maßnahmen. Sehr geehrte Damen und Herren, so geht das nicht, wir erwarten uns eine Politik, die Verantwortung übernimmt und auch handelt und Taten umsetzt.

 

Apropos Bilanz: Im Jahr 2010 lagen die Schulden des Magistrats bei rund 3 Milliarden EUR und am Ende des Jahrzehnts hält Rot-Grün bei 6,7 Milliarden EUR - das ist mehr als eine Verdoppelung. Jedes Kind, das in Wien geboren wird, kommt bereits mit Schulden in Höhe von 3.526 EUR zur Welt. Das heißt, auch dieser Pro-Kopf-Schuldenstand hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Und wenn ich dann höre, dass Sie hier ein nachhaltiges Budget vorlegen, dann kann ich nur eines sagen: Ja, Sie machen nachhaltig Schulden und das ist natürlich gerade für die nächsten Generationen alles andere als nachhaltig, denn diese Generationen müssen Ihre Schulden wieder zurückzahlen, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün.

 

Das Nulldefizit, das Sie uns jetzt verkaufen, ist, wie mein Vorredner, StR Wölbitsch, schon gesagt hat, ein Pop-up-Nulldefizit, denn Rot-Grün hat in neun von zehn Jahren Schulden gemacht. Sie rutschen Jahr für Jahr ab und freuen sich, weil Sie sich einmal kurz festhalten können, um Luft zu holen. Sie haben trotz guter Konjunkturlage den künftigen Generationen einen gewaltigen Schuldenrucksack umgehängt, und das Thema ist, dass wir keine Trendwende erkennen können, sehr geehrte Damen und Herren, denn die Schulden Wiens betragen nämlich nicht nur die 6,7 Milliarden EUR, die man tatsächlich sieht, sondern der Schuldenberg ist unter Rot-Grün in Wahrheit auf 9,5 Milliarden EUR angewachsen. Natürlich muss man, so ehrlich muss man sein, die Abgänge der ausgegliederten Unternehmungen hinzurechnen, denn Schulden verschwinden nicht, sehr geehrte Damen und Herren, sie lösen sich nicht in Luft auf, nur weil man sie ausgliedert, das müsste Ihnen auch bewusst sein.

 

So wie sich Ihre Vorgehensweise im Schuldenmachen wiederholt, so muss ich mich auch an dieser Stelle immer wieder wiederholen: Auch wenn es die SPÖ nicht gerne hört, es gibt andere Metropolen im deutschsprachigen Raum, die deutlich besser gewirtschaftet haben und die diese Herausforderung der Schuldenpolitik auch angehen und einen Weg gehen, wie man auch diese Schulden konkret wieder abzahlen kann. Dieser Weg ist bei Rot-Grün in Wien nicht erkennbar, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Sie werden das vermutlich als das übliche Oppositionsgesudere abtun, aber vergangene Woche haben wir auch den Chef des Stadtrechnungshofs verabschiedet, und er und sein Team haben in der Vergangenheit schon mehrere durchaus vernichtende Berichte über die Budget- und Finanzpolitik dieser Stadt geschrieben. Laut Stadtrechnungshof gibt es trotz günstiger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Wiener Budgetpolitik wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung und - wörtliches Zitat -: „Seit Jahren fehlt jegliche Strategie im Wiener Finanzmanagement.“ - Zitat Ende. Getoppt wird das eigentlich nur mehr durch den Bundesrechnungshof, der sich in einem aktuellen Bericht mit dem Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien auseinandergesetzt hat.

 

Dabei konnte der Rechnungshof auch die Gewinne der Stadt aus dem Engagement in Frankenkredite nicht nachvollziehen. Ich darf hier wörtlich zitieren: „Die Stadt Wien hatte dem Rechnungshof auch nach mehrfacher Nachfrage die den Berechnungen zugrunde liegenden

 

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