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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 93

 

tionen nicht des Faschismus zu bezichtigen. Ich glaube, das ist nicht notwendig, wir haben eine Gemeinderatsdebatte. Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, aber nehmen Sie das als Warnung. - Danke.

 

GR David Ellensohn (fortsetzend): Rechtsextrem, das ist die gängige Bezeichnung für die Freiheitlichen quer durch Europa, Sie sind eine rechtsextreme Partei. (Zwischenrufe.) - Ich nehme an, dass es dafür auch eine Menge Ordnungsrufe hagelt, weil er ja da oben objektiv sein sollte, gehört hat er es wahrscheinlich, weil ich habe es sogar hier hinter dem Plastikvorhang gehört.

 

Zurück zum Rechnungsabschluss: Ausgeglichenes Budget, Peter Kraus hat ausgeführt: Das ist noch kein Wert an sich, der Wert steht dann in den Zahlen drinnen. Wenn wir 1.750 Millionen EUR für Bildung ausgeben, dann kommt auch da etwas raus, wenn wir 864 Millionen EUR für den Kindergarten ausgeben und als einziges Bundesland in ganz Österreich einen Gratiskindergarten für Kinder von 0 bis 6 Jahren anbieten können, dann sind es diese Zahlen, die wir im Rechnungsabschluss finden und die dann auch etwas bedeuten. Wenn wir 2 Milliarden EUR für Soziales hineinschreiben, dann heißt das auch wiederum die höchste Kindermindestsicherung von ganz Österreich, wo eine Familie, die es dringend braucht, mehr als in Niederösterreich oder in jedem anderen Bundesland bekommt. Wenn wir 2.300 Millionen EUR für Gesundheit ausgeben, dann ist es genau das, was uns jetzt in den Corona-Zeiten geholfen hat. Ein Gesundheitssystem, das anders als in vielen, vielen anderen Ländern aufgestellt ist. Nehmen wir einmal nur Großbritannien, wo der Verkauf und die Privatisierung dazu geführt haben, dass mehr als tausende und abertausende Menschen sterben, weil die Gesundheitsversorgung dort einfach ein Wahnsinn ist, zerschlagen von den Konservativen in den Achtzigern, Neunzigern und später und in den paar Jahren dazwischen nicht wieder aufzurichten. Die Gesundheitsausgaben in Wien haben vermutlich - nicht nur vermutlich - vielen, vielen Menschen das Leben gerettet. Hätten wir denselben Zustand wie in ein paar Ländern, dass alles privatisiert worden wäre, würden wir ganz anders dastehen.

 

Wir haben jetzt aber nach Corona, das ist eine völlig neue Situation. Wir haben einen Rechnungsabschluss und normalerweise würde es zumindest ähnlich weitergehen, hoffentlich mit mehr Schub bei Klimafragen, aber ähnlich. Jetzt ist alles neu. Das hat auch Chancen - das sagen immer viele, ich mag den Satz aber nicht besonders, weil große Krisen zuerst einmal große Krisen sind, aber die Möglichkeiten zu nutzen, die man auf dem Weg findet, das sollte man schon machen.

 

Ich nehme eine Serie her, vielleicht hat sie jemand gesehen, sie läuft momentan auf Netflix und wird sicher noch länger angeboten, „The Politician“ - ich habe noch nicht alle Folgen angeschaut, Peter Kraus ist, glaube ich, in der zweiten Staffel und bald fertig, weil es nicht so viele sind. In dieser Serie gibt es einen jungen Kandidaten, der für verschiedene Ämter kandidiert, es fängt in der ersten Staffel in der Schule an, in der zweiten Staffel - ich spoiler nicht alles - ist er dann größer und in der großen Politik angekommen. Sein Hauptthema ist das Klima und er fährt gegen eine Boomerin, die ganz andere Werte vertritt. Hier sind eh welche von der Generation „Fridays for Future“, im Alter von Peter oder von Marina Hanke abwärts, vertreten - es sind, glaube ich, 400.000 in Wien -, in der Boomer-Generation, von mir aufwärts, sind wahrscheinlich noch mehr. Es ist aber natürlich an der Zeit, dass man das zusammenführt, das ist ja kein Gegeneinander. Wie das in der Serie ausgeht, kann man sich bitte selber anschauen, das wäre jetzt zu viel.

 

Die Idee ist aber, dass wir jetzt sehen, nicht nur nach Corona. Corona ist eine große Bedrohung, vielleicht kommt der Impfstoff schnell - er wird auf jeden Fall kommen, sagt die Wissenschaft, darauf vertraue ich -, hoffentlich so schnell wie möglich. Gegen das Klima und gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung, aber es gibt eine ganze Menge Maßnahmen, die man setzen kann. Man kann den Kopf in den Sand stecken, das wäre eine Maßnahme, die wahrscheinlich weniger nutzen wird - vielleicht ist es eine Weile lang eine Spur kühler, weil man den Sand hat, aber der wird am Strand auch heiß -, oder man sagt, man macht mutige Klimapolitik, und das betrifft nun einmal in einer Stadt die Bereiche Mobilität und Wohnen. Deswegen haben wir ja zum Beispiel das Öffi-Ticket für 1 EUR. 850.000 oder 860.000 fahren schon um nur 1 EUR pro Tag. Das ist sensationell und in Europa einer der absoluten Spitzenwerte und wird von uns mit Ausgaben für die Wiener Linien in der Höhe von 740 Millionen EUR weiter ausgebaut. Die Frage ist, ob wir alle sehen, dass das erfolgreich ist.

 

In Paris waren gestern Wahlen - das sind ja normalerweise unter anderem die Gradmesser für Politiker und Politikerinnen, besser als jede Volksabstimmung -, gewonnen hat die Kandidatin der Sozialdemokratie, unterstützt von den GRÜNEN mit einem ganz klaren Programm betreffend die Mobilität - sicher viel schärfer als alles, was wir uns momentan in Österreich trauen. In den Städten Lyon, Straßburg, Bordeaux und Marseille ist jetzt ein grüner oder eine grüne Bürgermeisterin, unterstützt in Bündnissen mit der Sozialdemokratie. Es gibt also offensichtlich breite Mehrheiten in ganz großen Städten, und das sind noch lange nicht alle, da kommen noch Grenoble und noch ein paar andere. In großen Städten sagt man, die Klimakatastrophe steht bevor, der Klimakrise kann man begegnen, wenn man sich anstrengt. Da sind Programme vorgelegt worden, die überall von der Bevölkerung mit breiten Mehrheiten ausgestattet worden sind. So ähnlich stelle ich mir das auch für den Oktober im heurigen Jahr und dann für die nächsten fünf und zehn Jahre vor. Joe Taucher hat sich für zehn Jahre rot-grüne Budgetpolitik bedankt, ich bedanke mich für zehn Jahre Klimapolitik nach hinten und nach vorne. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

11.34.04

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich zu Beginn Kollegen Ellensohn tatsächlich berichtigen: Die FPÖ ist nicht rechtsextrem, aber die Grünen sind linksextrem, denn sonst würde

 

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