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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 93

 

tagsschule -, wir investieren in unser Sozialsystem und Gesundheitssystem.

 

Und wir haben gesehen, Peter Hanke hat das gesagt, wir haben es genau in der Krise gesehen: Die Daseinsvorsorge und das Sozialsystem haben uns in dieser Krise gerettet, weil wir ein super Gesundheitssystem haben, weil wir einen guten Schlüssel von Krankenschwestern, Ärzten, Gesundheitspersonal haben, die auch jetzt als Schlüsselkräfte in der Krise wieder wahnsinnig engagiert gearbeitet haben. Deswegen funktioniert es, weil wir da investieren und nicht, weil wir alles zu Tode sparen, wie es die ÖVP will und alles privatisieren, wie es die ÖVP will. Nicht deswegen haben wir die Krise gemeistert, sondern weil wir in die Daseinsvorsorge investieren, und darauf bin ich stolz. (Zwischenrufe.)

 

Auch unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist hier in Zahlen gegossen. Wenn man sieht, dass im letzten Jahr vor der Corona-Krise die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken ist, dass in dieser Stadt über 15.600 neue Jobs entstanden sind, dass wir bei den Betriebsansiedlungen von internationalen Headquarters Weltmeister sind, dann kann es in dieser Stadt nicht so schlecht sein, lieber Kollege Nepp. Es lebt sich gut hier. Ich bin gerne hier, auch internationale Betriebe kommen gerne hier her.

 

Natürlich nutzen die unsere Donauinsel, natürlich nutzen die unsere Parks, natürlich nutzen die unsere öffentlichen Verkehrsmittel und das ist nicht nur für Manager, wie Sie immer sagen, das ist für jeden, der in Wien lebt. Jeder kann um 1 EUR durch die Stadt mit einem top öffentlichen Verkehrsnetz fahren. Jeder, der hier lebt, kann in Wien gratis baden gehen. Jeder, der hier lebt. - Also? Sie sagen immer, das ist nur die Stadt für die Manager. Nein, das ist für alle Wienerinnen und Wiener eine hervorragende Stadt mit hoher Lebensqualität.

 

Der Rechnungsabschluss ist natürlich auch in Zahlen gegossene Umweltpolitik. Das möchte ich mit ein paar kleinen Fakten festhalten: In Wien haben wir - man muss es nicht immer wiederholen - seit Ende der 90er Jahre ein Klimaschutzprogramm. Wir haben uns schon sehr früh auf den Weg gemacht, da auch zu investieren, wir haben ÖkoKauf, wir haben das OekoBusiness Wien. Wir schauen also in der Beschaffung, bei der wir jedes Jahr hunderte Millionen Euro bewegen, dass wir das nach ökologischen und erneuerbaren Kriterien tun. Das schafft Jobs. Wir haben jetzt erst eine Studie über den „social return on investment“ von der Wirtschaftsuniversität bekommen, sozusagen darüber, was ein investierter Euro in diesem Bereich bringt. Und es ist so, dass sozusagen jeder Euro, den die Stadt in ökologische Beschaffung, in ökologische Maßnahmen investiert, 2,3 Mal zurückkommt, also 2,30 EUR werden durch jeden Euro, den wir investieren, bewegt. Bei OekoBusiness, wo wir zirka 800.000, 900.000.EUR pro Jahr investieren, haben wir einen Schlüssel von 1 zu 14,5, das heißt, jeder Euro, der in OekoBusiness investiert wird, kommt 14,5 Mal mehr in den Wirtschaftskreislauf zurück. Das heißt, da haben wir in Zahlen gegossene Umweltpolitik, wenn Peter Hanke seinen Rechnungsabschluss darstellt. Darauf bin ich sehr, sehr stolz, und das sollten wir weiterführen und das führen wir auch weiter.

 

Ich muss noch einmal bei Peter Kraus anschließen: Wir werden daher sozusagen jetzt auch das Klimabudget machen. Wir sind am Erarbeiten von Kriterien, wie wir das Budget klug und intelligent steuern können, damit noch mehr Geld in Green Jobs investiert wird, denn das ist unsere DNA, die von Rot-Grün. Wir wollen Green Jobs schaffen, wir wollen der Umwelt Gutes tun und den Menschen Gutes tun. Nicht die Wirtschaft schafft die Jobs, sondern wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Wirtschaft möglich ist, dass Jobs entstehen. Wir investieren in der Daseinsvorsorge als Stadt in die Infrastruktur, damit Green Jobs entstehen, damit Menschen neue Perspektiven kriegen. All das andere Gelabere ist ein sinnloses Gelabere aus dem Klassenkampf des vorigen Jahrhunderts, den es schon längst nicht mehr gibt. Wir sind eine moderne Stadt, den Klassenkampf Industrielle gegen Arbeiter gibt es schon längst nicht mehr. Die Menschen wollen sinnvolle, kluge Jobs haben, die nachhaltig sind. Daran arbeiten wir und dafür stehen wir als Sozialdemokratie und als rot-grünes Wien.

 

Abschließend bedanke ich mich für zehn Jahre rot-grüne Budgetpolitik in dieser Stadt. Abschließend bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt und auch der ausgelagerten Betriebe für ihre hervorragende Arbeit, für ihr Engagement für diese Stadt, für die Lebensqualität in der Stadt und für den Frieden in dieser Stadt. - Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Taucher hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion beträgt noch 31 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Kohlbauer gemeldet. Sie haben das Wort.

 

11.03.45

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich muss Herrn Kollegen Taucher leider tatsächlich berichtigen: Nein, wir Freiheitliche haben mit den Grauen Wölfen nichts zu tun, es sind eher vielmehr Sie, Ihre SPÖ, Ihre Genossen in Linz. Ich darf dazu einen „Kurier“-Artikel vom 19.3.2015 zitieren: „SPÖ heult mit den Grauen Wölfen.“ Genau Ihre GenossInnen sind in der Kritik gestanden, weil sie gemeinsame Veranstaltungen mit den Grauen Wölfen gemacht haben.

 

Weiters möchte ich tatsächlich berichtigen, dass das in Favoriten kein Kampf gegen den Faschismus ist, es ist kein Links gegen Rechts, sondern es ist dort ein ethnischer Konflikt zwischen türkischen Stämmen, und zwar zwischen den Türken selber und den Kurden.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Restredezeit der NEOS sind insgesamt 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.04.50

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

 

Man möchte ja fast tatsächlich berichtigen, dass das hier eine Wirtschafts- und Finanzdiskussion ist. Politik oder Budgetpolitik ist in Zahlen gegossene Politik, hat mein Vorredner jetzt mehrfach gesagt, und diese Zahlen, wenn man sich die genau anschaut und zuhört, sind

 

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