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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 93

 

weiter Sozialmekka für ganz Europa oder für die ganze Welt sein will. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das aber, wo eigentlich die meisten Wiener enttäuscht sind, ist, dass Bgm Ludwig angekündigt hat, es kommt, wenn er statt Herrn Häupl Bürgermeister ist, ein neuer Wind und es wird alles neu werden. Nichts ist neu geworden. Es ist alles gleich geblieben. Der einzige Unterschied ist, Häupl war noch ein Entscheider, währenddessen sich Herr Bgm Ludwig vor allem drückt. Bei allen Weichenstellungen, bei kleinen und bei großen Weichenstellungen, verdient Wien einen Bürgermeister, der entscheidet, ein Machtwort spricht und notfalls auf den Putz haut. Das ist aber nicht Bgm Ludwig. Er drückt sich vor jeder Entscheidung, er ist kein Schutzschild vor der Bundesregierung, er geht vor dem radikalen Islam in die Knie, und deswegen werden wir auch heute einen Misstrauensantrag einbringen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.

 

10.51.49

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Jetzt weiß ich gar nicht, ob ich reden kann. Ich bin sprachlos nach Dominik Nepp‘s Rede. Es ist ein Wahnsinn, also dieser Mann hat mein höchstes Mitleid, weil wenn ich in so einer Welt leben müsste, würde ich jeden Tag weinen. Sie haben sich eine Welt gezimmert, die wirklich katastrophal ist, die beängstigend ist, die von Furcht getrieben ist. Sie sehen kriminelle Netzwerke in der Stadt, ich glaube, Sie sehen Ihr Spiegelbild. Wenn man sieht, wie viele Gerichtsverfahren gerade gegen FPÖler anhängig sind, wie viele Untersuchungsausschüsse gegen FPÖler gerade laufen, dann müssen Sie sozusagen täglich im Spiegel sehen, welche kriminelle Netzwerke hier genützt werden. Und als Ökologe muss ich Ihnen sagen, nicht einmal der Schnee, den Sie verwenden, ist regional produziert. Da wir die Partei des Wien-Bonus sind - was regional produziert wird, soll für unsere Wiener und Wienerinnen Vorrang haben -, müssen wir das natürlich ablehnen, weil den Schnee, auf dem Sie talwärts fahren, wollen wir nicht.

 

Weiters: Ich muss leider ein bisschen replizieren, ich habe meine Rede anders vorbereitet. Zu den Vorfällen im 10. Bezirk eines vorab: Das Problem ist kein Problem der Herkunft eines Menschen, sondern das Problem ist ein Faschismusproblem, und wir treten gegen jeden Faschismus auf. Wir sind die Partei des Antifaschismus, und es ist ganz klar, dass gegen Faschisten mit aller Härte vorgegangen werden muss, gegen faschistische Netzwerke, gegen rechtsradikale Netzwerke.

 

Wir wissen nie, wenn man eine Überschrift in der „Kronen Zeitung“ oder irgendwo liest, wenn „rechtsradikales Netzwerk“ steht, ob es die Identitären sind oder ob es die Grauen Wölfe sind. Ihre Freunde, die Identitären werden genauso bezeichnet und wir treten gegen die auf wie auch gegen die Grauen Wölfe. Beide brauchen wir in unserem Land nicht.

 

Wir stehen für Frieden und Sicherheit in dieser Stadt, für ein gutes Zusammenleben, für diese Wiener Melange, die der Bürgermeister meint, für dieses gute Zusammenleben. Und gegen die paar Prozent, die das nicht wollen, muss man mit aller Härte vorgehen, sicherheitspolizeilich und nicht nur integrationspolitisch. Wo ist jetzt der Herr Nehammer mit seiner Bundespolizei? Warum sind diese Netzwerke nicht schon längst ausgehoben? Warum sind die Grauen Wölfe nicht beobachtet? Wo ist das? Warum hat Kickl das nicht schon gemacht? Was habt ihr da gemacht? - Nichts. Und jetzt hergehen und das zu einem Integrationsproblem zu machen: Es ist letztklassig, Menschen auszuspielen.

 

Zum Glück habe ich nicht gefrühstückt, weil sonst würde ich mich jetzt nach dieser Rede übergeben müssen. Wirklich, es ist wirklich übelst, wie Sie sich hier herstellen und solche Behauptungen treffen können. Ihr Innenminister war zuständig, Herr Kickl. - Jetzt ist euer Innenminister zuständig. Und was macht ihr? Nichts. Zuschauen. Ihr habt die Polizei nicht im Griff. Traurig, traurig, traurig. Ich fühle mich nicht beschützt in dieser Republik, ich will Sicherheitspolitik gegen Rechte. Machen Sie das endlich! (Anhaltende Zwischenrufe.)

 

Gut, jetzt können wir uns schon wieder beruhigen. Das war jetzt sozusagen die Replik, da ja sozusagen der Herr Vizebürgermeister das Thema verfehlt hat. Er hat über die Politik des heurigen Jahres gesprochen, wir reden ja vom Rechnungsabschluss des letzten Jahres und nicht vom Budget und Pop-up und ihren Pop-Up-Phantasien. Natürlich, Pop-up-Phantasien ist ein gutes Wort: Da blubbert es so, weißt eh, wie die blaue Blase, blabla, da blubbert es so herum um die Ohren. Das ist schon gut so. (Zwischenrufe.) Macht ja nichts. - Was, Kommunisten haben wir auch? (Zwischenrufe.) Ja, ja, ja. Ich brauche überhaupt keine radikale Gewalt in dieser Stadt. Da brauchen wir nicht von Links und Rechts und auch nicht von Herkunft reden. Ich brauche keine, ich will in Frieden hier leben. Also macht etwas mit der Polizei!

 

So, ich würde jetzt gerne auf den Rechnungsabschluss … Frau Olischar, regen Sie sich nicht so auf, es ist ja Ihr Minister! Hätten Sie etwas getan! - Also, wir reden über den Rechnungsabschluss 2019.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erstens einmal gleich eingangs herzlich für die gute Zusammenarbeit auch hier im Gemeinderat, auch von der Opposition bedanken, weil natürlich auch hier immer wieder sehr gute und tolle Ideen kommen, sehr gute Anregungen, die wir gerne aufnehmen. Peter Kraus hat heute davon gesprochen, auch vom Klimarat, vom Klimabudget der Stadt Wien, das ist auch aus NEOS-Kreisen angestoßen worden. Danke auch in diesen Sektor, dass diese Ideen von dort kommen, wir sie aufgreifen können und auch gemeinsam für diese Stadt, für diese wunderbare Stadt umsetzen können.

 

Beim Budget sagt man immer, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik oder Ideologie. Beim Rechnungsabschluss kann man sagen, das sind schon verfestigte Ideologie und Werte, weil das schon abgeschlossen ist. Wir können sehen, dass wir hier wirklich eine nachhaltige Politik machen, denn wir investieren sehr, sehr viel in Kindergärten, in Schulen - jetzt erst mit der Gratisganz

 

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