«  1  »

 

Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 93

 

geheimen oder auf Baustellen ihren Dienst versehen haben oder sich freiwillig engagieren. Jeder von uns hat in diesen Monaten seine eigenen Geschichten zu erzählen, seine eigene Erlebnisse gesammelt und sie werden uns alle über die nächsten Jahre auch immer wieder in Erinnerung bleiben.

 

Hier möchte ich aber auch über die Freiwilligenplattform der „Helfer Wiens“ berichten, bei der sich über 1.600 Personen kurzfristig zur freiwilligen Soforthilfe gemeldet haben. Wir haben zusammengehalten, auch wenn Solidarität dieses Mal heißt, Abstand zu halten. Es war unser Beitrag, um dieses Wien in diesen letzten Monaten so gut als irgend möglich durch diese Krise zu bringen. Wiederholt Dank und Anerkennung allen Wienerinnen und Wienern!

 

Nun aber zum heutigen Rechnungsabschluss: Trotz der aktuellen schwierigen Situation erfüllt mich dieser Rückblick durch die Lupe mit Zuversicht, denn mit unserer erfolgreichen Fiskal- und Wirtschaftspolitik des letzten Jahres haben wir genug Kraft, um den komplexen Herausforderungen der nächsten Monate und der Zukunft offensiv begegnen zu können. Lassen Sie mich diese harten Zahlen kurz benennen. Nachdem im Budgetvollzug 2018 die Neuverschuldung um rund 87 Millionen EUR im Vergleich zum Budget gesenkt werden konnte, haben wir 2019, das Jahr, über das wir heute zu debattieren haben, ein Jahr früher als geplant, das Nulldefizit erreicht, seit 11 Jahren einen ersten Überschuss erwirtschaftet, keine neuen Schulden gemacht und über 9,2 Millionen EUR als ersten Ansatz rückgeführt. Und wir haben - aus meiner Sicht das Wichtigste - über 750 Millionen EUR an neuen Rücklagen erwirtschaftet, 2,1 Milliarden EUR investiert und mit unserem 14,2 Milliarden EUR Budget die Leistungen der Stadt für die Wienerinnen und Wiener noch besser verarbeiten können.

 

Gemeinsam mit allen Wienerinnen und Wienern konnten wir hier in der Stadt aber noch viel mehr erreichen. 100 Milliarden EUR Wirtschaftsleistung macht uns innerhalb Österreichs zum absoluten Spitzenreiter und zu einer der größten Wirtschaftsmetropolen Europas - ein Bewusstsein, das wir in uns zu tragen haben und das unseren Platz in diesem Europa auch nachhaltig positioniert. Ein Mal mehr: 100 Milliarden Wirtschaftsleistung bedeuten, und ich sage das immer wieder gerne, genau so viel wie Kroatien und Slowenien gemeinsam in einem Jahr erwirtschaften.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in welchen Bereichen wir Prioritäten setzen, können Sie an den Zahlen des Rechnungsabschlusses ablesen. So wurden 1,75 Milliarden EUR für Bildung, 2,3 Milliarden EUR für Gesundheit, 2 Milliarden EUR für Soziales und 860 Millionen EUR für Kinderbetreuung in dieser Stadt bereitgestellt, um die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Wienerinnen und Wiener zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dafür ist unsere Stadt national bekannt, aber darüber hinaus weit über die Grenzen hinaus.

 

Nachfolgende Generationen profitieren vom 2,1 Milliarden EUR schweren Investitionspaket, das die Stadt und ihre Einheiten im Jahr 2019 abgearbeitet haben. Allein die Ausgaben im Bau- und Baunebengewerbe belaufen sich auf 1,5 Milliarden EUR. Sichtbar werden diese Investitionen zum Beispiel bei der neuen Feuerwache in der Leopoldstadt, beim Neubau der Schule in der Grundäckergasse oder bei der Erneuerung der Leitstelle des Rettungsdienstes. Die Finanzstärke und das nachhaltige Wirtschaften der Stadt Wien zeigen sich insbesondere darin, dass diese Investitionen durch die laufende Gebarung finanziert wurden - keine neuen Schulden, wie gesagt.

 

Wir haben somit Vermögen der Stadt vergrößert, um den Generationen nach uns eine gute Basis zu geben. Auch im Kampf gegen den Klimawandel wurden gezielt Maßnahmen gesetzt, um die Stadt an neue Gegebenheiten anzupassen und die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. So flossen zum Beispiel 806 Millionen EUR in den Bereich der Wohnhaussanierungen und der Stadterneuerung, weitere 740 Millionen EUR in den Bereich der Wiener Linien, um den Modal-Split weiter zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Allein die Wiener Stadtwerke werden bis 2024 rund 4,7 Milliarden EUR im Bereich der Energie und 2,2 Milliarden EUR im Bereich der Mobilität investieren. Liebe Ulli, mehr möchte ich natürlich zu deinem Bereich auch nicht vorziehen.

 

An dieser Stelle möchte ich auch nicht ohne Stolz meine alte berufliche Heimat, die Wien Holding erwähnen, die 2019 wiederholt ein großartiges Ergebnis erwirtschaftet hat. Auch sie kann durch ihren wirtschaftlichen Erfolg einen wichtigen Beitrag für unsere Gesamtentwicklung leisten. Mit einem Rekordumsatz von über 600 Millionen EUR, 200 Millionen an Investitionen mehr als in den letzten Jahren, und einem Gewinn von 76 Millionen EUR ist es möglich, auch für die Zukunft die Aufgaben und die Herausforderungen gut gerüstet anzunehmen: Das beste Jahr in der Geschichte seit 1974.

 

Wichtige Projekte, wie ich meine, von der Multifunktionsarena bis hin zum Fernbusterminal, bis hin zu einer Fülle von Immobilienprojekten, konnten in dieser Zeit in Stellung gebracht werden und werden das Stadtbild in weiten Bereichen positiv verändern. Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt Wien stimulieren mit rund 4,7 Milliarden EUR den starken Binnenkonsum und waren somit ein wichtiger Treiber für den wirtschaftlichen Aufschwung des Jahres 2019. Diese nachfragewirksamen Ausgaben der öffentlichen Hand werden in den nächsten Jahren für die wirtschaftliche Genesung noch mehr Bedeutung gewinnen, denn ihre besondere wirtschaftspolitische Wucht entfaltet die derzeitige Situation dadurch, dass sowohl angebotsseitig als auch nachfrageseitig wirtschaftspolitische Schocks aufgetreten sind.

 

Das positive wirtschaftliche Image unserer Stadt wurde auch über die Grenzen des Landes Österreichs hinweg wahrgenommen, denn im Jahr 2019 konnten über 266 neue Unternehmen aus dem internationalen Bereich angesiedelt werden, das 8. Mal in Folge ein Rekord, den wir hier verbuchen dürfen. Warum kommen die Leute zu uns? Weil wir Stabilität und Sicherheit bieten können, und das sind Faktoren, die wichtig sind, um international für Furore zu sorgen. Die 266 neuen Unternehmen, von denen ich gesprochen habe, haben in

 

«  1  »