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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 93

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, ich darf alle recht herzlich zur 71. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.

 

09.03.43Verhindert sind ganztägig GRin Mag. Huemer, GRin Matiasek, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl, GRin Schwarz, GR Unger, GR Woller. Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, GR Mag. Ebinger, GR Holzmann, GR Mag. Kowarik, GRin Rychly und GRin Schütz.

 

Die heutige Sitzung findet unter der Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie statt. Das heißt, es ist keine Öffentlichkeit zugelassen, es sitzen auch Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates auf der Tribüne und wir haben auch den Zutritt zum Gemeinderat reduziert. Ich darf daher alle Damen und Herren, die keine Zutrittsberechtigung tragen, bitten, den Saal zu verlassen. Wir werden nachher durchgehen und schauen, dass auch nur Personen, die eine entsprechende Zutrittsberechtigung haben, im Saal sind.

 

09.05.05Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun und des NEOS-Rathausklubs eine schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

09.05.24Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2019. Für die Beantragung und Erlegung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke folgen die Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Damit bitte ich alle, so vorzugehen.

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Hanke, die Verhandlungen über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2019, einzuleiten und begrüße dazu auch Herrn Finanzdirektor Griebler und seine Mitarbeiter. Recht herzlich willkommen im Gemeinderat! - Bitte, Herr Stadtrat.

 

9.06.26

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren!

 

Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite. Uns stehen sehr intensive Stunden bis morgen spät abends zur Verfügung, um all das zu diskutieren, was ich mir jetzt erlaube, kurz strukturiert zusammenzufassen. Ich darf Ihnen heute meinen ersten abgeschlossenen Budgetzyklus präsentieren, der von der Budgeterstellung bis zum Vollzug vollends in meiner Verantwortung stand, der in enger Zusammenarbeit mit der Stadtregierung, der Finanzverwaltung und meinem Team aufgearbeitet wurde.

 

Ich habe vor zwei Jahren diese Position übernommen, mit der persönlichen Zielsetzung, dass es möglich sein muss, dass eine Metropole im Herzen Europas, die zehnfach als lebenswerteste Stadt ausgezeichnet wurde, einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss vorlegt. Ich habe dir, lieber Bürgermeister, bei meinem Antritt dieses Versprechen gegeben, und es ist mir eine große Freude, hier und heute auf 400 Seiten abgedruckt, gelebte sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik vorzulegen. Die Herausforderungen auf den Punkt gebracht lauten für mich: Ein hohes Investitionsvolumen in Milliarden Euro Höhe realisieren, vernünftig sparen, dort wo es sinnvoll ist, hohe Budgetdisziplin von meinen Kollegen in der Stadtregierung, all das auch den Rückenwind bei guter Konjunktur von 1,6 Prozent nützend.

 

Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes Gefühl, für diese Stadt tätig zu sein und bei aller politischer Unterschiedlichkeit den gemeinsamen Spirit für dieses Wien mit euch allen zu leben und diese Einstellung hier auch spürbar zu machen. Beim Rechnungsabschluss ziehen wir wie immer eine Bilanz über das vergangene Jahr. Es gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was in unserem Wien in den letzten 365 Tagen geleistet wurde, welche Projekte verwirklicht wurden, und es gibt auch den Fraktionen die Möglichkeit, in einer angemessenen Debatte, aber intensiv darüber zu befinden, ob es der richtige Weg war.

 

Während ich diese Worte spreche, bin ich mir sehr bewusst, dass die Welt sich in den letzten vier Monaten für die Gesellschaft, ihr Zusammenleben, das Wirtschaften und Arbeiten immens verändert hat. Angesichts der weltweiten gesundheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise können wir stolz sein auf die Leistungen, die in dieser Stadt in den letzten Wochen und Monaten erbracht worden sind.

 

Erlauben Sie mir bei meiner Rechnungsabschlussrede daher, den Fokus größer zu stellen, einerseits auf das erfolgreiche Wirtschaftsjahr 2019, aber auch auf unsere aktuelle Themenlage und auch auf die Covid-Krise der vergangenen Monate einzugehen. Auch das verstehe ich als verantwortungsvolle Politik zum Wohle unserer Mitbürger.

 

Es ist ein gutes Gefühl, dass unsere Stadt als einer der sichersten Orte in Europa während der Corona-Pandemie bewertet wird. Mein Dank gilt hier abermals unserem Bürgermeister, aber auch unserem Stadtrat Peter Hacker und all jenen Organisationen und Menschen, die sich in diesen letzten vier Monaten intensivst dafür eingesetzt haben. Mit Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, werden diese Intention und diese Arbeit in den nächsten Wochen fortgesetzt, das sind wir unserer Heimatstadt in der Form auch schuldig.

 

Mein Dank gilt aber natürlich allen Wienerinnen und Wienern. Sie haben ihren individuellen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet, indem sie von zu Hause arbeiteten und gleichzeitig Kinder und Haushalt betreuten, indem sie schweren Herzens ihr Geschäft gesperrt haben, indem sie trotz vieler Unsicherheiten im Krankenhaus, in Pfle

 

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