Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 140 von 147
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es geht bei dem konkreten Antrag um eine beantragte Fördersumme in Höhe von 120.000 EUR. In den vergangenen Jahren waren es 115.000 EUR, und wir haben immer wieder kritisiert, dass von diesen 115.000 EUR ja 110.000 EUR Gehaltssubvention an den Vereinsobmann und nur 5.000 EUR Sachsubvention waren. Dieses Missverhältnis haben wir in der Vergangenheit kritisiert, haben das entsprechend immer wieder deponiert beziehungsweise aus diesem Grund das Geschäftsstück in der Regel abgelehnt.
Nun schreiben wir das Jahr 2020. Der Rechnungshof kritisiert nach der Prüfung vieler Vereine, dass in den Akten zu wenige Informationen enthalten sind, dass die Akte zu wenig Inhaltliches bieten und somit für die Gemeinderäte keine wirklich ordentliche Entscheidungsgrundlage sind. Wir hatten mittlerweile eine Untersuchungskommission zum Thema Vereine, und im Minderheitsbericht steht unter anderem, dass die einzelnen Akten zu den Förderanträgen einfach mehr Informationsgehalt bieten sollen.
Wie schaut es im Kulturausschuss aus? - Nachdem wir in der Vergangenheit diese Gehaltssubvention kritisiert haben, steht heuer gar nichts mehr drinnen. Es gibt keine Aufschlüsselung, nicht einmal eine grobe Aufschlüsselung, sondern es findet sich nur die Summe von 120.000 EUR für das Jahresprogramm, Strich, Punkt, fertig. Mein Damen und Herren! Frau Stadträtin! Das sage ich insbesondere ganz offen auch zu Ihnen: Das verstehen wir schon als Affront gegenüber den Gemeinderäten! Wir leben im Informationszeitalter, aber anstatt dass die Transparenz zunehmend verbessert wird, bekommen wir immer weniger Information, so nach dem Motto: Wenn wir irgendetwas kritisieren, dann erfahren wir gar nichts mehr. Meine Damen und Herren! So kann es nicht sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang erwarte ich mir entsprechende Schritte auch in anderen Bereichen! Insbesondere bei den Diskussionen im Ausschuss ergibt sich immer wieder die Frage: Es werden zwar Gesamtsummen dargestellt, wobei sich aber niemand wirklich vorstellen kann, was damit im Endeffekt genau subventioniert wird. Es ist nett, dass dem Akt in der Regel eine Dreisatz-Projektbeschreibung beiliegt. Wenn es um ein paar Hunderttausend Euro oder um ein paar Millionen Euro geht, die wir beschließen sollen, ist das vom Informationsgehalt - das muss ich ganz offen sagen - sehr wohl etwas wenig!
Den Akten liegen keine detaillierten Projektkalkulationen bei. Dabei wäre das ja nicht unmöglich! Ich war selbst in einer Bezirksvertretung. Ich war im Bezirksrat und dort im Kulturausschuss. Ich weiß daher, was möglich ist. Es ist sehr wohl möglich, dass jedem einzelnen Förderantrag eine komplette Projektkalkulation mit Einnahmen und Ausgaben beigelegt wird, damit man sich auch als Mandatar wirklich ein Bild machen kann, anstatt dass einfach nur irgendwelche Endsummen aufgetischt werden, nach dem Motto: Friss oder stirb, und wenn ihr dagegen seid, ist es uns auch relativ egal! - Mit dieser Arroganz können Sie gerne weiterhin in die Zukunft gehen! Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden uns jedoch mit Sicherheit nicht damit abfinden!
Ein Punkt noch: Bei der Einführung des DigiPol ist uns versprochen worden: Es gibt dann mehr Transparenz, man kann dann die Akten einfach elektronisch hochladen, es gibt mehr Informationen und alles Mögliche. - Nein. Das ist nicht der Fall, tut mir leid: Es wird immer weniger, die Informationen werden immer spärlicher! In der Regel schaut es sogar so aus, dass die MA 7 selbst gewissermaßen noch einmal als Filter zwischen dem Förderantrag und dem Ausschuss sowie den Gemeinderäten selbst fungiert. Die MA 7 filtert selbst noch einmal und fasst gewissermaßen informationstechnisch zusammen.
Mein sehr geehrten Damen und Herren! Damit werden wir uns nicht abfinden. Deshalb bringen wir an dieser Stelle einen Beschlussantrag ein, mit welchem die zuständige Stadträtin aufgefordert wird, dass in den Ausschussakten der Geschäftsgruppe künftig alle Beilagen, insbesondere die aktuellste Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie auch eine detaillierte Kostenkalkulation, enthalten sind. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Anschuldigungen meines Vorredners muss ich zurückweisen. Die Geschäftsstücke, die in den Ausschuss kommen, sind in der Regel sehr ordentlich, und im Ausschuss gibt es eine sehr offene und sehr gute Kommunikation mit der Frau Stadträtin und ebenso mit den Beamtinnen und Beamten des Kulturessorts. Ich kann also diesen Rundumschlag hier nicht ganz nachvollziehen, aber jeder kann natürlich sagen, was er will.
Ich bitte, den Antrag, der von der FPÖ eingebracht wurde, abzulehnen, dem Geschäftsstück aber die Zustimmung zu erteilen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Postnummer 75 gibt es ebenso wie zu den Postnummer 76 und 80 keine Wortmeldung mehr.
Daher gelangt nun Postnummer 82 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Stadt Wien Marketing GmbH für den Wiener Kultursommer, und ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
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