Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 139 von 147
Subvention gewährt wurde, die höher war als die Miete, die anfiel. Das hättest du dir eigentlich merken können! Ich habe das letztes Mal sehr genau erklärt. Wenn du es noch immer nicht verstanden hast, sage ich es dir nachher privat, denn sonst dauert das hier wirklich unnötig zu lange!
Jedenfalls ging es um eine Subvention, die zu hoch war. Wir haben das dann über die Frau Stadträtin geklärt. Sie hat gesagt, ja, das ist tatsächlich eine Art Kultursubvention im weitesten Sinne, weil es in diesem Zusammenhang darum geht, dass Ersatzflächen angemietet werden müssen und damit die Förderung sozusagen höher ist. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist aber, dass trotzdem zugestanden wurde. Damals stand im Anmietungsakt und auch im Subventionsakt, dass diese Mietreduktion auch dadurch begründet ist, dass ein Teil der Flächen nicht nutzbar ist, dass aber selbst mit den Ausweichflächen nicht alles abgedeckt wird, dass also in Summe im nächsten Jahr weniger Veranstaltungen stattfinden müssen.
Da hinten wird immer noch genickt. Passt! Gut so! Das ist nämlich jetzt genau der Punkt, den ich hier kritisiere.
Wir subventionieren hier im Jahr 2021 mit 1,24 Millionen EUR, im Jahr 2022 wieder mit 1,24 Millionen EUR und im Jahr 2023 wieder mit 1,24 Millionen EUR. Das heißt, in jedem Jahr gewähren wir dieselbe Subvention, obwohl wir das letzte Mal hier im Gemeinderat schon eingestanden haben, das auf Grund der ganzen Sanierungsmaßamen im kommenden Jahr die Anzahl der Veranstaltungen dort tatsächlich reduziert werden wird. Obwohl dort weniger getan wird, bekommen sie trotzdem die gleiche Summe. - Das ist eigentlich der Punkt, der mir aufgefallen ist. Wir schießen denen ununterbrochen Geld zu: Wir bezahlen viele, viele Millionen Euro für die Sanierung des WUK, wir verzichten auf viele Euro im Rahmen des Mietvertrages, und jetzt, einen Monat später, folgen die nächsten paar Millionen, in Summe fast 3,7 Millionen EUR.
Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir werden selbstverständlich auch dieses Aktenstück ablehnen. Und ich darf Ihnen hier stellvertretend für das WUK, weil es heute so schön passt, Ihr Inserat, ein 40 Millionen EUR Schnitzel, überreichen. - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bitte desinfizieren! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Auch zu später Stunde noch ein paar Worte zum WUK. Auch ich werde es ebenfalls nicht unnötig in die Länge ziehen. Einen Punkt bei dieser Subvention haben wir alle miteinander im Kulturausschuss gelobt. So erlaube ich mir, gleich einmal vorweg zu fragen: Wieso haben wir überhaupt heute schon größtenteils Kultursubventionen für das Jahr 2021 und manche, die mehrjährig sind, bis 2023 vor uns liegen? - Ja. Das ist eine der Konsequenzen aus den gemeinsamen Überlegungen zum Thema Planungssicherheit. Es erscheint nämlich uns allen - das war im Großen und Ganzen einstimmig - als sinnvoll, schon jetzt gerade im Kulturbereich diese Planungssicherheit zu gewährleisten, um ein langfristiges kontinuierliches Arbeiten sicherzustellen.
In diesem Sinn geht es halt heute noch einmal um das WUK, obwohl wir tatsächlich in den letzten Monaten schon das eine oder andere Mal über das WUK gesprochen haben, sei es betreffend künstlerische Subventionen für das Jahr 2020, seien es Baukostenzuschüsse und anderes. Ich erlaube mir, nur darauf hinzuweisen, dass unter anderem wegen der Zuschüsse der Vergangenheit der Betrag mit 1,24 Millionen jährlich im Vergleich zu den vergangenen Jahren gleich bleibt und dieser deshalb auch nicht erhöht wurde. Das sollte man wissen, wenn wir jetzt für drei Jahre die Subvention beschließen.
Wobei ich gleich dazusage: Ich schließe nicht aus - wie ich im Kulturbereich momentan überhaupt nichts ausschließe -, dass es notwendig sein wird, die eine oder andere Institution - auch wenn wir heute in vielen Punkten einstimmig gewisse Summen beschließen - in den kommenden Jahren nachzudotieren. Niemand kann heute sagen, wie es tatsächlich mit Covid-19 und mit der Pandemie weitergehen wird.
Auch wenn wir uns jetzt hier in Wien und in Österreich sehr, sehr freuen, dass die Zahlen tatsächlich zurückgehen, sehen wir doch, wenn man sich die weltweite Entwicklung ansieht, dass wir bei doppelten Zahlen als zum Höhepunkt der Corona-Krise bei uns stehen. Das sage ich jetzt, um sozusagen die Relationen beizubehalten. Was sich momentan in Südamerika und in Nordamerika abspielt, ist - glaube ich - Anzeichen genug, dass man zumindest sagen kann, dass auch bei uns die Krise überhaupt noch nicht überwunden ist.
Nichtsdestoweniger freue ich mich, dass wir dem WUK für die Sparten Tanz, Kinderkultur und bildende Kunst ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir hoffen selbstverständlich, dass möglichst viele Veranstaltungen trotz Umbaus und Sanierungsarbeiten stattfinden können. Den genauen Zeitplan weiß ich jetzt nicht. Ich bin überzeugt, es gibt ihn schon. Es wird jedenfalls nicht alles gleichzeitig geschlossen. Es werden sehr viele Veranstaltungen im WUK stattfinden können, etwa auch im Bereich Tanz. In diesem Sinne empfinde ich die Subvention mehr als gerechtfertigt und ersuche Sie um Zustimmung. Ich danke sehr.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie zum Desinfizieren noch einmal zum Rednerpult ersuchen! Danke. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 72 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
