Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 138 von 147
gendeine Firma, sondern es ist ein Bauträger beziehungsweise eine Liegenschaftsentwicklungs GmbH.
Jetzt komme ich noch einmal auf etwas zurück. Bedauerlicherweise ist die Frau Vizebürgermeistern jetzt nicht mehr hier im Saal, denn ich hätte ihr gerne etwas vorgelesen, nämlich eine OTS vom 9. Oktober 2019 dazu, wieso in diesem besagten Gebiet eine Bausperre verhängt werden soll, und zwar unter dem Titel „Wunsch der Bevölkerung: Dorfstruktur soll bewahrt werden.“ - Das ist einmal der erste Punkt.
Wenn ein Bauträger ein Grundstück kauft, dann schaut es in der Regel so aus, dass selbstverständlich jeder Quadratzentimeter möglichst wertschöpfend bebaut wird. Und wenn man sich die Wohngegend dort anschaut, dann sieht man, dass mittlerweile viele Bauträger beziehungsweise viele Firmen ihr Unwesen treiben. Vollkommen zu Recht gibt es daher mittlerweile auch eine große Verärgerung in der Bevölkerung.
Laut der genannten Aussendung sagte Hebein: „Aus der Bevölkerung kam vielfach der Wunsch, dass die historische Dorfstruktur in diesem Bereich erhalten und aufgewertet werden soll. Diesem Wunsch haben wir jetzt in einem ersten Schritt mit der Verhängung der Bausperre entsprochen.“
Ich stelle also fest: Die Planungsstadträtin veranlasst einmal eine Bausperre und suggeriert, dass es eh einen Baustopp gibt. Im Gegenzug verkauft die Stadt Wien eine Liegenschaft, nicht irgendein Privater, keine Vertragsfreiheit, sondern wir selbst oder - besser gesagt - Sie als Regierungsfraktionen hätten die Möglichkeit, als Vertreter der Stadt Wien zu bewirken, dass es in diesem Gebiet der Bausperre zu keinem Liegenschaftsverkauf kommt.
Bauträger sind für gewöhnlich keine sonderlich karitativen Unternehmen, sondern sie werden wahrscheinlich irgendeinen Sinn mit dieser Liegenschaft verfolgen, und das wird wahrscheinlich nicht das sein, worum es auch in meiner vorigen Rede schon gegangen ist, dass nämlich dort Grünraum erhalten bleiben soll. Insofern bringe ich es auf den Punkt: Ich halte es für sehr befremdlich und für äußerst unehrlich - und zwar auch der Bevölkerung gegenüber, der dann wieder irgendwelche angeblichen Bürgerbeteiligungsverfahren aufgetischt werden -, dass im Ausschuss beziehungsweise hier im Plenum um 0.30 Uhr beschlossen werden soll, dass die Stadt Wien, die gleichzeitig selbst diese Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert, wiederum Liegenschaften in Gebieten einer Bausperre an Bauträger verkauft.
Meine Damen und Herren! Dabei werden wir als Fraktion mit Sicherheit nicht mitmachen! Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein! Sagen Sie, wenn Sie das politisch vorhaben, dass Sie vorhaben, dort alles zuzubetonieren beziehungsweise Ackerland oder Sonstiges an Bauträger zu verscherbeln. Suggerieren Sie nicht der Bevölkerung irgendwelche Grünraumpläne, wenn Sie auf der anderen Seite entsprechende Liegenschaften, die im Eigentum der Stadt selbst stehen, an irgendwelche Bauträger verkaufen!
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich stelle fest: Hier handelt es sich um eine Liegenschaft, die entsprechend geschätzt wurde und verkauft wird. Alles andere, was dort entstehen soll, ob Bauträger oder nicht, sehe ich als Spekulation. Insofern bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Bei den Postnummern 134, 91, 136, 41, 57, 66, 68 sowie 70, 74 und 77 gibt es keine Wortmeldungen mehr.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 71 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine mehrjährige Subvention an das WUK, Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Bitte schön.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen!
Ich möchte zunächst gleich einmal den Eindruck vorwegnehmen: Nein! Es ist nicht so, dass ich mich ununterbrochen zu Wort gemeldet habe. Es haben sich nur schlicht und einfach seit meiner letzten Wortmeldung 21 weitere Kollegen streichen lassen, und davor waren es auch schon einige. - Was ist denn da los in aller Herrgottsfrüh? Ich verstehe das gar nicht! Jetzt fängt der Tag erst so richtig an! Wie viel Zeit habe ich? 19 Minuten. Passt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei dieser Postnummer wieder um eine mehrjährige Subvention an das WUK. Normalerweise hätte ich mich zu diesem Geschäftsstück gar nicht gemeldet, weil das nicht in meinen Bereich fällt. Wir hatten das aber das letzte Mal über das Eck des Wohnbauausschusses mit dem Mietvertrag, und da wurde natürlich meine Aufmerksamkeit geweckt. (Zwischenruf.) Kollege Stürzenbecher ruft mir etwas zu, ich habe es aber wegen dem Plexiglas nicht verstanden. Bitte sag es noch einmal! (Zwischenruf.) Er sagt gerade, dass ich Dinge behauptet habe, die sich in seinen Augen als falsch herausgestellt haben. - Ich habe nämlich dort gesagt, dass die Beträge, die wir subventionieren, nicht mit dem Mietvertrag übereinstimmen. Genau um dieses Problem ist es dort gegangen! Wir haben dort nämlich eine Subvention ausgeteilt. Ich danke für die Erinnerung, somit kann ich es noch einmal wiederholen, damit alle wissen, wovon wir hier reden. Offensichtlich hast du es nicht verstanden. Ich mache es für dich gerne. Zieh aber bitte jetzt nicht unnötig die Sitzung in die Länge mit solchen Aktionen! Das sage ich dir jetzt auch um diese Uhrzeit!
Es ging damals darum, dass wir einerseits einen Mietvertrag abgeschlossen haben und andererseits eine
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