Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 136 von 147
Ich möchte mich aber vor allem auf das konzentrieren, was dann die zwingende Konsequenz aus diesem Verbot sein wird, nämlich dass der Konsument im Endeffekt überhaupt keine Wahlfreiheit mehr hat, was sowohl von der Wirtschaftskammer als auch von der Arbeiterkammer kritisiert wird. Wenn sich die beiden in einem Punkt einig sind, dann ist das, glaube ich, doch gewissermaßen ein triftiges Argument!
Wie Sie wissen, komme ich aus der Regulierungsbranche, und ich habe mit Interesse gelesen, dass es für uns mehr Arbeit geben könnte. Die Arbeiterkammer hat nämlich gemeint: Wenn man dem Konsumenten quasi die Möglichkeit nimmt, Gasanbieter oder sonstige Energieanbieter im Wettbewerb auszuwählen, dann sollte man wenigstens dafür sorgen, dass der Monopolist, der dann übrig bleibt - diesfalls vor allem die Fernwärme -, einen geregelten Preis hat, der sich wirklich an den Kosten orientiert, anstatt dass irgendwelche Wucherpreise verrechnet werden. - Das scheint mir eine zwingende Voraussetzung dafür zu sein, solche tiefgreifenden Maßnahmen zu setzen.
Seitens der Wirtschaftskammer ist auch ein interessantes Argument gekommen, auf das ich keine wirklich brauchbare Antwort bekommen habe. Es geht darum, was eigentlich ist, wenn ich mir als Grundstücksbesitzer und Bauherr einen Anschluss von der Fernwärme wünsche, weil ich keine Wärmepumpe einbauen will, die Fernwärme aber keinen Kontrahierungszwang hat und mich unter Umständen aus welchen Gründen auch immer ablehnen kann. Das ist doch eine Achillesferse dieses Systems, und so lange all diese Punkte nicht geklärt sind, werden Sie unsere Zustimmung zu dieser Angelegenheit nicht bekommen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, das Pult zu desinfizieren! Danke. - Ich erteile nunmehr Herrn GR Lindenmayr das Wort. Bitte.
GR Siegi Lindenmayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir reden jetzt die ganze Zeit über Klima, über Grünraum und über Energie. Wir haben aber noch nie vom Klimavolksbegehren gesprochen, und ich möchte jetzt hier die Chance dazu nutzen. Diese Woche läuft noch das Klimavolksbegehren, man kann noch unterschreiben, also tun Sie das bitte, das ist gut für unser Land.
Zum Thema selbst: Nachdem nach mir noch gezählte 25 Rednerinnen und Redner - nicht zu diesem Aktenstück, aber insgesamt - zu Wort kommen, werde ich es ziemlich kurz machen. Wichtig ist mir, zu betonen, dass wir uns in diesem Zusammenhang im Einklang mit übergeordneten Strategien und Vorgaben der Europäischen Union und des Bundes befinden.
Das Pariser Klimaschutzabkommen ist seit November 2016 in Kraft und ist völkerrechtlich verbindlich. Wir in Österreich haben 2018 - damals war auch noch Ihre Partei in der Regierung - die Klima- und Energiestrategie beschlossen, und der wesentliche Punkt dabei ist eine ressourcenschonende und dekarbonisierte Energieversorgung. - Wir in Wien haben, wie ich betone, all das in sieben Strategiekonzepten bereits berücksichtigt, unter anderem in der Smart-City-Rahmenstrategie, im Stadtentwicklungsplan, in der Energierahmenstrategie, im Klimaschutzprogramm KliP II, im Fachkonzept Energieraumplanung sowie in der Novelle der Wiener Bauordnung 2018. Das waren die letzten Konzepte, in denen wir diese Energieraumpläne festgelegt haben. Und nicht zuletzt findet sich das auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen von 2015.
Ich lasse die sieben Punkte jetzt im Detail weg und möchte nur auf die Einwände eingehen: Das betrifft Neubauten. Das hat Kollege Kraus auch schon gesagt. Es geht dabei um Gebiete, wo es Neubauten gibt und wo genügend Möglichkeiten bestehen, dass bereits Fernwärme vorhanden ist. Es besteht aber keine Anschlusspflicht. Das wurde sowohl der Arbeiterkammer als auch der Wirtschaftskammer mitgeteilt. Es sind auch alternative, hocheffiziente Lösungen einsetzbar, und die Evaluierung der Energieraumpläne ist ohnehin für alle fünf Jahre vorgesehen. Derzeit ist nun einmal die Fernwärme die effizienteste Energieform. Es spricht aber nichts dagegen, wenn es in sechs, sieben, acht Jahren eine andere Technologie gibt, die genauso hocheffizient ist wie die Fernwärme, diese zu lukrieren.
Im Hinblick darauf kann ich die entsprechenden Einwände eigentlich nicht gelten lassen und möchte daher uns allen empfehlen, dass wir diesen Energieraumplänen zustimmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Bei der Postnummer 112 gibt es keine Wortmeldung.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 113 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für das Stadterweiterungsgebiet in Wien 23., Carrée Atzgersdorf. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Bitte.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Gemeinderatsvorsitzende!
Es geht jetzt um das Carrée Atzgersdorf, bei dem die Verkehrsanbindung suboptimal ist, und daher bringe ich einen Beschlussantrag ein, in Zukunft dort eine Schnellbusverbindung einzurichten. - Danke herzlichst.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Nachdem es bei den Postnummern 115, 116, 117, 121, 122, 123, 124 keine Wortmeldung mehr gibt, gelangt nunmehr die Postnummer 125 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, und ich darf die Frau Berichterstatterin GRin Ludwig-Faymann ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
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