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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 147

 

proklamieren ja die Klimahauptstadt Wien, und ein Vorschlag, wie man das machen könnte, wären sogenannte Sanierungszonen. Das sind ähnliche Gebiete wie bei den Energieraumplänen, wo man gemeinsam über einen gewissen Zeitraum eine Sanierung definiert, dass zum Beispiel innerhalb von zehn Jahren eine gewisse Energiekennziffer erreicht werden muss und welche maximale Treibhausgasemission erzielt werden darf.

 

Was ist der Vorteil? - Man kann gemeinsam Ressourcen nutzen. Das ist eigentlich ein ähnliches Konzept wie auch bei der Blockbausanierung. Man kann hier auch gemeinsam dezentrale Energiesysteme aufbauen. Gerade jetzt auch mit dem neuen Energieausbaugesetz, wonach auch Energiegemeinschaften möglich wären, hätte man Möglichkeiten für BürgerInnenbeteiligung, um Solargrün, PV-Dächer beziehungsweise Energiespeicher zu entwickeln und verschiedene Abrechnungssysteme anzuwenden.

 

Das wäre ein wirklicher Fortschritt auch in Richtung Jobmotor, denn die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass wir, was die Gesellschaft betrifft, sehr krisenanfällig sind. Im Hinblick darauf wäre das eine Chance, auch in dieser Richtung etwas zu tun. Diese Sanierungszonen würden garantieren, dass wir die Sanierungsraten deutlich steigern können, und das ist absolut notwendig. Das hat auch einen sozialen Aspekt, wenn man den Energieverbrauch senken kann.

 

Das hat also viele Aspekte, weshalb ich hoffe, dass dieser Antrag von Ihrer Seite auch angenommen wird. Ich glaube nämlich, dass das ein zukunftsfähiger Schritt gerade für Wien wäre, um tatsächlich klimaneutral zu werden.

 

Das heißt: Neben dem Neubau brauchen wir diese Sanierungszonen. Ich denke, das wäre ein Instrument, das man auch im Zuge der Energieraumpläne ergänzen könnte. Man könnte auch einen Anreiz mit einem degressiven Förderinstrument oder auch einer Finanzierung schaffen, was bedeutet, dass man im ersten Jahr sehr viel an Finanzierung oder an Förderung bekommt und im letzten Jahr entsprechend wenig, das wäre ein sehr marktwirtschaftlicher Ansatz. Gleichzeitig lässt sich das auch kombinieren mit Begrünung von Fassaden und Dächern.

 

Daher ist es unser Vorschlag, ein solches Modell für Sanierungszonen auszuarbeiten und dies im Zuge der Energieraumplanung entsprechend zu ergänzen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für eine Integration von Sanierungszonen in Energieraumplänen gemäß Bauordnung für Wien aus, um auch im Bestand eine schnellere Reduktion von Treibhausgasen zu erzielen. Die zuständigen Dienststellen der Stadt Wien mögen hierfür ein Konzept entwickeln.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.“ - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus, und ich erteile es ihm.

 

0.12.08

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Ich versuche jetzt wirklich, es kurz zu machen, bevor mir meine Kollegen in nostalgischer Erinnerung erzählen, wie lange Sitzungen früher gedauert haben. Dieses Risiko mag ich nicht eingehen!

 

Daher in aller Kürze: Im Zusammenhang mit Energieraumplänen erinnern wir uns, dass die Energieraumplanung schon länger, wie besprochen, eingeführt wurde. Jetzt gibt es die ersten drei Verordnungen, weitere werden folgen, und zwar mit dem großen Ziel, im Neubau in mindestens acht von zehn Wohnungen in Zukunft die Raumwärme und Warmwasserversorgung nicht mehr mit fossilen Energieträgern zu schaffen, sondern mit sauberer, nachhaltiger Energie. Ich glaube, das ist der richtige Weg in erneuerbare Zukunft.

 

Zum Antrag, den Kollege Gara eingebracht hat: Natürlich müssen wir uns über den Bestand Gedanken machen. Ich finde es auch sehr gut, dass das jetzt mit einer Zuweisung an den Ausschuss gehen wird. Ich glaube nämlich, dass der vorgeschlagene Weg zwar ein möglicher, aber vielleicht nicht der klügste ist. Die Debatte, ob es auch noch andere Ansatzpunkte gibt, führe ich jetzt aber nicht. Dazu brauchen wir mehr Zeit, und dafür ist meines Erachtens eine Auseinandersetzung im Ausschuss genau richtig.

 

Ich freue mich, dass wir das heute beschließen können. Das ist wirklich für unsere Stadt und für die nachhaltige Entwicklung des Wohnbaues ein großer Schritt. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, das Pult zu desinfizieren! Danke. - Ich erteile nunmehr Herrn GR Fürnkranz das Wort. Bitte.

 

0.13.59

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Auch ich mache es kurz zur Geisterstunde und beginne gleich mit dem Antrag, über den schon gesprochen worden ist: Der Zuweisung an den Ausschuss werden auch wir zustimmen. Auch ich meine, dass das zwar eine interessante Idee ist, und ich nicht Nein sagen will, aber Ja zu sagen, traue ich mich auch nicht, weil darin noch Fußangeln enthalten sind. Ich bin gespannt, was die Ausschussdebatte ergeben wird!

 

Zur eigentlichen Sache: Über diese Energieraumpläne und dieses ganze Konzept kann man unterschiedlicher Meinung sein. Es sprechen sicherlich einige Argumente dafür. Prinzipiell sag ich einmal: Einsparen von Infrastrukturkosten ist etwas, was nicht grundsätzlich verkehrt ist. Ansonsten ist es sicherlich auch sinnvoll, Fernwärme zu nutzen. Inwieweit diese sogenannten hocheffizienten Alternativen tatsächlich so gut funktionieren, dass man das zu einer verpflichtenden Regelung machen kann, dessen bin ich mir einmal nicht ganz so sicher. Ich erinnere daran, dass eine der Alternativen die Geothermie ist. Die Stadt Wien hat aber mit einer Bohrung, von der man sich Wunder erwartet hat, nämlich 40 Megawatt für die Fernwärme, im Endeffekt ziemlich Schiffbruch erlitten. Ob es also wirklich das Ei des Kolumbus ist, sich auf solche Dinge zu verlassen, weiß ich nicht, das wird sich erst in Zukunft zeigen. Im Hinblick darauf die Versorgung mit Gas in den betroffenen Gebieten überhaupt zu verbieten, ist doch ein sehr drastischer Schritt!

 

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