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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 147

 

chen in Zukunft Siedlungsentwicklung möglich ist, wo Grünraum gesichert wird und wo unterschiedliche Qualitäten gesichert werden.

 

Abschließend möchte ich Sie noch auf ein Gedankenexperiment einladen. Stellen Sie sich einen heißen Sommertag in Wien vor, die werden jetzt wieder kommen. Vielleicht ist es ein Tag, der sich schon an mehrere sehr heiße Tage und Tropennächte reiht. Und dann fahren Sie an diesem Tag mit dem Rad, mit der U-Bahn auf die Donauinsel, an den Liesingbach oder in die Lobau und Sie setzen sich ans Wasser und genießen die frische Luft, die kühle Luft, die Ruhe, den Schatten. Und jetzt stellen Sie sich Ihr Kind vor, stellen Sie sich Ihr Enkelkind in 40, 50 Jahren vor, einen ähnlichen Sommer, und vermutlich wird das sogar noch ein heißerer Sommer sein. Jetzt ist die Frage: Wird dieses Kind, wird Ihr Enkelkind auch noch rausfahren können, wird Ihr Kind, Ihr Enkelkind auch noch ins Grüne fahren können? Mit diesem Leitbild entscheiden wir, dass auch Ihr Kind, Ihr Enkelkind in Zukunft ins Grüne fahren und durchatmen kann, weil wir die grüne Lunge unserer Stadt für die nächsten Generationen sichern.

 

Wer weiß, vielleicht steht dann in 50 oder in 100 Jahren wieder jemand hier an diesem Rednerpult und blickt darauf zurück, wie der Wiener Gemeinderat im Jahr 2020 mit diesem Leitbild Grünräume eine mutige Entscheidung für die Zukunft der Stadt getroffen hat. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.48.52

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Stürzenbecher!

 

Jede Fraktion kriegt die Rede, die der Qualität ihrer Anträge entspricht. Hier geht es um das Leitbild für die langfristige Sicherung der Grünräume hier in Wien. Kollege Kraus wird es wissen, wir haben ursprünglich im Ausschuss für dieses Konzept gestimmt. Das war allerdings noch vor den letzten sieben bis zehn Tagen, die jedoch einige sehr wesentliche neue Erkenntnisse auch gerade zu dem Bereich der Stadtplanung gebracht haben.

 

Da war beispielsweise jetzt gerade erst vor einigen Tagen die Thematik der Frau Vizebürgermeisterin mit der autofreien Inneren Stadt. Autofreier 1. Bezirk, hört sich gut an, alles autofrei, aber ausgenommen der Anwohner und ausgenommen der Zulieferer und ausgenommen die Hotelzufahrten und ausgenommen die Betriebe, und so weiter, und so weiter - aber autofrei ist es. Das klingt ein bisschen nach Ankündigung.

 

Dann kam das 40 Millionen EUR Notfallschnitzel, das haben wir heute auch schon besprochen - ebenso eine Ankündigung. Und spätestens nach der jetzigen Rede des Herrn Kollegen Kraus bin ich mir in diesem Punkt mittlerweile ganz sicher. Die 125 Jahre, die wir den Wald- und Wiesengürtel bereits haben, damals eine Errungenschaft, und jetzt schreiben wir es nieder: Die Rede kenne ich schon, die hat Christoph Chorherr in einem ähnlichen Zusammenhang vor ungefähr eineinhalb Jahren schon gehalten, fast wortident, man müsste das Protokoll nur heraussuchen.

 

Diesen Wald- und Wiesengürtel gibt es in der Tat schon als Widmungskategorie, und nicht nur als Widmungskategorie, sondern auch diese Überlegung, dass er eben tatsächlich rund um Wien einen geschlossenen Grüngürtel darstellen soll. Auch das ist jetzt grundsätzlich nichts Neues.

 

Was mir ein bisschen Sorge macht, sind Worte wie die immergrüne Zone oder die zukünftige absolute Sicherung und Ähnliches, denn alles, was absolut ist, ist immer so eine Geschichte, vor allem, wenn man sich die Realpolitik ansieht. Wir hatten auch schon andere absolut gesicherte Zonen, ich erinnere beispielsweise an das Hochhauskonzept oder den Masterplan Glacis: absolut unmöglich, dass jemals irgendwo in diesen Bereichen ein Hochhaus kommen soll. Die Ersten, die dann angefangen haben, parteiinterne Umfragen zu machen, um sich dann nicht daran zu halten, waren die GRÜNEN. So viel zum Thema absolute zukünftige Sicherungen und Ähnlichem.

 

Das klingt mir im Moment ein bisschen nach gefährlicher Drohung, zumal es hier in dem Leitbild auch heißt, wenn ich aus dem Geschäftsstück hier zitieren darf: Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für Bürgerinnen und Bürger kann aus diesem Leitbild nicht abgeleitet werden. Na gut, wozu haben wir dann irrsinnig viele Grünkonzepte, aber eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit kann dann erst wieder nicht abgeleitet werden? Wenn im Anlassfall - das ist jetzt meine Vermutung - irgendwer mit einem schönen Projekt kommt, dann fällt man ohnehin wieder im Liegen um.

 

Auch hier gibt es wieder ganz konkrete Beispiele. Im letzten Planungsausschuss, gerade erst jetzt vor wenigen Tagen, haben wir wieder Grundstücke gehabt, wo es um Arrondierungen gegangen ist. Da soll derzeitiges Ackerland, Grundstücke, die ursprünglich als landwirtschaftliches Gebiet gewidmet sind, plötzlich im Grundbuch zusammengelegt werden, wodurch man aus mehreren Einlagezahlen im Grundbuch jetzt eine neue macht. Und weil es dadurch zur Abtretung eines öffentlichen Guts kommt, muss dieser Akt dem Gemeinderatsausschuss vorgelegt werden.

 

Dort liegen dann Kaufverträge bei, wo Ackerland in Oberlaa - reines Ackerland, bis vor Kurzem als landwirtschaftliches Gebiet gewidmet - jetzt auf einmal um sündteures Geld an die einen oder anderen Bauträger verkauft wird. Und wenn man sich die Kaufverträge anschaut, steht dann noch im Detail drinnen, wenn bis 2022 hier keine Widmung erfolgt, dann ist dieser Kaufvertrag aufschiebend bedungen, dann erlischt er sozusagen wieder.

 

Ich habe das im Ausschuss angesprochen, die Antwort hat dann gelautet, na ja, das ist die Vertragsfreiheit, also quasi, da kann ja die Stadt nichts dafür, wenn halt zufällig ein Landwirt seine Grundstücke an Bauträger verkauft. Das sind Flächen, die waren bis vor Kurzem landwirtschaftlich gewidmet, also Grünraum. Jetzt haben wir auf Antrag von GRÜNEN und Sozialdemokraten seit

 

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