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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 147

 

sechs Monaten dort eine Bausperre gewidmet, mit dieser irrigen Annahme - ich habe das oft genug schon gesagt -, dass man dort nichts bauen darf. Ja, denkste! Die Bausperre sagt ja nichts anderes, als dass lediglich die Widmung aufgehoben wird, dass in diesem Fall also nicht mehr landwirtschaftliche Fläche auch als landwirtschaftliche Fläche behandelt wird, sondern dass in diesem Fall der Planungsausschuss mit rot-grüner Mehrheit entscheidet, was dort gebaut wird und was nicht - im Übrigen ohne jegliche Rechtsmöglichkeit für die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist einer meiner Kritikpunkte an den Bausperrgebieten.

 

Wieso werden diese Bausperrgebiete auf einmal von Genossenschaften gekauft? Es sind konkret in den ganzen Kaufverträgen immer Genossenschaften gewesen. Wieso kaufen die jetzt, seitdem das als Grünland gewidmete Grundstück Bausperrgebiet ist, wie die Verrückten ein Grundstück, einen Acker nach dem anderen auf? Welcher Bauträger kauft einen Acker? Wozu? Weil Genossenschaften auf einmal in die Landwirtschaft gehen? - Nein, vermutlich weil diese Grünraumkonzepte offensichtlich nicht ganz so halten, wie Sie das hier versprechen. Insgesamt halte ich es daher in erster Linie für Wahlkampfgetöse, und das ist auch der Grund, warum wir nunmehr dieses Aktenstück ablehnen werden.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Spitzer. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.55.11

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Leitbild Grünraum: Auch ich darf eingangs kurz auf Kollegin Olischar eingehen, allerdings möchte ich ihr recht geben. Sie hat, glaube ich, fast wortwörtlich gesagt, mit diesem Leitbild wurde ein unglaublicher Aufwand betrieben. Ja, wurde! Die Frage ist immer nur, ob das jetzt gut oder schlecht ist. Das ist ein bisschen wie mit dem berühmten Wasserglas: Ist es halbvoll, oder ist es halbleer?

 

Für wen haben wir diesen unglaublichen Aufwand betrieben? - Jawohl, für die Lebensqualität in der Stadt und letztlich für alle Wienerinnen und Wiener. Wie viel Aufwand darf man oder muss man in Wirklichkeit auch dafür betreiben, um letztlich so etwas zu erhalten, wie wir es erhalten haben?

 

Es wurden auch die vielen Einzelpapiere kritisiert, die im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte zu dem Thema produziert wurden, aber ich glaube, genau das ist ja der Grund, warum wir diesen Prozess auch so breit aufgestellt haben, wie er aufgestellt wurde. Ich darf noch einmal erinnern, wer aller an diesem Prozess beteiligt war, abgesehen von der Baudirektion, MA 18 und den beiden MA 21-Abteilungen, auf die es ja aufgesetzt war, die 22er, die 42er, die 45er, die 49er, die 51er, die 69er, der Wohnfonds, die Wiener Umweltanwaltschaft, alle betroffenen Bezirke, die Wirtschaftsagentur Wien, Wiener Wohnen, die Landwirtschaftskammer, die Universität für Bodenkultur und letztlich auch die ÖGLA, die Gesellschaft für Landschaftsarchitektur.

 

Über den Inhalt hat Kollege Kraus schon sehr viel erzählt, ich brauche es nicht zu wiederholen und möchte einfach auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit die großen Themen kurz zusammenfassen: die langfristige Sicherung der grünen und blauen Infrastruktur, also Wienerwald, Lobau, aber auch die Uferbereiche der Gewässer, wie zum Beispiel der Donau, anderseits aber auch die Schaffung neuer Grünräume wie Regionalpark DreiAnger oder unser Norbert-Scheed-Wald, die Vernetzung von Grün- und Freiräumen, übrigens auch überregional mit niederösterreichischem Grünraum, und die Verbesserung und Sicherung der Grünraumfunktionen, wie zum Beispiel Klimafunktion, Tierschutz, und so weiter.

 

Letzter Punkt, und das ist mir auch persönlich wichtig: Wir wollen damit auch als Stadt zeigen, welche politische Haltung wir zu diesem Thema haben. Es ist eine Frage der Information, es ist aber auch eine Frage der Transparenz für sämtliche Stakeholder. Damit meine ich nicht nur die Menschen, die Projekte weitertreiben wollen, sondern auch Anrainerinnen und Anrainer, künftige Nutzerinnen und Nutzer dieser Grünräume, letztlich aber natürlich auch die Wirtschaftstreibenden, die dort etwas weiterentwickeln wollen. Ich glaube, es ist ein guter Entwurf geworden. Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile ihm das Wort.

 

23.58.42

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen. Ich werde auf das, was Kollege Pawkowicz von meiner Fraktion schon begonnen hat, noch etwas vertiefender eingehen, und zwar in einem Punkt, den er selbst angesprochen hat, und zwar ist das im Süden Wiens beziehungsweise im Süden des 10. Bezirks das Gebiet Oberlaa, wo Sie sich ja, Frau Stadträtin, auch in den vergangenen Monaten sehr interessiert gezeigt haben, wo Sie auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren initiiert haben und auch, gebe ich zu, sehr, sehr viele Hoffnungen in der Bevölkerung geweckt haben.

 

Allerdings sage ich Ihnen ganz offen an dieser Stelle, dass sich diese Hoffnungen sehr schnell zerschlagen haben und mittlerweile in einen derartigen Groll in dieser Wohngegend Wiens übergeschwappt sind, was ich Ihnen vielleicht an dieser Stelle einmal kurz erläutern möchte.

 

Sie haben im vergangenen Oktober, noch bevor sich der Gemeinderat entsprechend damit befassen konnte, medial hinausposaunt, es gibt eine Bausperre für den Süden des 10. Bezirks in Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl und haben damit auch suggeriert, dass es da zu einem Baustopp kommen soll. Jetzt hat jeder, der dort wohnt - und das sind doch einige Tausend Einwohner -, mitbekommen, dass eigentlich gebaut wird, dass trotzdem Häuser abgerissen werden, weil nun einmal - und da macht man aus der Bevölkerung niemand einen Vorwurf - nicht jeder weiß, dass trotz Bausperre gebaut werden kann.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang Sie persönlich aus „orf.at“ von vergangenem Oktober zitieren: „In den Ortskernen von Oberlaa und Unterlaa darf in den nächsten drei Jahren nicht gebaut werden.“ - Die Bevölkerung

 

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