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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 147

 

chen kann und alles erlaubt ist. Gerade bei so einem wichtigen Thema ist ein vernünftiger Zugang gefragt und nicht das Produzieren von Überschriften, sehr geehrte Damen und Herren. Was das Leitbild festlegt, ist das eine, aber die vielen, vielen Konzepte sind das andere. Deswegen stelle ich zum Schluss noch einen Antrag, der eine Reform der Stadtplanung und vor allem ein Durchforsten dieser ewig vielen Konzepte und Leitbilder und Masterpläne bedeutet, denn es kennt sich einfach niemand aus und ich finde es schade, wenn es nur als Beschäftigungstherapie dient. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus. Ich erteile es ihm

 

23.41.29

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender!

 

Das Leitbild Grünräume: Ich versuche es auch, sehr kurz zu machen, obwohl ich schon festhalten will, dass es ein historisches Dokument ist, das wir heute beschließen. Es war vor über 100 Jahren, als der Wiener Gemeinderat, also unsere Vorgängerinnen und Vorgänger, vielleicht nicht zu einer gar so späten Stunde den Wiener Wald- und Wiesengürtel beschlossen hat. Damals sicherte er also in der schnell wachsenden Stadt vor allem im Westen von Wien, in den westlichen Bezirken den Wienerwald als großen Grünraum, als Naherholungsgebiet ab, auch für die Durchlüftung der Stadt. Es kommt ja auf Grund der Wetterlagen die Frischluft hauptsächlich aus dem Westen in die Stadt. Und 115 Jahre später treffen wir heute, glaube ich, wieder eine historische Entscheidung und sichern die grünen Lungen der gesamten Stadt für die nächsten Generationen ab.

 

Das vorliegende Leitbild dient der langfristigen Sicherung der Grünräume Wiens und konkretisiert die Zielsetzungen, die ja schon im Stadtentwicklungsplan festgeschrieben sind. (Der Redner hält eine Karte in die Höhe.) Das Herzstück ist eine Karte, Sie kennen sie wahrscheinlich alle, eine wirklich ganz genaue Karte des Leitbilds Grünraum, also eine räumliche Festlegung, die ganz genau Auskunft gibt, wo in Zukunft Siedlungsentwicklung vorgesehen ist, wo Grünräume entstehen sollen und wo Grünräume erhalten oder aufgewertet werden sollen.

 

Es gibt mehrere Kategorien, die größte, wie Sie auf dieser Karte sehen können, ist die dunkelgrüne Kategorie Immergrün. Das sind Gebiete, in denen es dauerhaft grün bleibt, dort wird die Stadt nicht weitergebaut. Es gibt Gebiete, die nennen sich Zukunftsgrün, dort wird es grün, wenn eine Fläche nicht mehr so verwendet wird, wie sie jetzt verwendet wird, also die kippt dann, wenn man so will, in ein Immergrün.

 

Es gibt Flächen, und das sind jetzt schon immer weniger, die nennen sich dann Grüne Reserve. Hier wird sich sehr lange nichts ändern, möglicherweise wird sich hier auch nie etwas ändern, sondern es sollte die Stadt hier nur wachsen, wenn in Zukunft neue zukünftige Stadtentwicklungspläne überhaupt vorsehen, dass dort Stadtentwicklungsgebiete vorgesehen sind.

 

Ein Gewässer- und Freiraumnetz ist vorgesehen, Stadtparks sind vorgesehen und verortet, die Potenzialflächen, wo in Zukunft Stadtparks mit einer Größe von über 10 ha entstehen, die historisch bedeutenden Grünräume, also städtische Gärten sind, sind festgeschrieben. Es ist somit eine wichtige Planungsgrundlage für die Stadtteilplanung und bei der Neufestsetzung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen.

 

Ja, dieses Leitbild, konkret diese Karte, ist ein richtiger Schritt, den wir hier heute gehen. Vielleicht ist vielen die Tragwiete auch gar nicht bewusst, denn Wien braucht Platz für Wohnungen, Wien braucht Platz für Gewerbe und Wirtschaft. Wien braucht aber auch Platz für Grün. Gerade wenn die Sommer immer heißer werden und in den nächsten Jahren mehr Wienerinnen und Wiener auch in unserer Stadt leben, müssen wir die grünen Lungen schützen.

 

Das ist vorausschauende Planung, das ist vernünftige Planung. Diese vorausschauende Planung braucht es auch in anderen Bereichen, keine Frage. Die braucht es auch in Zukunft in der Mobilität, Stichwort Sharing, das ist ein großes Thema. Darum möchte ich jetzt auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Maresch, Kraus, Omar Al-Rawi und Ernst Holzmann betreffend Sharing im Mobilitätsbereich, inhaltliche Ziele und Leitlinien, einbringen.

 

Ich komme zum Leitbild zurück und möchte kurz auf meine Vorrednerin beziehungsweise auf die Kritikpunkte der Opposition eingehen. Ich habe schon darauf gewartet. Es ist jetzt irgendwie schon so ein Mantra der ÖVP, der Kollegin Olischar, mit der Überschrift: Das ist ja alles so viel.

 

Frau Kollegin Olischar, wir beschließen hier eine Konkretisierung, einen Wien-weiten Plan, der für jede Fläche in dieser Stadt konkret angibt - wenn Sie es sich größer ausdrucken, können Sie es wirklich eigentlich bis auf das Grundstück genau sagen -, wo in Zukunft Siedlungsentwicklung möglich ist, wo in Zukunft Siedlungsentwicklung ausgeschlossen ist, welche Grünraumqualitäten und Grünräume erhalten werden sollen und wo nicht. Die gleiche Logik haben wir eigentlich sehr erfolgreich schon beim Fachkonzept „Produktive Stadt“ angewendet, in dem in enger Abstimmung mit der Wirtschaftskammer festgesetzt wurde, in welchen Gebieten Gewerbegebiete, rote Zonen, gemischte Zonen, rosa Zonen sind. Sie können das sehr gut übereinanderlegen, ViennaGIS darüberlegen, die Layer, alles zusammenlegen.

 

Wissen Sie, mit viel Kreativität würde ich ja verstehen, wenn es sich da jetzt wirklich nur um ein rein textliches Dokument handeln würde, dass man sagt, okay, man ist überfordert. Aber wir beschließen hier eine Karte, die räumliche Klarheit über die zukünftige Sicherung der Grünräume gibt. Auch wenn ich jetzt den Antrag, der von der ÖVP heute eingebracht worden ist, lese, dann ist es für mich eigentlich nur irgendwie ein Hilfeschrei, dass man sich nicht auskennt. Der Antrag sagt eigentlich nichts anderes aus als: Hilfe, ich kenne mich nicht aus und beantrage jetzt, dass ich mich nicht auskenne.

 

Ganz das Gegenteil passiert eigentlich gerade mit diesen Fachkonzepten, es entstehen hier nämlich unter dem Dach des Stadtentwicklungsplanes ganz konkrete Leitbilder, die sogar räumlich ganz klar definiert eine Aussage geben, in welchen Gebieten auf welchen Flä

 

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