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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 147

 

Aktivitäten im großen städtischen Raum Wien neue Impulse und fördert selbige, um damit im urbanen Leben eine künstlerische und kulturelle Umgebung zu schaffen.

 

Es wurden auch zum Verein Stadtimpuls Zeugen einvernommen: Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, ehemaliger Amtsführender Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, Herr Mag. Ditmar Wenty, Präsident des Vereins Stadtimpuls sowie Frau SRin Anita Zemlyak, Leiterin der Kulturabteilung der Stadt Wien MA 7.

 

Das Aufgabenfeld des Vereins Stadtimpuls bezieht sich auf einen sehr weiten Kulturbegriff, der neben den Kunstsparten auch unterschiedliche Formen der Alltagskultur, der Hobbykultur, Sport, Geselligkeit sowie die neuen Formen der Kommunikation einschließt. In diesem Verein findet man aber auch größere Projekte, die dem Anspruch kultureller Impulse für Wien gerecht werden und damit langfristig das Zusammenleben und die kulturelle Vielfalt stärken.

 

Seit Gründung des Vereins Stadtimpuls ist Herr Mag. Ditmar Wenty Präsident. Er übt diese Funktion, wie auch alle anderen Vorstandsmitglieder, ehrenamtlich aus. Der Verein Stadtimpuls erhielt im Untersuchungszeitraum, sprich, ab dem vom im Gemeinderat eingebrachten Einsetzungseintrag am 14. Oktober 2019 8 Jahre zurückgerechnet jährlich eine Kulturförderung in der Höhe von 436.000 EUR. Betreffend die Höhe hat es seitens der Magistratsabteilung 7 nie Beanstandungen gegeben.

 

In diesem Jahr soll die Förderung auf 271.000 EUR reduziert werden, sofern wir das hier heute im Gemeinderat beschließen. Der Grund ist - und in diesem Zusammenhang kann man jetzt natürlich wieder spintisieren -, dass eine einfache Umschichtung stattgefunden hat, und zwar, weil gewisse Projekte inhaltlich besser beim Kulturservice aufgehoben sind. All das hat allerdings transparent und nachvollziehbar stattgefunden, sehr geehrter Herr GR Mahdalik! (Zwischenruf.) Ich möchte nur diesen Verein einmal ein bisserl beleuchten.

 

Aus den Geldern der Stadt Wien vergibt der Verein wiederum selber Förderungen an ausgewählte Projekte. So werden jährlich 4 Leitprojekte und 20 kleinere Projekte in einem finanziellen Rahmen von zwischen 1.500 EUR und 20.000 EUR gefördert. Die Auswahl der Projekte, die gefördert werden sollen, wird nach einem Kuratorenprinzip getroffen. Laut Präsident Mag. Wenty hat jedes Vorstandsmitglied eine bestimmte inhaltliche Zuteilung, und je nach Schwerpunkt werden die angefragten Projekte betreut, von der Beurteilung der Förderwürdigkeit bis zur Abrechnung und Leistungsdokumentation. Und es ist natürlich sinnvoll, dass das sozusagen in einer Hand ist.

 

Die Empfehlung des Stadtrechnungshofes, klare Förderrichtlinien auszuarbeiten, wurde laut dem Vereinsobmann insofern umgesetzt, als zwar keine starren Richtlinien festgelegt, aber in einer Klausur Kriterien für die Förderwürdigkeit erarbeitet wurden.

 

Um sicherzustellen, dass ein Projekt keine anderwärtigen Förderungen der MA 7 für dieselbe Leistung bezieht, werden Verträge mit den Projektbetreibern abgeschlossen, in welchen diese unterschreiben, dass sie keine anderen Förderungen der MA 7 für das Projekt beziehen.

 

In der Untersuchungskommission ist hauptsächlich über den Bericht des Stadtrechnungshofes, der den Verein in den Jahren 2013 bis 2015 geprüft hat, diskutiert worden. Die damaligen Empfehlungen bezüglich der Generalversammlung, der Dokumentation der geförderten Projekte oder sonstiger Formalmängel, die vom Stadtrechnungshof getroffen wurden, sind allesamt umgesetzt worden. Alle 28 Empfehlungen, Herr GR Klubobmann Mahdalik, sind anstandslos umgesetzt worden!

 

Im Hinblick darauf stellt sich natürlich die Fragen, warum in einer Untersuchungskommission Empfehlungen des Stadtrechnungshofs, die sowieso vor Jahren umgesetzt wurden, noch diskutiert worden sind. Das war, glaube ich, nicht Gegenstand der Untersuchungskommission, aber sei es drum!

 

Ich könnte jetzt natürlich auch die positiven Punkte des Stadtrechnungshofs ausführen, nämlich dass der Verein den Kern seiner Tätigkeit nicht nur inhaltlich, sondern auch formal sehr ernst nimmt, dass der Verwaltungsaufwand mit nur rund 5 Prozent bemerkenswert gering ist, dass der Verein seit Langem seine Jahresabschlüsse nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung vornimmt, dass das Vier-Augen-Prinzip durchgängig eingehalten wird und dass die entsprechenden Beschlüsse vorhanden, transparent, nachvollziehbar waren und auch umgesetzt worden sind.

 

In der Untersuchungskommission wurde darüber diskutiert, ob es sinnvoll sei, dass manche Vereine, wie auch der Verein Stadtimpuls, nicht aufgebrauchte Fördermittel in das nächste Jahr mitnehmen. - Vereinsobmann Mag. Wenty hat erklärt, dass dies deshalb sinnvoll ist, weil sich manche Projekte über das Jahr ziehen und der Verein Künstlerhonorare, aber auch laufende Kosten begleichen müsse, noch bevor die Förderung für das laufende Jahr abgewickelt sei.

 

In den der Untersuchungskommission vorgelegten Förderzusagen der MA 7 ist nachzulesen, mit welchen Unterlagen der Verein gegenüber der Stadt die widmungsmäßige Verwendung der Subvention nachzuweisen hat. Sollte eine ordnungsgemäße und fristgerechte Abrechnung unterbleiben, wäre der Verein zur Rückzahlung des Förderbetrages innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung der Rückforderung verpflichtet.

 

Alle ZeugInnen versicherten vor der Untersuchungskommission, dass parteipolitische Aspekte absolut keine Rolle bei der Projektauswahl spielen. Der Präsident des Vereins betonte, dass er niemals mit den jeweils amtierenden StadträtInnen über Förderungen gesprochen oder um Interventionen gebeten habe. Ansprechpartner sei immer die MA 7 gewesen.

 

Über das Verhältnis zur Politik: Auf eine entsprechende Frage an den Vereinspräsidenten stellte dieser klar, dass grundsätzlich weder Parteiveranstaltungen noch Parteien gefördert wurden, sondern Künstler und Künstlerinnen, die bei Veranstaltungen, egal, welcher Natur, auftreten. Es stehe nicht im Interesse des Vereins, Parteien zu fördern. Der Vereinspräsident sagte darüber

 

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