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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 147

 

sammenhang wissen Sie, dass es Tatsache ist, dass der Verein zahlreiche Förderrichtlinien und Förderstandards der Stadt Wien gebrochen hat. Bei jedem anderen normalen Verein wäre die Konsequenz die Streichung der Förderung gewesen. Beim Verein des grünen Politikers Christoph Chorherr gelten aber offenbar andere Regeln. Das sieht man auch, wenn man in das Protokoll der Untersuchungskommission schaut. Wir haben nämlich den Magistratsbeamten gefragt, ob in diesem Zusammenhang andere Regeln gelten oder dergleichen. Darauf sagte er, dass die Rechnungslegung den Standards nicht entsprach. Er habe das vorgelegte Dokument trotzdem so akzeptieren müssen, wie es eingelangt sei, denn es gab hier den politischen Willen, langfristig zu fördern, und es seien keine weiteren Überprüfungen durchgeführt worden. Auf die Frage, wer denn hier Druck aufgebaut habe, war die Antwort, dass es sein Vorgesetzter beziehungsweise Christoph Chorherr selbst gewesen seien.

 

Ich meine, dass der Ausdruck Freunderlwirtschaft, bezogen auf dieses Thema, der falsche Ausdruck ist. Es geht nämlich nicht um Freunderlwirtschaft, sondern darum, dass jeder unzweckmäßig verwendete Euro hier in essenziellen Bereichen der Stadt fehlt. Er fehlt bei der Instandhaltung unserer Infrastruktur, er fehlt beim Bildungsangebot für unsere Kinder, und er fehlt im Bereich Kultur.

 

Kultur ist jetzt ein schönes Stichwort. Wir haben heute auch schon über den Verein Wiener Kulturservice gesprochen. Wiener Kulturservice ist ja ein sehr spannender beziehungsweise ein etwas irreführender Name, denn in Wirklichkeit geht es beim Verein Wiener Kulturservice nicht darum - ich werde Ihnen gleich zeigen, was hier meine Wahrnehmung ist -, die Kultur in Wien zu fördern, sondern es geht sehr wohl darum, parteipolitische Veranstaltungen zu fördern. Ich habe den Vorsitzenden des Vereins, einen ehemaliger SPÖ-Politiker, in der Untersuchungskommission gefragt, ob sein Verein Parteiveranstaltungen fördert. Seine Antwort war: „Was soll ich dazu sagen? Das ist eine Wahrnehmungseinschätzung.“

 

Ich frage Sie jetzt, welche Wahrnehmung Sie angesichts dieser Bilder hier haben. Was ist das? Ist das der Auftakt einer Bezirksorganisation der SPÖ im Wahlkampf? Oder ist das eine Kulturveranstaltung? Kollege hat es richtig beantwortet.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger(unterbrechend): Kann ich das auch sehen, Herr Kollege? - Aha. Danke.

 

GR Thomas Weber (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine von der Stadt Wien beziehungsweise - pardon! - vom Verein Wiener Kulturservice geförderte Kulturveranstaltung. Das ist aber nicht die einzige Kulturveranstaltung, es gibt noch viele andere Kulturveranstaltungen, die aus dem Topf des Vereins Wiener Kulturservice gefördert werden.

 

Ich habe Ihnen ganz viele Bilder mitgenommen. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist die Realität, wenn wir zu der Frage sprechen: Gibt es parteinahe Vereine, die sich aus dem Kulturbudget der Stadt Wien bereichern?! - Ich sage: Sie führen Veranstaltungen durch, die in meinen Augen sehr wohl Parteiveranstaltungen sind oder zumindest so ausschauen wie Parteiveranstaltungen. Aber ich gebe zu, Herr Kollege: Das ist eine Wahrnehmungseinschätzung.

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass wir hier eine unterschiedliche Wahrnehmung haben. Ich frage mich allerdings wirklich, wie man allen Ernstes auf Grund solcher Bilder, wie ich sie Ihnen jetzt gezeigt habe, sagen kann, dass es keine Verwendung des Kulturbudgets für irgendwelche Parteiveranstaltungen gibt.

 

Aber es wundert mich auch nicht, dass bei der Ausgestaltung der Untersuchungskommission diese Fragen nicht beantwortet wurden! Das System dahinter ist nämlich falsch, weil ja die Untersuchten selbst festlegen, was untersucht und wie weit untersucht wird. Somit wird die Untersuchungskommission eigentlich an ihrem demokratiepolitisch essenziellen Zweck, nämlich an der Kontrolle, tatsächlich gehindert.

 

Ich möchte aber nicht nur kritisieren, sondern auch Konstruktives einbringen, nämlich Vorschläge in Form von Anträgen.

 

In einem Antrag geht es um die Beendigung des derzeitigen Förderdschungels. Konkret geht es darum, dass alle Aufgaben der Stadt Wien zukünftig nur mehr an Rechtsträger ausgelagert werden sollen, die auch tatsächlich dem Unternehmensgesetzbuch unterliegen, also nicht an Vereine. Außerdem geht es auch darum, dass Parteiakademien nur dann gefördert werden sollen, wenn sie eine Vereinbarung abschließen, sodass der Stadtrechnungshof sie kontrollieren kann.

 

Der zweite Antrag ist, was Sie ganz besonders freuen wird, aus Ihrem Abschlussbericht, weshalb ich annehme, dass Sie diesem Antrag auch zustimmen werden: Demnach soll evaluiert werden, ob der Gemeinderatsausschuss oder die Gemeinderatsausschüsse zukünftig die kompletten Förderunterlagen bekommen sollen. Diesbezüglich hoffe ich auf Ihre Zustimmung.

 

Jetzt wünsche ich uns allen noch eine gute Diskussion. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Es wurde desinfiziert. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Bitte.

 

18.32.57

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben heute schon viel Sachliches und Konstruktives gehört, leider aber auch Faktenbefreites. Ich möchte jetzt gerne einmal den Verein Stadtimpuls etwas beleuchten. Schauen wir uns das einmal an!

 

Der Verein Stadtimpuls wurde 1995 gegründet und organisiert Kulturveranstaltungen in Wien mit besonderem Augenmerk auf junge Künstler und Künstlerinnen. Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Stadtimpuls gibt Hilfestellung beim Aufbau von Initiativen, bei der Herstellung einer notwendigen Öffentlichkeit und bei der Präsentation der erreichten ästhetischen Leistungen. Darunter findet man aber auch kleine Initiativen, die wichtige Impulse für ein aktives Stadtleben geben und die sich ohne unsere finanzielle Unterstützung nie einer Öffentlichkeit präsentieren könnten. Der Verein Stadtimpuls setzt mit Projekten und

 

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