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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 147

 

Abschließend bleibt mir auch nur, mich zu bedanken, und zwar bei allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Ich meine, wir haben das in dieser Untersuchungskommission gemeinsam sehr kollegial und sehr korrekt gemacht. Ich möchte mich auch bei den beiden Vorsitzenden bedanken, ganz bewusst aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, des Magistrats. Ich weiß, dass Untersuchungskommissionen unglaublich viel Aufwand mit sich bringen. Wir bekommen alles schon aufbereitet. Wir bekommen die Unterlagen. Die Technik ist organisiert. Es ist der Veranstaltungssaal bereit. Und am nächsten Tag ist, nachdem wir über acht Stunden Sitzung hatten, in der Früh das vorläufige Protokoll schon da, mit dem wir weiterarbeiten können.

 

Der Name einer Person ist noch nicht gefallen. Ich schätze sie sehr, wenn ich auch froh bin, dass ich nach Abschluss der Untersuchungskommission jetzt längere Zeit keine Mails von ihr bekomme: Ich möchte ein großes Dankeschön an Frau Joksch sagen, die uns immer bestens unterstützt hat! Es ist mir sehr wichtig, das hier zu erwähnen.

 

Damit geht es weiter in der Diskussion. Ich freue mich, wenn wir vielleicht auch noch ein bisschen mehr konkret zu den anderen Vereinen hören. Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen allen bedanken und hoffe, dass wir auch hier die Diskussion gut weiterführen.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ein bisschen desinfizieren müssen wir noch, Frau Kollegin! Danke. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Bitte.

 

18.22.34

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen über meinen Wahrnehmungsbericht zur Untersuchungskommission sehr herzlichen bei den Damen und Herren des Magistrats bedanken. Auch ich kann das nur zurückgeben: Ich war immer sehr überrascht, wie schnell das geht, dass man Wortprotokolle ins Postfach zugestellt bekommt. Es gab also eine großartige Unterstützung, wofür auch ich herzlich danke!

 

Ich möchte die Gelegenheit natürlich auch nützen, mich beim Herrn Vorsitzenden und bei stellvertretenden Vorsitzenden für die imposante Vorsitzführung zu bedanken. Diese war sehr sprachgewaltig mit vielen, teilweise ausführlich gemalten Bildern. Es war sehr spannend zuzuhören. Vielen Dank, dass Sie sich ja das angetan und uns so gut navigiert haben!

 

Vieles wurde im Vorfeld zum Thema Untersuchungskommission schon gesagt. Bei manchen Ausführungen, die es heute hier gab, hatte ich allerdings doch ein bisschen den Eindruck, dass wir von unterschiedlichen Untersuchungskommissionen sprechen. Zumindest gibt es in einigen Bereichen doch sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Darauf möchte ich dann auch noch ein bisschen näher eingehen.

 

Etwas möchte ich aber auch sagen, weil das auch in den Raum gestellt wurde beziehungsweise immer wieder subtil angeklungen ist: Natürlich bereichern Vereine unsere Stadt, gar keine Frage. Vereine bereichern auch unser kulturelles Leben und leisten einen ganz wesentlichen Beitrag zum kulturellen Leben in dieser Stadt. Aber es ist auch Tatsache, dass parteipolitische oder parteinahe Vereine die Politik auf Kosten der Wienerinnen und Wiener bereichern.

 

Sie schreiben, dass die Untersuchungskommission ergeben hat, dass es keinen Fördermissbrauch und keine Verwendung von Geldern aus dem Kulturbudget für Parteiveranstaltungen gibt. Das schreiben Sie. Sie vergessen aber, zu erwähnen, dass das Ihre Meinung ist, die Sie in Ihrem Mehrheitsbericht zum Ausdruck bringen. Und das ist nicht meine Meinung. Ich werden heute noch einige Beispiele hier bringen, inwiefern ich das völlig anders sehe. Und ich sehe es auch völlig anders, dass es nämlich auch ganz wesentliche Fragen gibt, die die Untersuchungskommission nicht aufgeklärt hat, weil sie diese Fragen nicht aufklären konnte.

 

Fangen wir einmal mit einem Verein an, der leider nicht Gegenstand der Untersuchungskommission war, nämlich mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung: Wie Sie wissen, ist das ein Verein, bei dem es darum gegangen ist, dass - ich zitiere: „angeblich um bürokratische Hindernisse zu beseitigen, die Nachmittagsbetreuung an den Schulen an einen Verein ausgelagert worden ist.“

 

Faktum ist: Es gab keine Ausschreibung für den Leitungsjob. Faktum ist: Es gab laufend - das wissen wir - politische Einflussnahmen bei den Besetzungen der Führungsebene. Und Faktum ist auch: Die Person in der Führungsetage - im Übrigen eine bestens in der SPÖ vernetzte Dame - hat kurz vor ihrer Pension auch noch eine Gehaltserhöhung bekommen. - All das sind Themen, die wir in der Untersuchungskommission nicht klären konnten, weil das nicht Untersuchungsgegenstand war. Da gibt es immer noch sehr viele offene Fragen.

 

Über den Verein Freunde der Donauinsel haben wir auch schon gesprochen. Der Rechnungshofbericht liest sich in diesem Zusammenhang stellenweise wie ein Kriminalroman. Der Verein bekommt eine riesige Fläche auf der Donauinsel, unentgeltlich zur Verfügung gestellt, um damit Einnahmen zu lukrieren, und das tut der Verein auch. Anstatt diese Erträge an den Magistrat zurückzuführen, wird, wie der Verein sagt, in die Infrastruktur auf der Donauinsel investiert. - Das kann man glauben, kontrollieren kann man es aber nicht, und zwar kann man das deshalb nicht kontrollieren, weil wir in der Untersuchungskommission die Abrechnungsunterlagen dafür nicht bekommen haben, weswegen eigentlich ein riesengroßes Fragezeichen über der ganzen Sache schwebt.

 

Obendrein wissen wir, dass der Vorsitzende des Vereins ein Geschäft auf der Fläche betreibt, wofür er eine relativ geringe Miete zahlt, und dass seine private Firma jährlich Beträge zwischen 30.000 und 40.000 EUR auf Grund von Verträgen, die es gibt, überwiesen bekommt. Inhaltlich kann man aber nicht viel dazu sagen, denn auch dafür haben wir in der Untersuchungskommission keine Abrechnungsunterlagen bekommen.

 

Ein Verein, der heute schon ein paar Mal genannt worden ist, ist der Verein des ehemaligen grünen Gemeinderats Christoph Chorherr s2arch. In diesem Zu

 

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