Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 147
ten, am Viktor-Adler-Markt sagen. Es waren eh wenige Leute dort und es hat eh kein Mensch danach gekräht. Ich weiß nicht, ich sage Ihnen, warum ich es heute sage: Irgendwann einmal in 50 Jahren, in 100 Jahren wird die Geschichte über uns alle urteilen, und ich will nicht zu denen gehören, über die man dann sagt: Sie haben nichts gewusst, sie haben sich nicht gerührt, sie haben sich nicht zu Wort gemeldet. Ich will, dass meine Enkelkinder sagen: „Ja, unser Großvater hat sich dauernd dagegen gestellt.“
Sie gehören zu jenen, über die man sich dann lustig machen würde und die man verächtlich macht, das ist die Sache.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ganz kurz - es ist jetzt zwar nicht zum Geschäftsstück -: Wenn Sie „orf.at“ … (Zwischenruf.) - Ja, Herr Kowarik, Sie quargeln eh immer zum Geschäftsstück rein. Lesen Sie „orf.at“ genau, da steht drin, dass der Mann Benzin verschüttet hat und kein Feuerzeug bei sich hatte. Was es damit auf sich hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. - Das nur zur korrekten Information, damit Sie auch korrekt zitieren können.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von … (Zwischenruf.) - Ja, zur Geschäftsordnung, bitte schön.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das, was der Berichterstatter jetzt hier aufgeführt hat, ist letztklassig, das hat nichts mit dem zu tun, was unsere Geschäftsordnung vorschreibt. Sie haben Bericht zu erstatten und nicht hier den Kasperl zu machen! Wenn Sie das nicht können, wenn Sie das nicht zusammenbringen, dann setzen Sie sich nicht da hin, dann sind Sie für die Berichterstattung unbrauchbar!
Meine Damen und Herren, wenn wir da schon reden und wenn das schon ausführlich ausgeführt wird zu Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen und nichts mit der Sache an und für sich zu tun haben, und dann der Berichterstatter auch noch glaubt, sich hier produzieren zu müssen, dann ist das der eigentliche Skandal und nichts anderes. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr geehrter Herr Kollege Kowarik!
Der Herr Berichterstatter hat zugegebenermaßen nicht zum Bericht geredet, aber er hat einen einzigen Satz gesagt, und bevor ich ihn aufmerksam machen konnte, war er schon wieder zu Ende. Deswegen sind wir zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen.
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Valentin. Bitte.
GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ja, man kann grundsätzlich darüber debattieren, ob etwas Aufgabe des Berichterstatters ist. (Zwischenrufe.) Ich sage es noch einmal: Man kann grundsätzlich darüber debattieren, ob etwas Gegenstand der Berichterstattung ist oder nicht. Das hat der Vorsitzende zu entscheiden, und Sie können sich zur Geschäftsordnung melden, aber es steht Ihnen nicht zu, zu sagen, dass das eine Kasperlaktion ist. Ihnen steht es auch nicht zu, anderen … (Zwischenrufe.) - Ab dem Moment, Kollege Kowarik, ab dem Sie wie jeder andere Abgeordnete, wie jeder andere Gemeinderat hier drinnensitzen, steht es Ihnen nicht zu, einem anderen Kollegen zu sagen, dass er als Berichterstatter unbrauchbar ist. Sie haben den Vorsitz nicht auf Lebenszeit, Sie sind Vorsitzender, wenn Sie dort oben sitzen, aber nicht, wenn Sie da unten in der Bank sitzen. Das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen, denn das gehört auch zu einer gewissen Disziplin und zu einer gewissen Art der Wertschätzung in diesem Hause! Ich denke, das sollten Sie sich auch immer wieder in Erinnerung rufen. (Zwischenrufe.) - Ja, solange der Kollege, der gerade Vorsitzender ist, das für in Ordnung findet, haben Sie das auch für in Ordnung zu finden, oder Sie setzen sich mit dem vorsitzführenden Kollegen auseinander, aber Sie haben nicht zu urteilen! Sie haben nicht zu urteilen! Auch wenn es Ihnen schwerfällt, Kollege Kowarik, und wenn es auch in Ihrer Emotionalität liegt, Sie haben nicht zu urteilen, zu urteilen hat der amtierende Vorsitzende, niemand anderer - auch wenn Sie es nicht begreifen wollen. - Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Meinem Gefühl nach habe ich alles gesagt, was zur Klarstellung notwendig ist. Möchte noch irgendjemand etwas zur Geschäftsordnung sagen? - Das ist nicht der Fall.
Dann gelangt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine einmalige Förderung an private gemeinnützige Trägerorganisationen für die Errichtung von elementaren Bildungsplätzen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um die Anstoßfinanzierung, die Jahr für Jahr für neu zu errichtende Kindergartenplätze ausgezahlt wird. Das ist prinzipiell eine gute Sache, weil denen natürlich unter die Arme gegriffen werden muss und wir ausreichend Kindergartenplätze in dieser Stadt brauchen. Ich habe hier schon letztes Jahr dazu gesprochen und mich darüber moniert, dass es für neue Betreiber, Betreiberinnen von Kindergärten keine Anstoßfinanzierung gibt.
Ich halte es noch immer nicht für richtig, dass man das nicht tut, weil ich glaube, dass viele Personen in diesem Zusammenhang gute Konzepte und auch viel Erfahrung haben, auch wenn sie selbst noch keinen Kindergarten betrieben haben. Ich glaube, dass man das ändern könnte. Sie haben mir damals die Antwort gegeben, dass nur langjährige Partner in der Kindergartenbe
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