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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 147

 

In erster Linie sind wir aber der Ansicht, dass das Urteil über eine politische Aussage dem Wähler zukommt und nicht uns hier als Gremium.

 

Aus diesem Grund bringen wir unseren eigenen Antrag ein, der die hetzerischen Aussagen im Zusammenhang mit Corona, die Verleumdung der Gefahr verurteilt und sich davon distanziert, werden aber Ihrem Antrag aus genannten Gründen nicht folgen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf.

 

13.47.15

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

 

Zum Kollegen Al-Rawi, glaube ich, müsste man der guten Ordnung halber dazusagen: Sie alle hörten eine Werbeeinschaltung der Islamischen Glaubensgemeinschaft. - Produktplatzierungen waren in Ihrer Rede ebenso vorhanden, aber mit Objektivität hat Ihre Wortmeldung nichts zu tun, im Gegenteil. Während Sie sich hier herausstellen und gegen das freie Wort, gegen die Möglichkeit der freien Äußerung einer Meinung hetzen und in Ihrem rot-grünen und von IGGÖ gesteuerten Elfenbeinturm sitzen, merken Sie nicht einmal, dass vor weniger als einer Stunde ein Mann mit „Allahu akbar“-Rufen sich mit Benzin übergossen hat, das Wiener Rathaus stürmen und sich in Brand setzen wollte. Das sind die Leute, wegen derer sich unser Dritter Nationalratspräsident durchaus Sorgen macht und vor denen er warnt und die Sie in Schutz nehmen.

 

Das sind die Leute, die unsere westliche Freiheit und unser Selbstverständnis von Redefreiheit in Gefahr bringen. Das sind die Leute, denen Sie die Mauer machen. - Das machen wir Ihnen zum Vorwurf, und da ist es durchaus nicht ganz an der Sache vorbei mit dem, was Herr Präsident Hofer gesagt hat. Alles, was er gesagt hat, bestätigt sich. Wenn man nämlich die Wahrheit sagt und solche Individuen in unserer Gesellschaft Annahmen nennt, und wenn eine bestimmte Religion immer dafür herhalten muss, dass Gewalt legitimiert wird - und das ist, wie immer, eine Religion, die sogenannte Religion des Friedens -, und wenn Personen dann unter permanentem Polizeischutz leben müssen, dann wissen wir ganz genau, in welche Richtung dieser Karren fährt, nämlich in die Richtung, wo Sie auch am Steuer sitzen und wo Sie diese Probleme relativieren, verharmlosen und die Augen davor verschließen. Dafür stehen wir Freiheitliche nicht zur Verfügung.

 

Wir lassen uns auch sicherlich keinen Maulkorb umhängen! Die Kurz-Grün-Regierung hat das mit diesen Maulkörben bereits groß gemacht, die jetzt seit Kurzem wieder durch Lockerungen abgelegt werden durften. Einen politischen Maulkorb lassen wir uns von Rot-Grün aber auch nicht verpassen, denn die Wahrheit ist zumutbar. Wir brauchen keinen „Allahu akbar“-rufenden Wahnsinnigen, der das Rathaus stürmen will, wir brauchen auch keine Radikalislamisten, die unsere Gesellschaftsrechte, unsere Freiheitsrechte gefährden, und wir brauchen keine Anwälte von diesen Leuten, die in den Reihen der rot-grünen Parteien sitzen - das sicher nicht, meine Damen und Herren!

 

Aufstehen! Die Wahrheit ist jedem zumutbar, lernen Sie damit umzugehen, wir Freiheitliche bleiben unserem Weg treu!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr GR Al-Rawi. Restredezeit neun Minuten.

 

13.50.35

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Ganz kurz: Herr Stumpf wirft mir vor, dass ich gegen die freie Meinungsäußerung bin und dass ich Herrn Nationalratspräsidenten Hofer das Wort verbiete. - Das haben Sie völlig missverstanden. Ich habe nicht gesagt, er darf nicht reden, ich habe nicht gesagt, er soll nichts reden. Was ich gesagt habe, ist, dass ich seine hetzerische Art verurteile, dass ich die Art und Weise verurteile, wie er spaltet. Ich verurteile das und bin dieser Meinung. Wir haben genug Anzeigen eingebracht, dass er Herabwürdigung von religiösen Symbolen betrieben hat.

 

Die Frage, dass irgendein Mann sich heute mit Öl begossen und sich selbst angezündet hat - das weiß ich nicht -, hat mit dieser Debatte jetzt aber wirklich nichts zu tun. - Ein Mensch wollte jetzt Selbstmord begehen, das finde ich traurig, und ich will auch unmissverständlich hier feststellen: Ich verurteile jegliche Form von Terrorismus, von Hass, von wem auch immer, ob das von Muslimen, von Christen, von Atheisten, von Ihnen kommt - das steht nicht zur Debatte, das brauchen Sie mir nicht in den Mund zu legen. Ich bin derjenige, der immer schon dagegen aufgetreten ist, meine Fraktion und ich, wir stehen alle dafür. Kein Mensch will so etwas rechtfertigen, aber warten wir einmal ab, was bei der Sache herauskommt. Herr Kollege Hursky hat mir jetzt erzählt, dass es sogar schon eine Meldung von der Wiener Feuerwehr gibt. Warten wir ab, was Sache ist und dann reden wir darüber! Das jetzt aber hier zu instrumentalisieren und zu sagen, weil ein Mensch sich jetzt mit Öl begossen hat und sich anzünden wollte, deswegen war die Aussage von Herrn Hofer von vor ein paar Tagen richtig, also das ist wirklich jenseitig.

 

Noch einmal: Jede Form von Hetze, jede Form von Herabwürdigung von religiösen Symbolen, jede Form von Spaltung hat in diesem Land und in dieser Stadt nichts verloren! Wir werden dagegen stehen, wir werden uns immer zu Wort melden. Im Übrigen sind wir nicht alleine - Kollege Stürzenbecher hat mich dankeswerterweise vorhin darauf aufmerksam gemacht -, von Kardinal Schönborn bis hin zu Oskar Deutsch von der Israelitischen Kultusgemeinde und Hennefeld von der Evangelischen Kirche. Heute hat Prof. Jäger gesagt, durch die Covid-19-Pandemie könnte jetzt ein neues Zeitalter des interreligiösen Dialogs anbrechen -, das sind die anderen Menschen, die damit ganz anders umgehen.

 

Ich bin jetzt schon seit fast 20 Jahren Gemeinderat, aber ich habe von Ihnen nichts erlebt, außer: „Daham statt Islam“, „Pummerin statt Muezzin“ - ich weiß nicht, Sie reimen nur -, „Abendland in Christenhand“ und weiß der Teufel, was noch. Was ist aber wirklich der Inhalt? Gehen Sie doch auf den Inhalt ein und beurteilen Sie nicht Menschen pauschal nach ihrer Religion, nach ihren Heiligtümern, nach ihren Büchern! Sie glauben, das ist lustig und das kann man nonchalant irgendwo in Favori

 

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