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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 147

 

treuung gefördert werden. - Das nehme ich auch so zur Kenntnis, es ist immerhin gut, dass wir das machen.

 

Diesmal liegt uns eine Förderung an unterschiedliche Betreiber vor, unter anderem an die Österreichischen Kinderfreunde, an den Kindergarten fun&care sowie an katholische Kindertagesheime. - Ich glaube, das war es ziemlich.

 

Außerdem gibt es noch eine Förderung an den Kindergarten Mini Bambini, und das hat mich im Ausschuss ein bisschen stutzig werden lassen, weil ich von diesem Verein bisher noch nie etwas gehört und leider auch auf Nachfrage keine Antworten bekommen habe. Ich wollte wissen, seit wann es den Verein gibt. Es gibt hier nämlich leider eine Diskrepanz zu dem, was auf der Web-Seite steht und was im Vereinsregister eingetragen ist. Die Web-Seite besagt, dass es ihn seit über zehn Jahren gibt, im Vereinsregister findet man diesen Verein seit 2007. Dieser Kindergarten wird lediglich von einer Familie betrieben, und es sind wirklich Vater, Mutter und Kinder alle in den jeweiligen Funktionen tätig. Das bedeutet nicht, dass das schlecht ist. Das möchte ich gar nicht verurteilen. Aber das bietet natürlich Raum für Überlegungen und natürlich auch für Nachfragen, auf die ich in diesem Fall keine Antworten bekommen habe. Man hat uns zugesichert, Informationen nachzusenden, das war aber leider nicht der Fall. Deswegen tut es mir sehr leid, dass ich diesem vielleicht guten Projekt nicht zustimmen kann. Wir werden diesem Verein jedenfalls unsere Zustimmung versagen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

14.02.05

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kann mich den Worten meiner Vorrednerin, Frau Emmerling, anschließen, möchte aber noch etwas hinzufügen, denn ich habe da ein kleines Déjà-vu. Wir haben am 10. Juni im Ausschuss auch darüber gesprochen, dass wir gerne Informationen zum Mini Bambini und auch zu Thalia hätten, weil es in diesem Zusammenhang ganz einfach offene Fragen gibt, und zwar auch im Hinblick auf Anstoßfinanzierung, und so weiter.

 

Ich muss zugeben, dass ich im Gegensatz zu all meinen anderen Kollegen von den Oppositionsparteien sehr wohl ein E-Mail bekommen habe, in dem die Anstoßfinanzierung eines Kindergartens aufgelistet wurde. Das hat aber nicht alle anderen Fragen gelöst. Außerdem war das erst heute um 11 Uhr am Vormittag der Fall, und ich möchte sagen, dass ich es eigentlich nicht als besonders wertschätzend empfinde, dass diese Nachricht erst im Laufe des Sitzungstages des Gemeinderates einlangt, obwohl wir vor zwei Wochen den Ausschuss hatten. Es handelt sich hiebei einfach um eine Auflistung, und wir haben jetzt nicht die Möglichkeit, nachzufragen, wo die Antworten auf die anderen offenen Fragen bleiben.

 

Ich meine: Wenn man möchte, dass man gemeinsam arbeitet und zusammenarbeitet, dann muss uns bitte ein bisschen mehr Zeit gegeben werden! Es ist jetzt schon mehr Zeit als bei der Evaluierung der Volkshochschule, die uns damals in den Postkasten gelegt wurde, während wir gesprochen haben. Es wäre aber schon sehr nett, uns ein bisschen mehr Zeit zu geben! - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner.

 

14.03.49

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Entschuldigung! Ich habe das jetzt auch vernachlässigt: Wir sollten doch ab und zu wieder desinfizieren.

 

GR Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich möchte mich an die Ausführungen anschließen und muss schon sagen: Wir hatten viele Probleme auch bei privaten Trägerorganisationen. Es sind Missbrauchsfälle hervorgekommen. Es werden immer wieder Trägerorganisationen aus dem Verkehr gezogen. Es werden Kindergärten geschlossen.

 

Daher ist es sehr wohl wichtig, dass dem Ausschuss und letztendlich dem Gemeinderat die Trägerorganisationen, die neu sind, auch entsprechend vorgestellt werden. In dem besagten Ausschuss war das schon eine ganz eigenartige Situation! Die KIWIs, die Kinderfreunde, die Kindergärten der Erzdiözese Wien sind alte Bekannte, aber die Minibambini kennt niemand, und sie sind auch im Akt nicht näher vorgestellt worden. - Die zuständige Abteilungsleiterin, die ich immer als sehr kompetent und beschlagen kennen gelernt habe, musste ja damit rechnen, dass nachgefragt wird! Aber es hat geheißen: Wir haben hunderte Trägerorganisationen, und zu diesen kann ich konkret nichts sagen.

 

Wenn drei oder vier neue Organisationen vorgestellt werden, dann muss man doch vorbereitet sein! Es wurde ja nicht nach irgendjemandem gefragt. Dass man nicht sagen kann, wer die Vorgängerorganisation war und wie sich das überhaupt verhält, das glaube ich ganz einfach nicht! Ich glaube, Sie wollten uns einfach nichts sagen, und dieser Verdacht erhärtet sich zur Gewissheit, denn es ist bis heute keine zusätzliche Information zu den Vorgängerorganisationen und darüber, wer da dahintersteckt, gekommen. Ich glaube, das ist auch angesichts dessen, dass es mit privaten Vereinen teilweise wirklich Probleme gab und sehr oft auch die Notbremse gezogen werden musste, kein seriöses Vorgehen gegenüber dem beschlussfassenden Gemeinderat.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Bitte.

 

14.06.02

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Werter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf ein paar Aufklärungen liefern zu den genannten ... (Zwischenruf.) Wer mag das nicht? (Zwischenruf.) Nun ja, Sie werden damit leben müssen! Aber vielleicht lernen Sie auch noch etwas.

 

Zu den gestellten Fragen im letzten Gemeinderatsausschuss möchte ich festhalten, dass sämtliche Fragen von der Frau Abteilungsleiterin beantwortet wurden, ausgenommen die eine Frage, wie die Zusammenarbeit mit Mini Bambini bisher gelaufen ist.

 

Es trifft zu, wenn Frau Kollegin Emmerling sagt, dass sie diese Information in weiterer Folge leider nicht zuge

 

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