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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 147

 

klasse eine andere Behandlung der Kinder gäbe. Ich finde, das war entsprechend mitgedacht.

 

Eine Sache möchte ich noch zum Antrag betreffend Bezirksjugendparlament sagen: Wir haben heute dann noch eine massive Diskussion zu dem Thema, aber Sie wissen, dass es das in den allermeisten Bezirken gibt. Die Bezirksjugendparlamente schauen nur ganz unterschiedlich aus. Ich kenne einige, zum Beispiel in der Josefstadt - übrigens mit einer ÖVP-Vorsteherin -, ich kenne jenes im 9. Bezirk mit einer sozialdemokratischen Vorsteherin, und im Nachbarbezirk, im 7. Bezirk, sind die GRÜNEN vorstehend. Alle haben ein bisschen ein anderes Modell, aber was sie eint, ist natürlich, dass es dort Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt. Kinder zeichnen einen Park, zeichnen einen Vorplatz der Schule - also auch Volksschulkinder, meine ich damit. Ältere werden dann direkt gefragt, aber es gibt natürlich kindgerechte Formen der Mitbestimmung. Es gibt immer wieder Treffen, teilweise werden sie von wienXtra, von Jugendcentern, von anderen Organisationen, die das können, moderiert. Wo da eine entsprechende Geschichte stattfindet, ist das ja noch kein Widerspruch. Es aber als Zwang unter ein Modell, das ÖVP-Modell, zu bringen, das würde ich nicht goutieren.

 

Sie wissen aber auch, dass wir heute eigentlich ein Wien-weites Kinder- und Jugendparlament vorhaben, und das wird ja auch ein Ergebnis sein. Dort nämlich, wo es dann tatsächlich in Wien geht, wollen wir das installieren, und wir werden das auch tun. Das heißt, heute einzelne Forderungen, aus dem, was wir sozusagen erarbeitet haben, was der Beteiligungsprozess gebracht hat, rauszunehmen, ist ja eigentlich nur so etwas, wie wenn man sagt: Wir versuchen, die Ersten zu sein, wir schaffen es aber nicht, daher mixen wir irgendetwas zusammen, was niemand braucht, weil es das eh schon gibt. Dementsprechend, glaube ich, können wir dem auch nicht zustimmen. Was wir aber schon machen werden, ist, dass wir ein Kinder- und Jugendparlament in Wien schaffen werden. Das soll ja sogar auch eine finanzielle Dotierung in der Höhe von 1 Million EUR bekommen. Das heißt, alles in allem wird es da einen entsprechenden Schwung geben und es wird das nicht nur ernst genommen und man ist in der Umsetzung der Forderungen, sondern lässt sie auch in Zukunft entsprechend mitreden, und zwar Wien-weit, und daneben gibt es das in den Bezirken. - Also das dazu gesagt.

 

Zu Kollegen Aigner: Ja, dazu bin ich eh schon gekommen, nämlich dass man eben schon eine Vergleichbarkeit herstellen kann, weil das eine eben in der Schulpflicht ist und das andere sind Dinge, die nicht in der Schulpflicht sind. Dort zahlt aber keiner mehr auf die Vergütungen. Darauf, dass 40 Prozent hier eine Verbilligung bekommen, bin ich ebenfalls schon eingegangen. Was er aber richtig gesagt hat, ist, dass das gesunde Mittagessen jetzt dazukommt, was ich eigentlich für einen positiven Punkt halte. Also alles in allem ist auch das eine Sache, die entsprechend funktioniert.

 

Ja, eine einzige Geschichte: Also ich habe ja auch ein gewisses Ausmaß an Rückschau, da werden die Partnerinnen … Ich mache da aber keine geschichtliche Aufrollung. Man kann aber so nicht sagen, dass StRin Laska gesagt hat, sie ist dafür, dass der Kindergarten in dem Sinn bezahlt wird, sondern sie hat immer gesagt: Eigentlich sollte die Bildung frei sein, aber im Moment gibt es die Möglichkeit nicht beziehungsweise gibt es die Möglichkeit nicht generell. Es hat ja ein sehr stark abgestuftes Modell gegeben, bei dem schon 40 Prozent einmal gar nichts gezahlt haben, aber natürlich war das dann ein wuchtiger Schritt, als wir uns entschieden haben, den Kindergarten zur Gänze kostenfrei zu machen. Es war nicht so, dass es da sozusagen eine inhaltliche, eine ideologische Sperre gegeben hat, das war eine pragmatische, den finanziellen Notwendigkeiten geschuldete. Das muss man schon dazusagen, weil ich eben die Debatten selbst auch miterlebt habe. Es hat niemand gesagt: Wir sind im Prinzip dafür, dass etwas gezahlt wird. - Das wollte ich dazu noch sagen.

 

Kollege Aigner hat aber recht, alle freuen sich auf die Schule, und ich glaube, das ist ja die gute Geschichte. Nach dieser allgemeinen Freude kann man sagen, heute wird mit dem Beschluss der kostenfreien Ganztagsschule ein großartiger Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit gesetzt. Das ist sozusagen das Mittel, das da die Dinge entsprechend vorantreiben wird. Das ist übrigens auch ein guter Grund zuzustimmen - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

13.07.17

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Zu den Beteiligungsprojekten des Kinder- und Jugendparlaments werden wir eh noch später reden, auch im Rahmen der „Werkstadt Junges Wien“, da möchte ich im Moment gar nicht zu viel sagen.

 

Ich möchte Sie stattdessen zu einem kleinen Experiment einladen, vielleicht haben Sie jetzt schon viele Reden gehört und freuen sich, sich ein bisschen entspannen zu können. Schließen Sie einmal die Augen, lehnen Sie sich zurück und überlegen Sie, wo Sie mit Ihrem Kind oder Ihrem Neffen oder Ihrer Nichte oder den Kleinen von Ihren Bekannten am liebsten leben würden, wie Sie den Alltag am liebsten verbringen würden! Wie sollte dieser Ort aussehen? Welche Bilder entstehen da bei den meisten von Ihnen? - Bei den meisten wohl eher vielleicht ein Garten, ein schöner Park, in dem man sich bewegen kann, in dem man Lustvolles erleben kann, wie zum Beispiel Klettern oder Sportanlagen und man spielt mit dem Ball, was auch immer Sie gerne haben. Die wenigsten von Ihnen werden aber das sehen, was die meisten Kinder zuerst einmal sehen, nämlich Straßenzüge in Asphalt, die heiß und ohne Schatten sind, weil Sommer ist, oder die mit stauenden Autos gefüllt sind, oder es sind unpersönliche, gleichförmige Gänge, hallige Gebäude ohne Rückzugsraum, wo man sich den ganzen Tag aufhalten muss. - Das wäre eher nicht so die Vision, die ich für mich und meine Kinder gerne hätte, und ich gehe davon aus, für Sie alle auch nicht.

 

De facto wird aber das Leben der meisten Kinder in Wien trotzdem vom zweiten Bild geprägt, weil sie sich in Straßen zurechtfinden müssen, die für Autos dimensioniert und gebaut sind, und sie verbringen viele Stunden

 

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