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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 147

 

tagsprogramm vom Land. Da haben Sie aber kein Interesse daran. Dabei wäre es ganz einfach gewesen. (Zwischenruf.) Es wäre ganz einfach gewesen.

 

Und dann, weil Sie jetzt immer mit dieser Zeitspanne kommen, eine Frage, nur eine Interessensfrage: Was glauben Sie, wie man das verstehen kann? Es hat einen Anruf vom Ministerium in der Bildungsdirektion gegeben, in dem man gesagt hat: Das wird kommen, das ist geplant, wir brauchen die und die, habt ihr Schulstandorte, die Interesse haben, da mitzumachen, und wir werden in den nächsten Tagen, nächste Woche an die Medien rausgehen. Und am nächsten Tag gibt es ein Schreiben von der Bildungsdirektion an alle Pflichtschulen, dass man doch bitte die Sommerschule und die Summer City Camps der Stadt Wien machen soll. Zufall? (Ruf: Geh bitte ...) Zufall? Ich frage nur: Zufall? Und Sie stehen da und sagen: Ja, wir waren ja viel zeitiger und bababa. Was es zur Zeit ist … (Zwischenruf.) Ja, ich frage das ja heuer mit, das habe ich Ihnen ja gesagt, ich habe die Evaluierung gehabt. (Zwischenruf.) Na, aber Sie sind in den Medien und kritisieren ständig und dann stehen Sie hier … Gehen Sie doch einmal raus in die Medien und sagen, ich finde das super, was der Bund macht, ich möchte gerne mit dem Bund zusammenarbeiten.

 

Das Einzige, was wir von Ihnen immer nur hören, ist Kritik, was die türkis-grüne Bundesregierung angeht. Sie haben kein Interesse an einer Zusammenarbeit. Das ist aber ein Spiel, und dieses Mal ist es wirklich ein Spiel auf dem Rücken der Kinder und der Familien, die es eigentlich brauchen - und das ist ein gefährliches Spiel und eines Bildungsstadtrates nicht würdig!

 

Deswegen bringen wir heute auch einen Antrag ein, dass es hier eine Zusammenarbeit geben soll, dass Sie bitte eine Zusammenarbeit mit dem Bund anstreben sollen, insbesondere eben bei der Nachmittagsbetreuung in der Sommerschule.

 

Ich möchte noch ganz kurz - was später auch noch einzeln oder extra verhandelt wird, ich werde es nur jetzt auch gleich machen - auf die Wiener Kinder- und Jugendstrategie eingehen. Wir haben sie immer mitgetragen, wir haben gesagt, das ist eine gute Idee. Ich habe mir den Bericht genau durchgelesen und es hat die Rubrik gegeben: Wofür würden die Kinder und Jugendlichen der Stadt Wien eine Medaille verleihen? Und was man liest und was man erkennen kann, ist, dass den Kindern und Jugendlichen das Mitspracherecht in der Stadt fehlt und dass es anscheinend so ist, dass man ihnen Politik nicht erklärt.

 

Es gibt da ein ganz einfaches Mittel, das wir heute einfach umsetzen beziehungsweise heute beschließen könnten. Es gibt ja in vielen Bezirken schon das Kinder- und Jugendparlament, aber eben nicht in allen. Ich lade Sie herzlich dazu ein - wir bringen dazu einen Antrag ein -, dass man eben Kinder- und Jugendparlamente in allen Bezirken einrichtet und dass sich der Gemeinderatsausschuss zumindest ein Mal im Jahr mit den Ideen und Visionen der Kinder auseinandersetzt, um auch eine Wertschätzung zu zeigen. Ich bin mir sicher, dass wir von den Kindern und Jugendlichen so manches lernen können und vielleicht schaffen wir es dann, dass unsere Stadt auch eine Medaille für das Mitspracherecht der Kinder bekommt. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte.

 

12.40.15

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

2020, in irgendetwas bei 110 Tagen oder so ähnlich ist Wahlsonntag, also werden wir auch alle zwischendurch wahlkämpfen. Es würde sich jetzt natürlich super anbieten - nachdem die ganze Welt weiß, dass SPÖ und GRÜNE Menschen haben, die überlegen, wen von uns zwei sie wählen -, somit jeden Unterschied scharf auszuarbeiten und vielleicht Kritik zu überziehen. Das tue ich nicht.

 

Worum geht es in den Schulen? Darum, wie es den Kindern und den SchülerInnen dort geht und was man dort gescheit macht. Das neue Nein, kommt mir vor, heißt jetzt Gesamtkonzept. Das heißt jetzt nicht mehr Nein. Ich bin für etwas, aber wenn ich nicht alles, alles, alles bekomme, dann mache ich es nicht. Das ist ungefähr wie beim Marathontraining. Ja, ich würde den letzten Meter rennen, ich kann nur nicht, weil ich den ersten davon noch nicht gelaufen bin. Das wird nichts.

 

Wir beschließen heute 40 Millionen EUR Entlastung für Wiener Familien. Das ist echt viel Geld. Heruntergebrochen auf die einzelne Familie, 180 Beiträge im Monat, sind das mehr als 2.000 EUR für alle Familien, die sie sich einsparen, für tausende Familien. Das alleine, müsste man normal sagen, ist super, und normalerweise müsste man als Opposition sagen, okay, das ist super, und jetzt suchen wir etwas ganz anderes. Aber das auch noch kleinzureden!

 

Oder die Summer School: Jetzt macht der Bund zum Glück auch etwas und Wien auch etwas. Es ist zum Teil verschränkt, man kann - das haben wir heute schon in der Fragestunde gehabt - eh beides, und, und, und. Alle sind der Meinung, es ist leider heuer, mehr als sonst, für viele Jugendliche auch notwendig, dass sie im Sommer noch etwas nachlernen müssen. So ist es halt heuer. Es gibt drei Fächer, die von uns angeboten werden: Deutsch, Englisch, Mathematik. Na ja, sogar wenn Sie sie gleich aufteilen würden, wäre es halt ein Drittel. So sind es über 50 Prozent in Deutsch, es hat kein Mensch ein Problem damit. Im Gegenteil, alle sollen das lernen, wo sie einen Bedarf haben. Das ist sicher einer der Meilensteine dieser fünf Jahre im bildungspolitischen Bereich.

 

Natürlich, es gibt immer noch andere, die etwas zahlen, und wenn wir nicht allen gleichzeitig alles geben können, geben wir in Zukunft niemandem etwas. Also, im Eisgeschäft, wenn der zehn Eis hat und es kommen elf Leute, dann kriegt keiner eines. Nicht zehn kriegen eines, und wir schauen, wie wir dann irgendwann, oder das nächste Mal, dem Elften auch eines geben. Die Ganztagsschulen sind … Es gibt den Gratiskindergarten, als einzigem Bundesland in ganz Österreich gibt es den beitragsfreien Kindergarten. Wenn man das alles zusammenrechnet, anders: Alle reden vermutlich mit ihren Kollegen und Kolleginnen in den anderen Bundeslän

 

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