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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 147

 

genden Akt beginnen, die gratis verschränkte Ganztagsschule und was das eigentlich bedeutet und was das für ein Signal ist.

 

Wir haben es ja so, dass die verschränkte Ganztagsschule, das Mittagessen gratis sein wird und die Betreuung bis 15.30 Uhr auch. Danach ist es so, dass man 370 EUR pro Semester zahlen soll, darf, kann, wenn man auch die Jause dazu haben möchte.

 

Jede andere Form der Betreuung, jede andere Form der Nachmittagsbetreuung in Wien ist kostenpflichtig. Das heißt, man hat dann als Eltern eine monatliche Belastung von zirka 200 EUR, und da muss ich Sie fragen: Ist das fair? Fördert das in Wirklichkeit die autonome Entscheidung, wie man sein Familienleben leben möchte? Ist das ein Eingriff ins Familienleben auf Kosten der politischen Willkür? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich denke schon.

 

Was es noch ist: Es ist natürlich ein Wahlzuckerl, und zwar ein ideologisch gebrandetes Wahlzuckerl, denn seit ewigen Zeiten ist die verschränkte Ganztagsschule Ihr Lieblingsmodell. Seit ewigen Zeiten ist es das Modell, für das Sie immer eintreten und kämpfen. Sie berufen sich jetzt noch auf die Volksbefragung aus dem Jahr 2013, wo Sie abgefragt haben, ob es eine ganztägige Betreuung geben soll. Es gibt ein Bundesgesetz, wo eindeutig drinsteht, das Schulforum - Lehrer, PädagogInnen, Eltern, Schüler - entscheidet über die Betreuungsform an den Schulen.

 

Die Stadt Wien hat sich ein eigenes Gesetz darübergestülpt. Zuerst hat es geheißen, die Politik entscheidet über die Form. Dann hat es geheißen, die Bildungsdirektion entscheidet über die Form. Jetzt ist es sogar so, dass bevor eine Schule überhaupt gebaut ist, schon die Form festgeschrieben ist. Aber die, die nicht gefragt werden, sind die Menschen am Schulstandort, sind die Experten am Schulstandort, und das ist ein Modell, das wir absolut ablehnen. Denn es ist nicht die Aufgabe der Politik, es ist nicht die Aufgabe einer Politikerin, eines Politikers, zu entscheiden, welche Betreuungsform eine Familie braucht. Das ist das eindeutige Recht der Familie, der Lehrer und Pädagogen vor Ort und nicht Ihre und unsere Aufgabe, da mitzureden und das einfach zu bestimmen.

 

Wir haben auch die Sache, dass natürlich in den letzten Jahren zahlreiche Elternvereine immer wieder gekämpft haben, wenn es zu Zwangsverschränkungen gekommen ist. Dann hat man in der letzten Zeit öfters nachgegeben und gesagt, okay, dann führen wir beide Stränge, die offene Volksschule - also am Vormittag Schule und am Nachmittag Betreuung - und die verschränkte Ganztagsschule. Das war ja möglich.

 

Während der Corona-Zeit, während die Schulen geschlossen worden sind, hat es plötzlich eine Order von der Bildungsdirektion gegeben, dass alle Mischformen verschränkt werden müssen. Ohne Befragung. Also, das ist etwas, wo ich mir denke, das ist ein Demokratieansatz, der mehr als fragwürdig ist. Dann haben wir natürlich auch noch in dem Akt eine kleine Mogelpackung, es geht nämlich um die Mittagsverpflegung. Da wird ja neu ausgeschrieben. Das ist ja etwas, was wir gemeinsam mit den NEOS und auch mit den Freiheitlichen immer wieder gefordert haben, dass es da eine neue Ausschreibung geben soll. Interessanterweise steht da aber nirgends drinnen, dass es gewährleistet ist, dass sich die Eltern in Zukunft zwischen mehreren Anbietern entscheiden dürfen. Das heißt, Sie lassen sich die Hintertür offen, dass Sie in Zukunft für die Schulen wieder nur einen Anbieter haben werden und nicht einmal mehr zwei.

 

Ich meine, jetzt dürfen die Eltern eh nur noch zwischen zwei entscheiden und meistens werden sie dann overruled vom Kinderfreunde-Landeselternverband der Stadt Wien. Aber jetzt ist es soweit, dass Sie sogar den Eltern das Mitspracherecht aberkennen wollen, und das ist etwas, das sicher nicht unsere Zustimmung finden wird.

 

Wir bringen auch einen Antrag betreffend die Mittagsverpflegung ein: Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Herrn Amtsführenden Stadtrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahlfreiheit bei der Mittagsverpflegung bestehen bleibt. Das ist, glaube ich, ein Antrag, den man nirgends zuzuweisen braucht, sondern da braucht man einfach nur zuzustimmen.

 

Ich möchte jetzt noch einen Sidestep zu den Summer Schools machen, weil ja auch heute bei der Fragestunde der Herr Stadtrat näher darauf eingegangen ist und Sie wissen, dass wir der Aufstockung ja auch zustimmen. Aber ich möchte Ihnen schon zeigen - da Sie heute ja ein bisschen zurückgerudert sind und gesagt haben, na ja, man hat mich, meine Kritik, und so weiter in den Medien ein bisschen falsch verstanden -: Sie haben ein Interview gegeben und ich möchte Ihnen das wirklich plakativ aufzeichnen, wie zur Zeit die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund funktioniert - oder besser nicht funktioniert.

 

Sie haben ein Interview gegeben, wo es, als der Herr Bundesminister die Summer Schools in den letzten zwei Wochen vorgestellt hat - ich komme auch gerne noch auf die Zeit zurück -, dann so war, dass Sie sofort rausgeprescht sind, ein Interview gegeben haben und gesagt haben: Es ist ein Wahnsinn. (Zwischenruf.) - Doch, ich kann Ihnen das Interview geben, es ist im „Standard“ gestanden. Sie haben kritisiert … (Zwischenruf.) Ja, was haben Sie kritisiert? Sie haben kritisiert: Na ja, es ist nur Deutsch, das ist Ihnen zu wenig.

 

Dann muss ich Ihnen sagen, schauen Sie sich die Evaluierung der Summer Schools an. Der meistbesuchte Kurs war Deutsch, über 50 Prozent aller Kinder, die bei der Summer School waren, haben sich letztes Jahr für Deutsch angemeldet. Also denke ich, da ist Bedarf da. Hat man dann das Interesse einer Zusammenarbeit und das Ministerium oder die Bundesregierung sagt, wir machen das auch, die letzten zwei Wochen, gehe ich ja nicht hinaus und sage, Wahnsinn, das ist nur Deutsch, sondern ich denke mir, cool, super, wir kriegen Unterstützung, wir arbeiten gemeinsam.

 

Das Nächste, was Sie kritisiert haben: Wahnsinn, da gibt es keine Nachmittagsbetreuung. Was Sie aber nicht dazugesagt haben, ist, dass es eine ganz klare Spielregel gibt. Der Unterricht wird am Vormittag vom Bund gestellt, die Nachmittagsbetreuung und das Nachmit

 

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