Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 147
nau die Hälfte, und die andere Hälfte war nicht dabei und das muss sich der Herr Bezirksvorsteher auch sagen lassen und das wird man auch im Bezirk noch diskutieren.
Der Bürgermeister hat jetzt wirklich richtig gehandelt, indem er gesagt hat, wir sind für Verkehrsberuhigung, wir brauchen eine positive Weiterentwicklung der Stadt, und gerade die SPÖ hat in Verantwortlichkeit der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass wir immer vorausschauend waren. Kollege Maresch hat gesagt, dass wir europaweit Avantgarde waren und das werden wir auch bleiben, aber mit Vernunft und mit Einbeziehung aller. Dafür steht unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, genau für diese Vernunft, genau für dieses Miteinander, für das miteinander Reden.
Es wird jetzt ein Konzept ausgearbeitet, der Herr Bürgermeister wird drüberschauen und dann werden wir gemeinsam - auch mit dem Koalitionspartner - einen Weg finden, dass die autofreie Innenstadt, in Wirklichkeit die verkehrsberuhigte Innenstadt auch umgesetzt werden kann, zum Wohle aller Wienerinnen und Wiener.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS-Rathausklubs 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Anträge wurden keine eingebracht.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Zustimmung zur Aufnahme der Postnummer 137, des Ihnen bereits bekannt gegebenen 3. Nachtrages auf die heutige Tagesordnung. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke schön, das ist einstimmig so.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4, 5, 8, 12 bis 16, 18 bis 23, 30, 32 bis 40, 42 bis 56, 58 bis 65, 67, 69, 73, 78, 79, 81, 83 bis 90, 92 bis 95, 98, 105, 107, 118, 119, 120 bis 128 und 132 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. - Entschuldigen Sie, könnten Sie die Diskussion ein bisschen einstellen, danke schön. - Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl an Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 9 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 135, 9, 1, 2, 3, 6, 7, 10, 11, 28, 17, 24, 25, 27, 114, 133, 29, 31, 26, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 104, 106, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 115, 116, 117, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 134, 91, 136, 41, 57, 66, 68, 70, 74, 77, 71, 72, 75, 76, 80 und 82. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Die Postnummer 137 betrifft den Bericht der Untersuchungskommission betreffend „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsmäßigen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“ sowie den Minderheitsbericht. Gemäß § 39b Abs. 2 der Geschäftsordnung wird die Behandlung des Berichts sowie des Minderheitsberichts spätestens um 16 Uhr beginnen.
Wir kommen nun zu Postnummer 135, sie betrifft die Wahl eines Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Heben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Frau Ing. Nicole Stürzinger ist als Ersatzmitglied DienstnehmerInnenvertreterin aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der Younion Daseinsgewerkschaft Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Frau Mag. Sonja Korenzhan als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Markus Draskovits.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den kostenlosen Besuch von öffentlichen ganztägig geführten Schulformen mit getrennter beziehungsweise verschränkter Abfolge des Unterrichts- und Betreuungsteils einschließlich der Mittagsverpflegung ab dem Schuljahr 2020/2021. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Gremel, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops, und ich erteile es ihm. Bitte.
GR Dietrich Kops (HC): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei der Post 9 geht es ja im Schwerpunkt auch um die Ganztagesschule. Speziell bei der Ganztagesschule bin ich, sind wir vom Team HC Strache prinzipiell für eine Ganztagesschule, weil die Ganztagesschule natürlich immer mehr Eltern, die natürlich berufstätig sind, die Möglichkeit bietet, ihre Kinder dort unterzubringen. Bei der Ganztagsschule gibt es natürlich auch die Mittagsverpflegung und am Nachmittag gibt es dann die Nachmittagsbetreuung, wo man einerseits mit seinen Schul
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