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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 147

 

wird zurückgebaut, weil wir es nicht mehr brauchen, Frau Hebein!

 

Kommen wir zu den Pop-up-Radwegen, wo jetzt nacheinander künstlich in Wien Stau erzeugt wird: Herr Ellensohn, weil Sie vorhin sagten, die Leute stehen im Stau, ich kann Ihnen versichern, kein Mensch möchte freiwillig im Stau stehen, jeder Mensch möchte vorwärtskommen, aber was Sie mit dem Stau fabrizieren, ist Raub der Lebenszeit. Auch diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, Herr Ellensohn.

 

Die nächste Geschichte ist die autofreie Innenstadt, wo auch hier der Bürgermeister abtaucht, wo auch hier der Bürgermeister nicht ein Machtwort spricht, wo er zuerst mit einem Veto droht, das er jetzt nicht durchzieht. Da verstehe ich auch die ÖVP nicht, dass sie sich gerade als Wirtschaftspartei dafür hergibt, dass man den Wirtschaftsstandort Innere Stadt noch mehr schädigen will, wo man es bis jetzt schon durch Verkehrsmaßnahmen geschafft hat, dass die Kaufkraft ins Umland, in irgendwelche Shoppingcities abwandert, sei es im Norden oder im Süden Wiens. Und jetzt will man dann noch den letzten Wiener, der in die Stadt fährt, um einzukaufen, vergrämen und jetzt ruiniert man die Innenstadt, die eh schon durch Corona so gebeutelt ist, noch vollkommen. Das ist keine vernünftige Wirtschaftspolitik, liebe ÖVP.

 

Ich komme schon zum Schlusssatz, weil die Zeit schon vorüber ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen einen Bürgermeister, der entscheidet. Wir brauchen einen Bürgermeister, der auf den Putz haut und keinen Drückeberger.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

12.09.03

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zu dem, was jetzt Herr VBgm Nepp da von sich gegeben hat: Ich glaube, die Antwort wird am 11. Oktober folgen und wenn wir uns die Werte unseres Bürgermeisters anschauen, die ja hervorragend sind, dann werden die Wienerinnen und Wiener am 11. Oktober schon die Antwort geben, wen sie brauchen und wen sie wollen. Ich bin davon überzeugt, dass sie die Antwort geben werden: Wir brauchen einen Vizebürgermeister Nepp nicht mehr, wir brauchen keine nicht amtsführenden Stadträte der FPÖ mehr und wir brauchen viele Abgeordnete der FPÖ nicht mehr. Denn so wird das Wahlergebnis sein, und auf diesen Tag freue ich mich in Wirklichkeit schon.

 

Die Wienerinnen und Wiener werden ganz klar die Antwort geben: Wir brauchen einen Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, der in dieser Corona-Krise umsichtig agiert hat, der aber auch in der Verkehrsfrage natürlich jetzt die Order gegeben hat, wir müssen alle mit einbinden und es muss eine Lösung geben, bei der auch die Nachbarbezirke sagen können: Wir sind damit einverstanden.

 

Ich will inhaltlich nicht einmal mehr darauf eingehen - Kollegin Rychly hat das wirklich ausführlich gemacht -, sondern die Beweggründe der SPÖ-Innere Stadt auch ein bisschen darlegen, warum wir zwar zwei Jahre in dieser Arbeitsgruppe mitgearbeitet, uns aber dann entschieden haben, dem nicht zuzustimmen und warum wir dann eben auch nicht bei der Pressekonferenz dabei waren. Und, Kollege Juraczka, da muss man halt schon einfach sagen, die Rolle des Bezirksvorstehers Figl war da eine ganz besondere. Denn wir haben zwei Jahre in dieser Verkehrsarbeitsgruppe gearbeitet, haben verschiedene Lösungen, Vorschläge erarbeitet und haben dann gesagt, wir machen eine Machbarkeitsstudie, damit eben einerseits genau diese Verkehrsberuhigung passiert, die wir uns für den 1. Bezirk wünschen, wir andererseits aber natürlich auch mehr Platz in der City durch frei werdende Parkplätze gestalten können.

 

Kollege Figl hat diesen Machbarkeitsstudienbeschluss dann dahin gehend abgeändert, dass er gesagt hat, wir machen jetzt eine Umsetzungsstudie, und mit der Frau Vizebürgermeisterin ausgemacht hat, wir machen jetzt die autofreie City, beziehungsweise - und da, glaube ich, ist der Hund begraben - dass beide von etwas anderem reden. Während die Frau Vizebürgermeisterin autofreie City und Fahrverbot mit 27 Ausnahmen sagt - wie das gehen soll, muss man sich dann noch ansehen -, spricht Bezirksvorsteher Figl einfach von Parkplätzen ohne Ende für die Bewohnerinnen und Bewohner.

 

Das kann aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPÖ in einer Stadt nicht das Ziel sein. Wir wollen, wenn durch wegfallende Parkplätze mehr Platz zur Verfügung steht, dass diese eben entwickelt werden, dass wir breitere Gehsteige haben, dass wir konsumzwangfreie Zonen haben, dass wir dort die Stadt eben positiv weiterentwickeln, und das hat uns bei diesem Konzept gefehlt. Wir sind ein bisschen gebrannte Kinder, was das Verhandeln mit der ÖVP im 1. Bezirk betrifft. Damit ist jetzt nicht nur Bezirksvorsteher Figl gemeint, sondern auch seine Vorgänger, die halt immer um jeden Parkplatz kämpfen. Nicht umsonst war Herr Bezirksvorsteher Figl bei der Eröffnung der Rotenturmstraße nicht dabei, denn da sind halt ein paar Parkplätze weggekommen.

 

Das ist, glaube ich, was man dem Herrn Bezirksvorsteher hier einfach sagen muss, dass er diese Vereinbarung, die es gegeben hat, über Bord geworfen hat, weil er gedacht hat, er kriegt jetzt noch vor der Wahl Parkplätze für die Bezirksbewohnerinnen und Bezirksbewohner. Dann hat er alles ausgeblendet, nämlich die Nachbarbezirke, die Notwendigkeiten der Wirtschaft und muss jetzt hier Rede und Antwort stehen. Die ÖVP-Landesorganisation ist, glaube ich, auch nicht ganz happy, wenn man dann im 8. Bezirk, mit dem es eine enge Abstimmung bezüglich der Anrainerparkplätze gegeben hat, nicht einmal informiert wird und die Bezirksvorsteherin - und wie ich gehört habe, auch einige in der Landesorganisation - aus den Medien erfahren muss, was da passiert. Ich glaube also, man wird die Rolle des Bezirksvorstehers Figl auch noch im Bezirk durchleuchten.

 

Und wenn bei der Pressekonferenz 5 Personen anwesend waren, dann muss man sagen, es waren trotzdem nur 3 Parteien, nämlich ÖVP, GRÜNE und NEOS. Diese 3 Parteien stellen halt 20 Bezirksräte, das ist ge

 

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