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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 147

 

letztes Jahr sehr, sehr viele Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gemacht. Dort schlafen die Leute besser, es sind weniger Unfälle auf der Straße, aber die wahnsinnig interessante Zahl, die unglaubliche Zahl - bei 700.000 EinwohnerInnen, wo es auch alles gibt, Auto, radeln, zu Fuß gehen, öffentlichen Verkehr -: Wie viele RadfahrerInnen und wie viele FußgängerInnen sind dort im gesamten Jahr 2019 im Verkehr gestorben? - Nicht eine einzige Person! Null Menschen im Verkehr sind zu Fuß oder auf dem Radl zusammengefahren worden! Das schafft sonst keine Stadt.

 

Alleine das könnten wir ja mitnehmen. Wir haben immer noch Kinder, die auf Schutzwegen, auf dem Zebrastreifen angefahren werden. Wir haben immer noch vor Schulen Probleme. Man könnte also schon irgendwann auch darauf schauen, dass man nicht nur sagt, für mich ist es bequem, wenn ich hinten sitze, der Chauffeur fährt mich vor und ich kann dann aussteigen, sondern es gibt auch andere Leute.

 

Jeder zweite Haushalt in Wien hat kein Auto. Sie tun so, als ob alle Auto fahren müssten. Es haben nicht einmal alle eines. Und zu denjenigen, die immer sagen, man muss das aber, wenn man Familie hat: Ich habe drei Kinder, ich habe nicht einmal einen Führerschein, ich lebe immer noch in der Stadt. Es ist problemlos, es funktioniert. Nein, ich wohne nicht einmal in der Innenstadt, ich wohne am Rand draußen, es geht trotzdem. Wenn ich Ihnen zuhöre, habe ich das Gefühl, wenn ich mir nicht demnächst, sofort, jeden Tag ein Auto miete - ich darf ja selber sowieso nicht fahren -, dann geht es nicht.

 

Wem gehört der Platz in der Stadt? Der Minderheit, die selber ein Auto besitzt, der Minderheit, die jeden Tag damit fährt oder den Leuten, die anders auch leben? Nicht einmal 700.000 Autos, aber 850.000 Jahreskarten, mehr Fahrräder als Autos: Haben die auch Rechte? Ich verstehe das gar nicht. In jedem anderen Themenfeld würde man sagen: Sorry, die Mehrheiten sind so klar da draußen. Es machen aber sehr viele Männer in dem Bereich Politik für sehr viele Männer, die nicht einmal selber Auto fahren müssen, sondern viel herumgefahren werden.

 

Wem gehört der Platz in der Stadt? - Uns allen, und wir werden auch weiterhin für eine progressive Verkehrspolitik arbeiten, damit wir alle in der Stadt sicher unterwegs sind, und dabei werden wir Birgit Hebein weiter in allen Fragen unterstützen. Verkehrspolitik ist auch Sozialpolitik.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

12.03.17

†VBgm Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In einem fatalen Wesenszug sind sich ja die Stadt-SPÖ und die Bundes-GRÜNEN frappierend ähnlich: Nämlich wenn es darum geht, feig zu kuscheln und tatenlos zuzusehen, wie der jeweilige Regierungspartner die Gesellschaft in den Würgegriff der eigenen Ideologie nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesen Vorwurf müssen Sie sich hier in der Stadt gefallen lassen.

 

Denn auf Bundesebene sind es die GRÜNEN, die wie paralysiert und hemmungslos vor einer ÖVP sitzen, die sich im Machtrausch befindet, wo sich die GRÜNEN entweder feig ergeben oder sogar bei manchen Corona-Wahnsinnigkeiten aktiv mitgestalten, sei es mit vorsätzlicher Panikmache, sei es mit einem gespenstischen Überwachungsstaat, den sie einführen wollten, sei es mit nicht gedeckten Straforgien, wo man jetzt draufkommt, dass zahlreiche Strafen verfassungsrechtlich gar nicht gedeckt sind.

 

In Wien sind es eben die Stadt-Roten, die durch einen seit Monaten nicht anwesenden Bürgermeister tatenlos zuschauen, wie die GRÜNEN in ihrem ideologischen Wahn ihre wahnwitzigen verkehrspolitischen Projekte durchsetzen wollen, ja, auch durchsetzen, und hier ist kein Bürgermeister, der einschreitet und diesen Wahnsinn beendet. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich frage mich ja wirklich, wie lange der Bürgermeister sich versteckt und diesem ideologischen Kreuzzug, den die GRÜNEN hier durchführen - gegen die Autofahrer, gegen ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer -, ja, wie lange der Bürgermeister hier eigentlich noch zuschaut. Einzig und allein, das muss man den GRÜNEN in dem Fall schon lassen: Politik können sie, Klientelpolitik können sie. Nachdem die Demo für „Fridays for Future“ und die Klimahysterie verfallen sind, haben sie gleich wieder den nächsten Wahnsinn genommen, nämlich die Corona-Hysterie, und haben diese Corona-Hysterie ausgenutzt, um beinhart ihre Verkehrspolitik durchzusetzen. Da ist es eine Schande für die Sozialdemokratie, die doch einst so eine starke Partei und so eine starke Fraktion war, dass es hier einen Bürgermeister gibt, der nicht entscheiden will und sich vor jeder Entscheidung drückt. So einen Bürgermeister brauchen wir nicht, da bleibe ich bei meiner Forderung.

 

Schauen wir uns einmal diese permanenten Schnapsideen der GRÜNEN an. Wir haben temporäre Begegnungszonen, das sind leere Geisterstraßen, da will keiner spazieren gehen. Schauen wir uns doch an, Klubobmann Mahdalik hat das vorher schon erwähnt, im 18. Bezirk, in der Schopenhauerstraße, das ist jetzt ein Asphalt-Highway, eine Asphaltwüste, da geht kein normaler Mensch spazieren. Daneben hat man den Schubertpark, man hat den Türkenschanzpark, ein bisschen weiter entfernt hat man den Währinger Park. Ja, dort halten sich die Leute auf, aber kein normaler Mensch geht doch bitte auf einem Asphalt-Highway spazieren und vertritt sich dort die Füße. Das gehört sofort wieder zurückgenommen.

 

Dieses Phänomen kennen wir aber schon: temporär eingeführt, das ist immer der Schmäh, das kommt eh nur temporär. Dann sieht man oft - bei den Vorschlägen von Frau Hebein fast immer -, dass das nicht klappt, aber man bleibt dennoch drauf und temporär wird nie wieder zurückgebaut, und dagegen wehren wir uns. Wir wollen eine ehrliche Politik, temporär bleibt temporär, und jetzt

 

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