«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 147

 

Tatsachen, und das finde ich persönlich schade um die gute Sache.

 

Wir haben uns als NEOS immer schon zur verkehrsberuhigten Innenstadt bekannt. Seitdem wir angetreten sind, ist das Teil unseres Programms. Eine Innenstadt, in der es statt verparkter Straßen mehr Platz für Menschen gibt, mehr Aufenthaltsqualität gibt. Und mehr Platz für Menschen heißt auch immer mehr Frequenz auf den Straßen, und mehr Frequenz bedeutet auch bessere Umsätze für Geschäfte. Das ist ein ganz logischer Schluss. Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr konstruktiv an diesem Prozess mitgearbeitet, und ja, das Ergebnis ist vorläufig so, wie wir uns das vorgestellt haben. Eine bauliche Veränderung muss natürlich erfolgen. Aber es erfolgt ja eine Reduktion des Durchzugsverkehrs und eine Reduktion derer, die mit dem Auto in die Stadt fahren und dort wahllos und im Kreis fahren, um die Parkplätze zu finden, die sowieso Mangelware sind. Es gibt Ausnahmen für jene, die in die City müssen. Das sind Anrainer, das ist der Lieferverkehr, das sind Hotels, das sind mobile Dienste und dergleichen. Und alle anderen, die trotzdem in die Stadt fahren wollen, bitte in die Garage - so wie das seit Jahrzehnten in fast jeder italienischen Stadt gang und gäbe ist.

 

Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man ins internationale Umfeld blickt, dann verstehe ich diese Aufregung nicht, und vor allem auch das Herumeiern des Bürgermeisters jetzt nicht. Zuerst ein Veto, dann heißt es, ein klärendes Gespräch, einen Rapport mit der Vizebürgermeisterin und dem Bezirksvorsteher und jetzt schauen wir einmal, wir müssen das Ganze evaluieren, da braucht es jetzt ein Gesamtkonzept und eine Gesamtstrategie. - Dabei haben Sie sich aber im Regierungsprogramm zu genau diesen Lösungen bereits bekannt, zu einer zukunftsorientierten, städtischen Mobilitätspolitik, wie es da drinnensteht. Bis 2025 sollen 80 Prozent der Wege der WienerInnen zu Fuß, mit dem Rad oder mit den Öffentlichen zurückgelegt werden. Aber von allein geht das nicht, man muss auch die entsprechenden Taten setzen. Da steht so im Regierungsprogramm drinnen, aber auch in der Smart-City-Rahmenstrategie, im Fachkonzept Mobilität, und ich weiß nicht, wo überall: überall, Gesamtstrategien für diese Stadt! Und Sie werden auch nicht müde, das zu betonen, Herr Bürgermeister - der jetzt nicht da ist. Aber ein Mal mehr wird klar, warum wir diese Schönschreibwettbewerbe, wie wir diese Fachkonzepte und Leitbilder dieser Stadt nennen - kritisieren, weil sie einfach das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, wenn man nicht danach handelt.

 

Also bleiben wir bei den Tatsachen: Nehmen wir die verkehrsberuhigte Innenstadt als das, was sie ist, eine Verbesserung der derzeitigen Situation, mit einer besseren Aufenthaltsqualität für Bewohnerinnen, für Bewohner, aber auch für Besucher der Inneren Stadt. Und verschließen wir uns bitte nicht vor Veränderungen, das wäre die schlechteste Lösung für Wien.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Juraczka. Bitte, Herr Magister.

 

11.35.44

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist gerade einmal eine Sitzung her, die letzte Gemeinderatssitzung, als die Freiheitliche Fraktion eine Dringliche zum Thema Verkehrspolitik gemacht hat - inhaltlich absolut nachvollziehbar - und ich von dieser Stelle hier, vom Rednerpult gemeint habe, dass die Frau VBgm.in Hebein ja in Sachen Verkehrspolitik eigentlich eine Spätberufene ist - denn wir erinnern uns, sie war immer von Herzen Sozialpolitikerin und hat beispielsweise mit der mittlerweile nicht mehr in dem Haus tätigen Stadträtin Frauenberger diese Wiener Mindestsicherung zusammengebastelt, mit allen Defiziten, die darin verpackt sind. Verkehrspolitik war eigentlich nie so ihres. Jetzt im Vorfeld der Wahlauseinandersetzung entdecken die GRÜNEN und im Speziellen die Frau VBgm.in Hebein ihre Liebe zur Verkehrspolitik, weil sie weiß, dass sie als GRÜNE auch irgendwie in dieser Stadt vorkommen müssen. Also, diesbezüglich durchaus Gratulation an die Frau Vizebürgermeisterin, ganz offensichtlich schafft sie es vorzukommen, wenngleich man die Verkehrspolitik Marke Hebein, so wie sie sich jetzt darstellt, eigentlich unter drei Stichworten zusammenfassen kann: Etikettenschwindel, Versäumnisse und Provokation.

 

Was meine ich damit? Das kann ich ganz schnell sagen. Etikettenschwindel: Ich freue mich, dass der Kollege Niedermühlbichler jetzt im Saal sitzt, denn was hat es im 1. Bezirk in den letzten Monaten und Jahren gegeben? Alle Fraktion sind zusammengesessen und haben sich überlegt, wie man die Innenstadt für die Anrainer lebenswerter machen kann, wie man schauen kann, dass man etwas schafft, was durchaus sinnvoll ist, nämlich die, die in Stadt einfahren, um dort zu shoppen, um dort essen zu gehen, dem kulturellen Angebot nachzugehen, in die Garagen bringt. Es werden ja ganz bewusst auch neue Garagen - auch die Frau StRin Stenzel weiß das nur zur Genüge - in der Innenstadt gebaut, um dieses Ziel möglichst umzusetzen. Und das kann ich nur aus ganzem Herzen unterstützen, das ist ja nachvollziehbar und das ist logisch. Ich war beispielsweise gestern in St. Pölten, im Landhausviertel. Dort sind oberirdisch kaum Autos abgestellt, die sind alle unterirdisch in den Garagen. Eine Stunde in der Garage kostet dort 1,80 EUR - billiger als in dieser Stadt die Kurzparkzone mit 2,20 EUR, nur nebenbei bemerkt. Und dann kommt die Frau Vizebürgermeisterin, ändert diese - würde ich fast meinen - Allparteienzusammensetzung, diesen Arbeitskreis und spricht von einer autofreien Innenstadt. Ich habe die letzten Tage und Wochen mehrfach auch mit dem Markus Figl gesprochen. Autofrei? Er weiß auch nicht, was da gemeint ist, es geht um eine Verkehrsberuhigung. Das meine ich mit Etikettenschwindel.

 

Versäumnisse: Wir warten seit Ostern - und jetzt weiß ich schon, unter Corona hat sich manches verschoben, aber mittlerweile ist auch das Osterfest lange her - auf die neue Parkraumbewirtschaftung, die uns im Herbst letzten Jahres eindringlich und ganz, ganz sicher von der Frau Vizebürgermeisterin versprochen wurde, nachdem die Frau Vizebürgermeisterin an dem Redner

 

«  1  »