«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 147

 

pult hier hinter mir stand und wieder einmal den Pathos gelebt hat: Ja, es geht um unser aller Zukunft und mit der Begegnungszone in der Florianigasse wird sie das Weltklima retten. Ich kenne das ja schon von ihrer Vorgängerin, als Maria Vassilakou erklärt hat, sie will die Parkraumbewirtschaftung nur wegen der asthmakranken Kinder. Wenn das so ist, ist es noch dringender, dass wir endlich eines neues, ein funktionierendes Modell bringen. Und wenn es um die asthmakranken Kinder geht, seid ihr es, liebe GRÜNE, die säumig sind und diese Lebensqualität in der Stadt nicht sicherstellen. So viel zu den Versäumnissen in der Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.

 

Und es geht schlicht und einfach um Provokation. In Zeiten, wo die Regierenden die Corona-Krise und all die damit verbundenen Auswirkungen und wirtschaftlichen Folgen zu meistern haben - wir werden ja heute noch über die Themen, die die Stadt Wien hier einbringt, ganz explizit reden -, geht die StRin Hebein her und macht Pop-up-Radwege, beispielsweise auf der Lassallestraße, wo es einen gut funktionierenden Radweg - Kollege Mahdalik hat es schon gesagt - gibt. Das ist Provokation. Und ich sage es Ihnen ganz ehrlich, als letzten Satz: Ich will keine Verkehrspolitik, die aus Versäumnissen, Provokation und - was war der dritte Punkt, jetzt habe ich es vergessen (Zwischenruf: Etikettenschwindel!) - Etikettenschwindel, vielen herzlichen Dank, es gibt Leute, die zuhören. Das freut mich. - Wir brauchen eine verkehrspolitische Wende, das ist klar, und wir brauchen vor allem eine Verkehrspolitik, die sich wieder allen Wienern zuwendet und nicht nur eine Klientelpolitik darstellt. - Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.41.24

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die verkehrspolitische Wende, die da jetzt gerade vorhin so angeklungen ist, ist die verkehrspolitische Rückwärtswende. Wenn man sich aber anschaut, was sich so in Städten in Europa oder in den USA tut, abgesehen von Corona, so muss man sagen, da hat sich einiges verändert im Vergleich zu vor zehn Jahren. Vor zehn Jahren war die Stadt Wien Avantgarde. Da ist in Wirklichkeit die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt worden, in die Westbezirke und nach Meidling - übrigens gegen den Widerstand von FPÖ und ÖVP, heute reden Sie da gar nichts mehr darüber. - Das Zweite ist, es sind die 365 EUR eingeführt worden, ein Meilenstein, um den uns viele, viele Städte damals beneidet haben. Das gibt es in anderen Städten auch schon, Berlin denkt darüber nach, Luxemburg ist sogar gratis und auch in Tallinn, in Estland, ist es in Wirklichkeit gratis geworden. Bei der Mariahilfer Straße ist die ÖVP aufgetreten und hat etwas von der Chinesischen Mauer geredet. Man kann jetzt nicht mehr mit dem Auto aus dem Sechsten in den Siebenten fahren, hat der Herr Wiesinger behauptet: eine dreiviertel Stunde. Ich habe ihm damals entgegengehalten, Sackhüpfen ginge schneller. Und Tempo 30 ist in vielen, vielen Wohngebieten eingeführt worden. Und dann ist Radfahren gegen die Einbahn eingeführt worden, ein wichtiger Meilenstein für das Radfahren in Wien.

 

Andere Städte sind an uns vorbeigezogen in den letzten fünf Jahren. Paris, zum Beispiel, hat eine Stadtautobahn zugesperrt. Die Bürgermeisterin hat die Wahl damit gewonnen - muss man sich vorstellen. Stellen Sie sich einmal vor, die GRÜNEN oder Rot-Grün würde die Südosttangente sperren - das ist ungefähr vergleichbar mit der Stadtautobahn an der Seine -, und würde dort etwas anderes machen. Da denke ich mir, der Kollege Mahdalik täte rotieren bis nach Eßling hinaus. Das Gleiche ist in Berlin, in Freiburg, in Zürich, in Barcelona, in Madrid: die Innenstadt autofrei, und zwar wirklich autofrei. Bei uns ist es natürlich eine große Reduktion. Ich finde ja interessant, dass die ÖVP jetzt, wo der Herr Bezirksvorsteher eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Vizebürgermeisterin gemacht hat, ein bisschen so tut, als wenn sie das alles nichts anginge.

 

Und jetzt regen Sie sich auf über die Pop-up-Radwege. Die Pop-up-Radwege gibt es in London, in Paris, in Berlin, und dort geht die Welt nicht unter. In London gibt es einen sozialdemokratischen Bürgermeister, die Welt geht nicht unter, in Berlin den Herrn Müller, die Welt geht nicht unter, und in Paris, wie gesagt, gibt es die sozialdemokratische Bürgermeisterin, und die Welt ist gar nicht untergegangen. Ganz im Gegenteil, man wird die nächsten Wahlen gewinnen. Sogar der Vorgänger des Londoner Bürgermeisters, der jetzt noch ein bisschen Corona-beeinträchtigt die Geschäfte in England als Premierminister führt, hat in London ganz viele Radwege durchgesetzt.

 

Und wir haben den Kollegen Mahdalik. Jetzt habe ich den Kollegen Mahdalik ja schon einmal gesehen, am Pop-up-Radweg ist er gestanden und hat telefoniert. Wahrscheinlich hat er sich aufregen müssen, dass der Pop-up-Radweg auf der Kagraner Brücke ganz, ganz schlecht ist. Aber Faktum ist, er fährt immer wieder mit dem Rad. Das stimmt schon, richtig. Nur das Problem ist, der Kollege Juraczka kommt hier heraus und sagt dann, das funktioniert nicht und auf der Lassallestraße fährt überhaupt niemand. Also, wenn Sie sich die Zeit nehmen und außer mit dem Dienstwagen auch mit dem Fahrrad fahren, dann sollten Sie einmal vom Rathaus bis in die Donaustadt fahren. Da gibt es in Wirklichkeit auf der Praterstraße einen Pop-up-Radweg und daneben einen relativ schmalen Radweg. Und gestern zum Beispiel hatte ich das Vergnügen, da war es so, da war Drängerei am normalen Radweg und eine Drängerei am Pop-up-Radweg, bis zum Praterstein. Über dem Praterstern drüber steht übrigens eine Messstelle, 536.000 Radfahrer sind da bis jetzt gefahren, insgesamt, bis jetzt, also ein halbes Jahr ganz schön, dann drüber und dann weiter auf der Lassallestraße Richtung Donau auch viele Radfahrer drauf - links noch mehr, weil die Leute das gewohnt sind, rechts stadtauswärts auch ganz, ganz viele -, und dann drüber in die Donaustadt hinein.

 

Jetzt muss man sich vorstellen: Die Leute nehmen das auf sich und fahren nicht mit der U-Bahn - eine gute Geschichte -, fahren nicht mit dem Auto, sondern fahren mit dem Fahrrad in die Donaustadt. Immerhin 6, 7, 8 km,

 

«  1  »