«  1  »

 

Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 147

 

wende mich heute ausschließlich an die SPÖ-Fraktion, weil ich überzeugt bin, dass die GRÜNEN ihren Bezug zur Realität sowieso schon verloren haben. Der grüne Wahnsinn in Wien scheint kein Ende zu nehmen. Lassen Sie mich einige dieser Absurditäten aufzählen:

 

Pop-up-Fahrradwege, Straßensperren als Begegnungszonen, ein Schwimmbad am Gürtel mit angedachten Musikvergnügungen - abgesehen vom Lärmpegel, wird dieser Ort von der Umgebungsbelastung ein Hot Spot werden. Wunderbar für die dort verweilenden Benutzer dieser Erfindung. Und der autofreie 1. Bezirk, der in Planung ist. Und zu guter Letzt kommen jetzt noch die „Coolen Straßen“.

 

Was Bürgermeister Ludwig und Antiautofahrer-Stadträtin Hebein mit ihrer Pop-up-Koalition dem fließenden Individualverkehr und der Wirtschaft in Wien an Wahnsinn antun, nimmt mittlerweile ungeahnte Ausmaße an. Tagtäglich stehen die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit in den Wiener Hauptdurchfahrtsstraßen neben durchwegs verwaisten Radwegen im Stau. Man hat die Autofahrer unter Rot-Grün mittlerweile regelrecht zum Feindbild erklärt. So zerstört man mutwillig den letzten Rest, was an Wirtschaft in Wien noch übrig ist. Es ist schlichtweg unerklärlich, welche vollkommen irren Prioritäten man angesichts der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage in der Bundeshauptstadt seitens der politischen Verantwortlichen mittlerweile setzt. In Wahrheit brauchen wir mehr Parkplätze anstatt leere zusätzliche Radwege. Verkehrsflusserhöhung statt Autofahrer-Bashing muss die Devise einer modernen Verkehrspolitik in Wien sein, und nicht so etwas völlig Gegensätzliches. Das wäre nämlich eine umweltschonende und klimafreundliche Politik.

 

Das Schlimmste an dem Ganzen ist aber die Vorgangsweise der GRÜNEN. In einer im wahrsten Sinne des Wortes Nacht- und Nebelaktion wurden diese antidemokratischen Maßnahmen ohne notwendige Verfahren und Genehmigungen von gestern auf heute entschieden und die entsprechenden Markierungen dieser Radwege einfach angebracht. Hier wird Politik auf Basis von Überraschungen, teils rechtswidrigen Verordnungen und dem Aushebeln von Gesetzen betrieben. Dieses Vorgehen in Wien dient einzig und allein dazu, die Rechte der Autofahrer schleichend, aber nachhaltig weiter zu beschneiden, bis Wien, geht es nach den GRÜNEN, vollkommen autofrei ist. Man vergegenwärtige sich nur den in Planung befindlichen 1. Bezirk.

 

Den Vogel dabei abzuschießen, scheint nun aber das Projekt am Gürtel, bei der Einmündung der Felberstraße in den Äußeren Gürtel. Nach den vollkommen sinnentleerten Pop-up-Radwegen planen die Vertreter von Rot und Grün bereits die nächste Schikane gegen die Wiener Autofahrer. Unter dem vermeintlichen Motto „Urlaub am Gürtel“ will man nun inmitten von rund 40.000 Fahrzeugen täglich und unter Sperrung ganzer Kreuzungsbereiche eine Grünoase mit Swimmingpool installieren. Die Kosten dabei: hunderttausende Euro der Steuerzahler.

 

Angesicht dieser sich täglich übersteigenden, autofahrerfeindlichen Projektideen der Wiener Stadtregierung kann man hier nur noch von Verkehrswahnsinn sprechen. Die in ihrer Außenwirkung angeblich sonst so grundsatzbewussten GRÜNEN werfen analog zu ihrer Mutterpartei auf Bundesebene nun in Wien sämtliche Werte und ihre Grundsätze vollkommen über Bord. Sie setzen in Wirklichkeit die Wienerinnen und Wiener einer angeblich urbanen Sommerfrische mit immensem Schadstoffeintrag und einer verstärkten Gesundheitsgefährdung aus.

 

Zum Schluss kommend, ersuche ich Sie daher eindringlich: Sprechen Sie ein Machtwort, Herr Bürgermeister, und bringen Sie diese VBgm.in Hebein endlich zur Raison. Wenn Sie dazu nicht die Durchsetzungskraft besitzen, dann haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, diesem Wahnsinn am 11. Oktober selbst ein Ende zu setzen, mit einer Stimme für das Team HC Strache, als politischer Schutzpatron der Autofahrer in Wien. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.30.22

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich glaube, es war ziemlich naiv, zu glauben, dass jetzt irgendetwas Lösungsorientiertes kommt auf diese Aktuelle Stunde hin seitens FPÖ oder THC. Aber ja, verhindern, verhindern, verhindern, im Stillstand bleiben, ich glaube, das ist Ihre Devise. Ich bin auf jeden Fall froh, Herr Kollege Baron, dass der sogenannte Schutzpatron wahrscheinlich auch nach der nächsten Wahl nicht viel zu sagen hat und jetzt auch nichts mitzureden hat.

 

Herr Kollege Mahdalik, wenn Sie sagen, wir stehen alle im Stau, dann muss ich Ihnen ein Faktum nennen, das Sie vielleicht ein bisschen aufklären kann. Stau entsteht vor allem dann, wenn zu viele Autos unterwegs sind. Das ist eine Tatsache, und deswegen muss man schauen, dass möglichst wenige mit dem Auto unterwegs sind, um die Straßen frei zu machen für jene, die es wirklich brauchen.

 

Ich möchte jetzt vor allem das Thema verkehrsberuhigte Innenstadt ansprechen und auch ein bisschen dazu aufklären, was denn wirklich die verkehrsberuhigte Innenstadt ist. Ich möchte es bewusst nicht autofrei nennen, weil es das nicht ist. Das ist jetzt der Versuch, noch schnell umzusetzen, was man sich am Anfang der Legislaturperiode vorgenommen hat. Und ich muss sagen, da hat man die letzten Jahren sicher verabsäumt, hier Dinge auf den Weg zu bringen, bei denen man Menschen einbindet, die für Menschen nachvollziehbar, verständlich sind, und man hat es auch verabsäumt, über die Jahre hinweg - immerhin nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung - gescheite Radwege zu bauen, solche, die sicher sind, solche, auf denen ich meine Kinder in die Schule schicken kann, anstatt eben das Anbieten von gemeingefährlichen Mehrzweckstreifen. Und ja, auch bei der verkehrsberuhigten Innenstadt hätte man sich sicher besser vorbereiten können. Auch wenn man sich jetzt hinstellt und das aus sehr wahltaktischen Gründen eine autofreie Innenstadt nennt, dann entspricht das nicht den

 

«  1  »