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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 147

 

im Interesse der Wirtschaft setzen wollen, wenn diese „Coolen Straßen“ viele Dinge auch verhindern, Bauprojekte um Monate verschoben werden. Aus meiner Sicht ist das auch nicht im Sinn der Sache, wenn diese Dinge verhindert werden und nicht möglich sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich weiß nicht, ob Sie jetzt eine Frage erkannt haben, Frau Stadträtin. Bitte.

 

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Welche Maßnahmen Sie im Sinne der Wirtschaft setzt.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Zum aktuellen Anlass Ihrer Frage, was das Baugerüst anlangt, da müssen Sie mir genauer sagen, was, wo, wann da irgendetwas verhindert worden ist. Da kann ich jetzt nicht konkret darauf antworten, Sie haben auch nichts Konkretes dazu gesagt.

 

Grundsätzlich lassen Sie mich Folgendes festhalten, auch sehr offen gesagt: Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft ist kein Gegensatz, sondern ein Muss, wenn man die Zeichen der Zeit erkennen will, und das ist die Klimakrise. Ich erinnere an den massiven Widerstand der Wirtschaftskammer, als es zu den ersten größeren Begegnungszonen in unserer Stadt gekommen ist. Inzwischen begrüßt die Wirtschaftskammer diese Begegnungszonen, weil sie zum Verweilen und zum Einkaufen einladen. Es gibt eine aktuelle Studie der Wirtschaftskammer aus dem Herbst 2019, da wurde die Herrengasse überprüft und man hat festgestellt, 1,1 Milliarden mehr an Wertschöpfung vor Ort. Das heißt, viele Wirtschaftstreibende finden es gut und auch ökonomisch und ökologisch sinnvoll, dass man hier gemeinsam handelt, auch im Sinne der Wirtschaft, weil die Klimakrise uns alle angeht. Ich sehe tatsächlich eine Chance, wenn wir jetzt in nachhaltige Jobs investieren, in neue Technologien investieren, wenn wir jetzt erkannt haben, dass das im Sinne der Wirtschaft, im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne von nachhaltiger Arbeit Schaffen ist, dann haben wir auch in unserer Stadt eine größere Chance, aus diesen Krisen heraus das zum Wohle unserer Stadt zu erkennen.

 

Ich finde dieses, hier die Wirtschaft, da der Klimaschutz, tatsächlich nicht mehr zeitgemäß. Und viele sehen es ähnlich. Wenn ich das an einem konkreten Beispiel noch aufzeigen kann, ist es das generelle Fahrverbot in der Inneren Stadt. Die Rückmeldungen sind sehr unterschiedlich, was die Wirtschaft anlangt. Einerseits finden es viele gut und unterstützen es auch. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass man Ladezonen schafft, genau überlegt, Lieferverkehr von wann bis wann, dass man genau absteckt, was braucht auch die Wirtschaft vor Ort. Gleichzeitig wissen wir, wenn wir diese Schritte nicht setzen, angesichts der Klimakrise zum Schutz der Menschen und der Wirtschaft, dann verschlafen wir Zukunft, dann haben wir ein nachhaltiges Problem, nicht nur im Sinne des Umweltschutzes und der Gesundheit, sondern auch der Wirtschaft. Das ist ein sehr, sehr wesentlicher Punkt, und ich bitte Sie auch, hier mitzugehen und dem eine Chance zu geben, da letzten Endes wir alle davon profitieren.

 

Sie haben die „Coolen Straßen“ angesprochen und irgendein Baugerüst irgendwo, und suggerieren damit, dass die Bauwirtschaft an den „Coolen Straßen“ leidet. Seien Sie mir nicht böse, Frau Kollegin Olischar, die „Coolen Straßen“ sind Plätze an den Hitzepolen der Stadt, auf Grund einer Karte, die ich erstellen lassen habe, wo besonders viele alte Menschen und Kinder leben, wo es besonders wenig Grünraum und besonders viel Hitze gibt. Diese Straßen sind temporär, weil ein Hitzesommer bevorsteht - ich habe vorher die Daten genannt. Das ist keine Aktion, die sich gegen die Wirtschaft richtet. Vor allem, von welcher Wirtschaft sprechen Sie? Auch Wirtschaftstreibende kommen nach Hause und haben einen Platz vor der Türe, auch Wirtschaftstreibende haben Kinder, auch Wirtschaftstreibende wollen ihren Kindern eine nachhaltige Zukunft, eine lebenswerte Stadt überlassen. Ich zitiere noch einmal die Studie vom Herbst, allein die Herrengasse: Hier geht es gut, wenn man gemeinsam handelt.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Haslinger gestellt.

 

11.10.03

GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Frau Stadträtin, dass ich mit Ihrer Antwort nicht zufrieden sein kann, das wissen Sie selbst. Das Gesetz kenne ich, brauche ich nicht herunterlesen, es ist aber leider erschreckend, wenn Sie selbst das vorlesen. Die Straßenverkehrsordnung § 76b Abs. 2, was steht denn da? - Das Betreten der Fahrbahn ist gestattet und das Spielen. Da steht weit und breit nichts davon, dass man dort Stühle aufstellen kann, Teppiche auslegen kann, mit der Badewanne und Ähnlichem dort auftreten kann. Und da gibt es eindeutige Fotos davon - wir müssen nur das Internet bemühen - und Ihre Lobbys, die sich da darum reißen, Wohnstraßen so autofrei zu machen, obwohl es gestattet ist, nämlich zum Zu- und Abfahren - wie Sie ja richtig festgestellt haben. Und das ist definitiv nicht gestattet: das Betreten der Fahrbahn, weil das Betreten der Fahrbahn für Fußgänger grundsätzlich verboten ist, außer zum Überqueren der Fahrbahn. Also wenn Sie mit Gesetzen hier schon sehr schulmeisterlich vorlesend hantieren, dann werten Sie sie auch so, wie sie der Gesetzgeber gemacht hat.

 

Es geht mir darum, dass die Verkehrssicherheit unter Ihrer Patronanz mehr Schaden nimmt, als zunimmt. Und das ist das große Problem bei der Geschichte, da glauben die Leute, wenn sie das hören und sehen, man kann sich dort hinsetzen und die Autos werden verdrängt. Man darf sie zwar nicht behindern, aber sie werden behindert, denn Einsatzfahrzeugen ist es zum Beispiel gestattet, da durchzufahren, und da brauchen die Feuerwehr, die Polizei oder die Rettung nicht zu warten, bis die ihre Sachen weggeräumt haben. Also wenn Sie Informationen geben, dann bitte dem Gesetz entsprechend, oder machen Sie, weiß ich nicht, irgendwelche Verordnungen, die ein solches Verhalten erlauben, und hängen Sie die dort aus. Es gibt ja auch das Gebrauchsabgabegesetz, und da ist das Benützen der Straße, des öffentlichen Raums an Vorschriften gebunden. Also wenn ich da den Klappsessel aufbaue und meinen Stuhl, dann muss ich irgendetwas berücksichtigen oder anmelden. So, wie Sie

 

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