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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 147

 

das erzählen, stimmt es ganz einfach nicht, aber man wird es vielleicht auch prüfen lassen.

 

Und dass die Bemalung der Fahrbahn eine Oberflächengestaltung ist und von der MA 28 gemacht wird, aus irgendwelchen Gründen heraus, okay, danke, weiß man jetzt. Aber wenn man sich diese Berichte ansieht - es gibt ja Medienberichterstattung beziehungsweise ausreichend Informationen im Internet darüber -, dann bemalen dort die Grätzelheldinnen von Fünfhaus die Straße selbst, und nicht die MA 28. Man weiß überhaupt nicht, was das kostet. Daher meine Frage: Was werden Sie unternehmen, dass diese Falschinformation, der auch Sie offenbar unterliegen, richtiggestellt wird und der Bevölkerung weiter- oder nähergebracht wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgm.in Birgit Hebein: Ich würde es angebracht finden, wenn auch Sie die StVO akzeptieren, das wäre ein wesentlicher Punkt. Ich habe Ihnen detailliertest das Gesetz, das Sie offensichtlich nicht so ganz kennen, zitiert und weise zurück, dass es nicht rechtens ist. Sehen Sie, Herr Kollege, man kann sich darüber lächerlich machen, man kann Wohnstraßen ablehnen, aus Prinzip, man kann klar auftreten, dann nehmen Sie aber auch eine klare Haltung ein, dann kennen wir uns aus. Die Wohnstraße ist ganz klar seit 1998 in der StVO geklärt, eine ganz klare Verordnung, und es ist ganz klar geregelt, wer dort vor Ort was machen kann und wie. Ich nehme Ihre Frage zum Anlass und bedanke mich bei der Initiative dafür, dass sie sich einsetzen für Nachbarschaft, für ein Miteinander, denn das, was diese Initiative macht, ist nichts anderes, als einzufordern, dass die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Also vielen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Somit ist die Fragestunde beendet.

 

11.14.34 Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Autofreie City, Pop-Up-Radwege und andere Verkehrs-, Anrainer- und Wirtschaftsschikanen. Wann schiebt Bürgermeister Ludwig den grünen Ideologieprojekten endlich einen Riegel vor?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß §39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mahdalik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

11.15.06

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ich möchte gleich zur Fragestunde zurückkehren und zur Frau Vizebürgermeister. Sie hat die „Coolen Straßen“ angesprochen, also man weiß eh, von wem die Autofahrerschikanen jetzt sind: Die SPÖ und GRÜNEN muss man die ganze Zeit lesen. Und dann möchte ich wieder einmal zu eurem Vorzeigeprojekt, der Seestadt zurückkehren. Ich habe schon öfters erwähnt, nicht nur, dass die Gebäude viel zu eng beieinander errichtet wurden, es wurden auch zwischen den Gebäuden endlose Asphaltwüsten hingegossen, also Hitzepole künstlich geschaffen, nicht so wie früher in den Gemeindebauten in den 60er, 70er, 80er Jahren, wo zwischen den Gebäuden sehr viel Platz war, viel Grünflächen, viele Bäume. Nein, es wird alles zuasphaltiert, ein paar Bäume werden aufgestellt, und dann wird eine Sprühdusche dort hingestellt, die im vorigen Sommer jeden Tag um 16 Uhr zum Arbeiten aufgehört hat - wahrscheinlich hat sie keine Überstunden machen dürfen. Also genau dann, wenn sich diese Asphaltwüste am meisten aufgeheizt hat, um 16 Uhr, war es dann aus. Also Sie von den Roten und von den GRÜNEN, ihr bekämpft die Symptome von einem Leiden, das ihr selbst verursacht habt. Und das ist zu verurteilen und dagegen treten wir von den Freiheitlichen auch auf.

 

In der Fragestunde wurde auch deutlich, dass man leichter einen Pudding an die Wand nageln kann, bevor man dem Bgm Ludwig eine klare Aussage entlockt. Es war trotz massiver Bemühungen von Michael Stumpf und auch von den anderen Zusatzfragenstellern nicht möglich, eine Antwort zu entlocken, wo man nachher gewusst hat, was der Herr Bürgermeister meint. Der Tenor war: Ich habe eine Meinung, ich sage sie aber nicht! - Also da lobe ich mir schon den Bgm Häupl, bei dem hat man sich nachher nie gefragt, wenn er was gesagt hat, was hat er jetzt gemeint, der hat mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg gehalten. Wir waren zwar nicht immer einer Meinung - oder nur selten - mit ihm, aber auch die Bevölkerung hätte sich einen Bürgermeister verdient, der nicht herumschwurbelt. Ich möchte jetzt nicht in puncto Pup-up-Radwege, Pop-up-Begegnungszonen, autofreie City den mieselsüchtigen Koffer geben, wie auch der Bgm Häupl einmal so unzutreffend Richtung Freiheitliche bemerkt hat. Übrigens sind viele Leute der Meinung, dass das eine sehr rassistische Aussage ist - nicht alle -, dass es von Kaffer kommt und eigentlich sehr beleidigend ist gegenüber unseren schwarzen Mitbürgern. Also vielleicht solltet ihr einmal dagegen am Wilhelminenberg beim Leitner oder bei der Blauen Nos’n protestieren und ein paar Antirassismusspritzer gegen diese Aussage trinken.

 

Ich bin gestern mit dem Radel ins Rathaus gefahren, heute, da es wegen dem Anzug ein bisschen ungemütlich wäre, mit dem Taxi, und ich kann mit beiden Fortbewegungsmitteln alle Pop-up-Radwege besichtigen. Mit dem Rad fahre ich nicht über die Pop-up-Radwege, sondern über die daneben sehr gut ausgebauten Radwege. Heute mit dem Taxi ist mir nichts anderes über geblieben, also zuerst Kagraner Brücke - Stau -, Lassallestraße - kein Stau, der kommt dann am Abend, ist ja stadtauswärts, - Praterstraße - in der Früh kein Stau, außer die MA 48 bleibt stehen, dann massiver Stau -, Hörlgasse - immer Stau.

 

Und es gibt keinen einzigen Grund. Ich weiß schon den Grund von den GRÜNEN, die machen das ja gescheit, Wahlkampf ist, es wird die Stammwählerschaft bedient. Schädlich für Wien oder schädlich für die Autofahrer, für die Wirtschaft, für die Anrainer ist jedoch das Verhalten der SPÖ, die sich da am Nasenring durch die Straßen Wiens oder durch die Pop-up-Radwege und Begegnungszonen schleifen lasst, widerspruchslos, denn bei keinem dieser Pop-up-Radwege ist es notwen

 

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