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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 147

 

Ich denke, dadurch ist sichergestellt, dass wir die Möglichkeiten, die wir als Stadt haben, die Möglichkeiten, die wir der MA 51 geben können, maximal gut ausgenützt haben.

 

Aber klar ist auch - und wenn Sie schon die Frage stellen, dann nutze ich auch die Gelegenheit, darauf hinzuweisen -, dass wir sehen müssen, dass es seit Beginn der Krise einen sehr klaren Schulterschluss zwischen den Bundesländern in vielen Fragen gibt, auch in dieser Frage, nämlich der Frage der Unterstützung von Vereinen und Verbänden im Sport, und im Sport zusätzlich in sehr guter Abstimmung oder Übereinstimmung mit der Bundes-Sportorganisation, und wir haben auch in Konferenzen mit dem Sportminister mehrfach darauf hingewiesen, dass wir dringend und rasch wirkungsvolle Hilfen brauchen.

 

Wir können klarerweise als Länder oder als Landesverantwortliche in unseren unterschiedlichen Rollen nicht die Aufgaben des Bundes übernehmen - das ist gerade in einer solchen Situation nicht nur verfassungsmäßig falsch oder gesetzlich falsch, sondern wäre auch kontraproduktiv, weil es gerade in einer solchen Situation auch Klarheit über Zuständigkeiten und Kompetenzen geben muss. Und Sie wissen, dass wir uns in einer Epidemie bewegen, in einer Logik, die durch ein Bundesgesetz seit vielen Jahrzehnten vorgegeben ist, nämlich dem Epidemiegesetz. Wir bewegen uns als Gesundheitsbehörde nicht in der Selbstständigkeit, sondern in der mittelbaren Bundesverwaltung, und daher muss auch klar sein, dass so, wie es im Epidemiegesetz vorgesehen ist, der Bund auch auf die entsprechenden Mittel des Bundes zurückgreifen muss, wenn es um finanzielle Abgeltungen und Unterstützungsleistungen geht.

 

Und darum geht es letzten Endes auch beim Sport, und wir weisen immer wieder darauf hin, dass es wirklich dringend notwendig ist, dass sich der Bund endlich auch um die Sportvereine und Sportverbände kümmert. Es hat am 20. März der Nationalrat das zweite Covid-19-Gesetzespaket beschlossen - am 20. März -, und in diesem Gesetz war vorgesehen oder ist vorgesehen - es ist noch immer gültig -, dass es einen Härtefallfonds gibt und dass es aus diesem Härtefallfonds die Möglichkeit gibt, auch allen NPOs eine Förderung zukommen zu lassen. Die einzige Bedingung in diesem Gesetz war, dass es dazu Förderrichtlinien braucht, und diese Förderrichtlinien gibt es noch nicht, obwohl der Beschluss am 20. März erfolgte.

 

Am 4. April hat es im Parlament eine Gesetzesänderung gegeben, und es ist beschlossen worden, dass im Einvernehmen von Vizekanzler und Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Richtlinie für die Abwicklung des Härtefallfonds für Einkommensausfälle bei NPOs kommen soll. Auch diese Richtlinie, deren Notwendigkeit mit Gesetzesänderung vom 4. April 2020 im österreichischen Parlament beschlossen wurde, ist bis dato nicht vorgelegt worden.

 

Am 29. Mai ist im Parlament ein weiterer Fonds beschlossen worden, nämlich der sogenannte Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds. Ich finde das an sich sehr begrüßenswert, dass es diesen Fonds gibt und dass es auch ein klares Bekenntnis des Parlaments gibt, dass auch Non-Profit-Organisationen aller Art unterstützt werden sollen, aber auch hier gibt es bis dato keine Richtlinien für die Abwicklung und daher für jede Form von Non-Profit-Organisationen keine Möglichkeit, bei diesen Fonds - die es zwar gibt, die vom Parlament eingerichtet wurden - überhaupt Anträge zu stellen, geschweige denn, Mittel zu bekommen. Ich denke, es wäre vielleicht ganz fein, wenn wir hier im Haus gemeinsam auch gegenüber dem Bund auf die Dringlichkeit der Umsetzung dieser Gesetze, die bereits beschlossen worden sind, hinweisen und dazu aufrufen, die dazu notwendigen Richtlinien zu erlassen. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Ornig, bitte.

 

9.59.49

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Antwort. Von unserer Seite gibt es volle Unterstützung für das, was Sie vorhaben.

 

Einen Bereich finde ich noch sehr spannend, da können Sie wahrscheinlich auf Stadtebene relativ wenig machen, aber Sie wissen ja, gerade bei den Trainern sowohl teilweise im Vereinsbereich, aber vor allem in diesem riesigen privaten Sportsektor, gibt es die Problematik, dass diese Trainer zumeist ja keine Angestellten sind, sondern auf freien Dienstvertrag agieren, je nachdem, wie viel sie verdienen und wie viel sie trainieren. Die fallen jetzt gerade bei Härtefallfonds, und so weiter meistens komplett durch, die haben keine Möglichkeit zu arbeiten, die können ihrem Beruf nicht nachgehen und haben auch keinen Cent.

 

Die Frage ist: Wie kann man vorgehen? Kann man sich überlegen, da auch an den Bund heranzutreten, um vielleicht für diesen sehr speziellen Bereich Lösungen zu finden, wie man diesen Menschen helfen kann, denn die müssen auch ihre Rechnungen zahlen? Die haben noch sehr lange … Erst letzte Woche hat mich zum Beispiel ein Boxtrainer kontaktiert, der sagte, die Sexarbeiterinnen dürfen arbeiten, obwohl das auch Körperkontakt ist, aber er darf niemanden trainieren. Das versteht er nicht, ja. Wie kann man solchen Leuten helfen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich verstehe Ihre Frage vollkommen und ich will auch gar nicht sagen, ich sehe das Problem nicht, sondern ich teile die Betrachtung des Problems. Es sind in Wirklichkeit zahllose Berufe, die davon betroffen sind. Viele der Ein-Personen-Unternehmen in allen Branchen, das gilt natürlich im Sportbereich - über den wir gerade diskutieren - für Trainerinnen und Trainer, das gilt in den Bereichen rund um Veranstaltungen und Veranstalter und Tontechniker, da geht es um Fotografen, da geht es um wirklich riesige Gruppen in unserer Bevölkerung, die da nicht betrachtet werden.

 

Ich glaube, wir können nur gemeinsam Mut machen, ich glaube nicht, dass es Sonderlösungen für die Trainer geben kann, denn dann zerspragelt man sich erst recht in diesen ganzen Förderungsbedarfen, die es gibt. Ich glaube, am wichtigsten ist es, dass die Vereine und

 

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