Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 15
(Beginn um 17.43 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren!
Ich eröffne nunmehr die 69. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Ich darf ersuchen, dass alle Sitzungsteilnehmer die Plätze soweit aufsuchen, dass wir die Gemeinderatssitzung auch entsprechend abwickeln können.
Ich darf mitteilen: Entschuldigt sind für die ganze Sitzung Herr GR Kubik, GRin Meinhard-Schiebel, GRin Schinner-Krendl und GR Unger. Zeitweise entschuldig bis 18.30 Uhr ist GR Kunrath.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Messehalle-Skandal, Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde - die verheerenden Auswirkungen der fragwürdigen Corona-Strategie auf Wien - zielführende Förderungen durch die Stadt Wien unbedingt erforderlich!“ eingebracht.
Ich darf bitten, dass man die Gespräche einstellt, denn sonst höre ich mich selbst nicht.
Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine schriftliche Anfrage eingelangt ist, und vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klub der Wiener Freiheitlichen, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien und des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag, es ist nur einer, schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich darf darauf hinweisen, dass laut Fraktionsvereinbarung vom 16.3.2020 vereinbart wurde, dass für die Begründung fünf Minuten Redezeit sind und weitere Redner jeweils zehn Minuten zur Verfügung haben und maximal zwei Runden durchgeführt werden.
Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr VBgm Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Sie haben das Wort.
VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich nehme natürlich den Wunsch der ÖVP auf. Vorher war noch der Wunsch, dass wir über die großen Auswirkungen der Corona-Krise auf Wien diskutieren, aber es ist schon ein bisschen ein Akt der Selbstzerstörung, wenn sich das die ÖVP wünscht, denn sämtliche Maßnahmen, mit denen wir jetzt in Wien konfrontiert sind - wir haben es ja auch in den Titel geschrieben: Wirtesterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorde -, sind ja alles die Folgen der überschießenden Maßnahmen der ÖVP. Man muss sagen: Totengräber der Freiheit, Totengräber des Wohlstandes, Totengräber der wirtschaftlichen Existenz von vielen ist nicht der Coronavirus, nein, das sind Sebastian Kurz und Gernot Blümel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber bevor ich jetzt noch inhaltlich darauf eingehe, möchte ich auch noch auf einen Vorredner eingehen, auf Herrn Wiederkehr, denn er muss ja sein Trauma mit Hüten bewältigen. Er hat einen Aluhut verteilt. Das ist anscheinend sein Trauma, weil er früher öfters in der Schule den Eselshut bekommen hat und in der Ecke stehen musste.
Was mich aber wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit, die hier an den Tag gelegt wurde, einerseits immer Wasser predigen und Wein saufen. Und das machen jetzt schon viele, die diese Corona-Maßnahmen befürworten. Wir haben es bei einer Pressekonferenz von europäischen Politikern gesehen. Kaum ist die Kamera weg, nehmen sie sich die Maske runter und lachen sich ins Gesicht. Wir sehen es im Kleinwalsertal, wo Herr Kurz hinkommt. Vorher warnt er noch vor hunderttausenden Toten, und die kleinen Kinder sind die Todesengel und sonstige Panikmache. Kaum geht es darum, ihn als Messias abzufeiern, ist das komplett wurscht. Da hält man den Mindestabstand nicht ein, da trägt man keine Maske - Scheinheiligkeit.
Jetzt auch noch unser lieber Bundespräsident Van der Bellen, der ja auch immer mahnend und staatstragend wirkt, aber sich dann leider bei einem Achterl 1 Stunde und 18 Minuten lang verplaudert. So langsam spricht nicht einmal er, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber auch das ist ein Zeichen dieser Scheinheiligkeit.
Und jetzt wieder zu Herrn Wiederkehr zurückkommend: Vorher haben Sie noch gesagt, was wir hier machen, ist nicht Demokratie, sondern Dummheit. Herr Wiederkehr. Ich frage Sie: Bleiben sie bei diesem Vorwurf? - Sie nicken, ja. Ich muss sagen, mein Großvater kommt aus einer Eisenbahnerfamilie, der hat immer einen klassischen Spruch gehabt, der hat gesagt: Wenn du jemand anderem etwas vorwirfst und es selber tust, dann bist ein Trottel. Herr Wiederkehr, so ist es leider. (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.) Wenn Sie selber den Mindestabstand nicht einhalten und direkt neben Ihrem Kollegen sitzen, verdienen Sie auch heute hier und jetzt wieder einen Eselshut. Mein Kollege Toni Mahdalik wird Ihnen diesen Eselshut wieder einmal überreichen. Sie sind es sicher schon gewohnt.
Nun kommen wir zum Inhalt: Wirtschaftssterben, Tourismuskahlschlag, Arbeitslosenrekorden - das sind nämlich die wahren Folgen dieser Corona-Krise. Hier hat sich einerseits die Bundesregierung mit den Maßnahmen nicht richtig verhalten, andererseits kommt das Geld der Bundesregierung auch nicht an. Aber auch die rot-grüne Stadtregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, wovon die Bürger noch nichts spüren.
Da war es eben auch gerade im Bereich der Wirte ein enormer Fehler, dass man hier das Epidemiegesetz aufgehoben hat und sie zu Almosenempfängern und
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