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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 15

 

Bittstellern degradiert hat. Man hat diese Versicherung - ich sehe das Epidemiegesetz wie eine Versicherung - einfach ausgehebelt, und jetzt sind sie Bittsteller. Es gibt für die meisten kein Geld vom Härtefallfonds. Es gibt keine Kredite, trotz hundertprozentiger Besicherung von Herrn Blümel, und es gibt keinen Fixkostenersatz. Das ist die neue Normalität von Sebastian Kurz und von Gernot Blümel, und die brauchen wir hier in Wien nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Da hilft aber leider auch nicht der Gastro-50er oder -25er, der ja grundsätzlich keine schlechte Idee ist. Wir hätten vielleicht noch ein bisschen mehr draufgelegt, aber die rot-grüne Stadtregierung wird schon wissen, dass es im Budget kracht und höchstwahrscheinlich nicht so viel Geld vorhanden ist, wenn man halt so Skandalprojekte wie das Krankenhaus Nord oder sonstige Millionendesaster und Milliardendesaster finanzieren muss. Ich verstehe aber bis heute nicht, warum das irgendwie nicht beschlossen wurde, woran es hakt, warum es bis jetzt an die Gastro und die Wirte nicht ausgeteilt wurde. Wann kommt das endlich? - Auch hier würde ich mich freuen, wenn es von Seiten der roten Stadtregierung heute hier noch klärende Worte gibt, denn viele Wirte warten darauf, viele Konsumenten warten darauf, und es gibt bis jetzt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Man sieht, ich bin Opfer des Redezeitregimes, ich bin noch gar nicht zu Herrn Hacker gekommen. Es gibt aber auch noch einen Nachredner, Herrn Kollegen Seidl, der wird Ihnen dann alles von der Misere in Ihrem Bereich, im Gesundheitsbereich, erklären.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner und jeden weiteren Redner in der Fraktionsvereinbarung mit zehn Minuten vorgesehen ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.49.59

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Unser Vizebürgermeister hat es ja schon angekündigt, es geht um den Misstrauensantrag, sehr geehrter Herr Stadtrat, den wir heute gegen Sie einbringen. Wir haben den Misstrauensantrag auf insgesamt sechs Seiten formuliert, insgesamt sind es neun Punkte, man könnte noch viel, viel mehr reinschreiben. Wir haben es jetzt, wie gesagt, einmal bei fünf Seiten belassen, sonst wäre das wahrscheinlich ein Telefonbuch gewesen.

 

Ich möchte damit beginnen, was ich heute auch schon beim Dringlichen Antrag der ÖVP kurz angesprochen habe, eben bei den Plasmaspenden, was an sich niemand versteht. Zu Beginn der Corona-Krise war es so, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Stadtregierung darauf gedrängt haben, Wiedergenesene de facto zu bitten, Plasma zu spenden. Ärzte sagen uns, das ist an sich eine gute Idee. Das Problem ist nur, es wird seitens der Gesundheitsbehörden nicht angeregt, und zwar weder seitens der Gesundheitsbehörden im Bund noch im Land. Das ist etwas, was niemand versteht.

 

Fragt man allerdings bei den Gesundheitsbehörde nach, hört man dann: Na, na, das ist nicht unsere Aufgabe, das macht das Rote Kreuz. Das ist etwas, was ich dann schon überhaupt nicht mehr verstehe. Das Rote Kreuz ist, wie wir alle wissen, ein Verein. Und jetzt nicht böse sein, bitte: Was hat das Rote Kreuz mit ganz persönlichen Gesundheitsdaten der Wienerinnen und Wiener und der Österreicherinnen und Österreicher zu tun? - Erklären Sie mir bitte einmal, warum das Rote Kreuz zum Beispiel sagen oder wissen soll, wann jemand an Covid erkrankt ist, wann er wieder genesen ist und die Genesenen dann bitten soll, dass sie Plasma spenden sollen. Das sind Dinge, die ich nicht verstehe. Und die Stadt Wien, Ihre Gesundheitsbehörde, ist leider säumig, dass Sie die Wiedergenesenen in Wien zumindest bitten, das zu machen. Warum passiert es nicht? - Wir verstehen es nicht.

 

Oder kommen wir zu einem zweiten Thema, das ich heute auch schon ganz kurz angesprochen habe: In acht Bundesländern in Österreich funktioniert es noch immer, dass die Quarantäne, wenn jemand in Quarantäne ist, kontrolliert wird. Wo funktioniert es nicht? - Na, jetzt raten Sie einmal: selbstverständlich in Wien. Und warum funktioniert es hier nicht? - Kein Mensch weiß es. Sie werden wahrscheinlich irgendeine Antwort haben, wir kennen sie nicht. Herr Bürgermeister, vielleicht haben Sie irgendeine Antwort, der Stadtrat dürfte keine haben, wir wissen es leider auch nicht. Es ist nicht einsehbar, warum das in acht Bundesländern funktioniert und in Wien wie immer nicht funktioniert.

 

Jetzt komme ich schon zu Punkten, die ich heute noch nicht genannt habe, denn ich weiß ja, dass gerade in Ihrem Ressort sehr vieles im Argen liegt, und das ist, glaube ich, jetzt noch das Netteste, was mir einfällt. Kommen wir gleich einmal zur Mindestsicherung. Über die Mindestsicherung könnten wir wahrscheinlich stundenlang reden, und ich bin mir auch hundertprozentig sicher, wir machen das auch noch. Wir haben leider heute nicht die Zeit dazu. Warum und wieso haben Sie noch immer nicht das umgesetzt, was die Bundesregierung derzeit als gesetzliche Grundlage festgesetzt hat? - Ich verstehe es nicht. Ich nehme nur einen Punkt, den habe ich hier schon ein paar Mal genannt: Warum ist das Schonvermögen noch immer nicht adaptiert, sehr geehrter Herr Stadtrat? - Sie haben es einfach noch nicht zusammengebracht.

 

Sie wissen ganz genau, wir haben aktuell 150.000 Personen in Wien in der Mindestsicherung und so, wie es derzeit ausschaut, werden wir Ende des Jahres wahrscheinlich knapp unter oder knapp über 200.000 Personen haben. Das heißt, das ist ein Aufwand für die Stadt Wien von 750 bis 800 Millionen EUR pro Jahr. Reformen? - Von Ihnen gibt es keine.

 

Dann kommen wir zur sogenannten zweiten Welle, die ja auch im roten Wien sehr oft immer beschworen wird: Es wird jetzt dann eine zweite Corona-Welle geben. Dazu habe ich Sie das letzte Mal im Gesundheitsausschuss gefragt. Ich verstehe es nicht. Wenn man Angst

 

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