Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 34 von 73
trachten müssen, diese Sicherheit für VeranstalterInnen und GroßveranstalterInnen und KünstlerInnen zu schaffen, damit tatsächlich diese Veranstaltungen wieder in Angriff genommen werden können.
Was es ebenfalls gibt - und da bin ich sehr stolz auf Wien, dass wir da sehr, sehr schnell reagiert haben -, das sind jetzt die Arbeitsstipendien. Wir wissen ja, dass - und ich gebe ehrlich zu, mir hat das Herz geblutet - es eigentlich die Einschränkung gab, dass Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, nicht ansuchen können. Wenn ich das als kleinen Fehler eingestehe, sage ich: Ja, das war möglicherweise ein kleiner Fehler, nur, da hätten wir wahrscheinlich die dreifache Summe benötigt und auch die Abwicklung, die schon jetzt innerhalb der MA 7 an die Kapazitätsgrenzen gestoßen ist, wäre wahrscheinlich so nicht so rasch und so schnell möglich gewesen.
Nichtsdestoweniger wissen wir alle, dass ein Großteil der insbesondere in der freien Szene tätigen kulturschaffenden Menschen nicht nur von ihrer kulturellen Tätigkeit leben, sondern es sich oftmals um einen Mix handelt. Um einen Mix aus kultureller Tätigkeit und - insbesondere bei Musikern ist es oft so, als Lehrende, wie auch im Tanz - daneben einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Teilzeitjob: Sie tragen in der jetzigen Situation die Last, weil ihnen gleichzeitig alles weggebrochen ist und wir eigentlich als öffentliche Hand in dieser Art und Weise nicht darauf vorbereitet gewesen sind, wie man Menschen hilft, die in dieser Multidimensionalität tätig sind und damit weder in das eine noch in das andere Hilfspaket hineinfallen. Es muss jetzt gelingen, innerhalb der nächsten ein bis zwei Monate wirklich Hilfsmaßnahmen anlaufen zu lassen - und da nehme ich die EPUs auch noch dazu. Das wäre jetzt eine eigene Debatte, aber Ähnliches trifft auch auf viele, viele Einzelunternehmer, kleine Unternehmer und UnternehmerInnen natürlich auch zu. Wir müssen hier eine neue Art der Mindestsicherung schaffen, damit über den Corona-Zeitraum sichergestellt ist, dass die Menschen eine soziale Absicherung haben und weiter am sozialen Leben teilhaben können. Sonst haben wir eine neue Armut in Österreich. Die wollen wir nicht, die brauchen wir nicht. Die gilt es, gemeinsam in Wien und im Bund zu überwinden. Ich hoffe, dass wir alle in diesem Sinne danach trachten.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Kulturdebatte. Wir werden ja über das WUK noch bei der Wohndebatte reden. Dafür habe ich mir extra meinen Beitrag zu diesem Punkt aufgehoben. - In diesem Sinne danke für die Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Ich merke an, drei Minuten maximal für das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Vorsitzende!
In Anknüpfung an die kulturpolitisch höchst interessanten und inhaltlichen Beiträge der beiden Redner möchte ich mich dem inhaltlich anschließen und ersuche Sie, der Gewährung der Aufstockung der Mittel für einmalige Arbeitsstipendien und Beihilfen an Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen zuzustimmen. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 62, 63, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 72 und 74 der Tagesordnung - sie betreffen Subventionen im Frauenbereich - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. (Zwischenruf.) - Gestrichen? Gut, dann gelangt Frau GRin Schmidt zu Wort. - Bitte schön.
GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!
Es steht heute wieder eine Reihe von Förderanträgen auf der Tagesordnung, die aus unserer Sicht eigentlich nicht im Sinne einer öffentlichen Förderpolitik sein sollten. Gerade im Bereich der Frauenpolitik - und das müssen wir auch immer wieder erwähnen - gibt es zahlreiche Vereine, bei denen es in keinster Weise gerechtfertigt ist, auf das Geld der Steuerzahler zurückzugreifen, meine Damen und Herren. Das ist in der jetzigen Zeit besonders auffallend, da durch die Corona-Pandemie überall anders wirklich finanzielle Unterstützung notwendig wäre - wo sie aber ausbleibt, meistens. Dennoch halten Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, es nicht annähernd für unangemessen, auch hier wieder das finanzielle Füllhorn bei diversen Vereinen auszuschütten, die Vereinszwecke verfolgen, die sehr weit von den eigentlichen Aufgaben einer Kommune entfernt sind. Wenn man jetzt einmal die Krise ausblendet - was mir persönlich natürlich sehr schwerfällt, in dieser fatalen Situation für so viele Wienerinnen und Wiener, die einen Job verloren haben oder deren Unternehmen in arge Bedrängnis gekommen ist -, so muss man dennoch am Boden bleiben und einmal beleuchten und den Hintergrund noch einmal verstehen, warum es öffentliche Gelder und Subventionen, Förderungen für diverse Vereine gibt.
Es ist völlig klar, dass es Bereiche im Aufgabenbereich der Stadt gibt, wo möglicherweise eine Auslagerung sinnvoll ist. Das ist beispielsweise beim Gewaltschutz so, wo man weiß, dass gewisse Hemmschwellen vorhanden sind, beispielsweise auf Seiten der Opfer, um sich an eine Behörde zu wenden. So erfüllt der Verein in diesem Fall den guten Zweck, hier zusammenzuarbeiten. Aber, es ist eine Unsitte eingekehrt, nämlich, dass Subventionen auch - und das immer wieder gerne - an Vereine vergeben werden, die in keinster Weise dem Aufgabenbereich der Stadt entsprechen, meine Damen und Herren. Und ich sage, hier kauft sich eigentlich die Politik förmlich in ihre Communities ein, in diese Communities, wo sie Wählerstimmen zu erwarten haben. Das ist nicht nur unfein, meine Damen und Herren, nein, das ent
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