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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 73

 

rungen bekommen - also nicht die Kulturvereine, wo wir auch immer aufstehen und sagen, die sind parteipolitisch besetzt, die veranstalten Parteifeste, die kriegen sowieso die Förderungen -, ich meine all jene anderen Kulturvereine, die die Vielfalt der freien Szene ausmachen. Es ist richtig, dass die Covid-19-Gesetze jetzt erweitert worden sind, nämlich Unterstützungsleistung auf Bundesebene für Non-Profit-Organisationen. Das Problem bei dieser Unterstützungsleistung für Non-Profit-Organisationen ist die Definition: gemeinnützige, kirchliche und mildtätige Rechtsträger. Es ist nämlich davon auszugehen, dass 90 Prozent der Kulturvereine in Wien aus dem Unterstützungsfonds ausgeschlossen sind, weil sie zwar inhaltlich gemeinnützig sind, aber die formalen Kriterien ihrer Statuten die Gemeinnützigkeit nicht erfüllen. Und das Ganze mündet aus meiner Sicht in eine kulturpolitische Katastrophe. Wir sind hier aus meiner Sicht aufgefordert, auch in Wien zu handeln, rasch zu handeln, um den Fortbestand der freien Szene zu gewähren.

 

Aus diesem Grund möchte ich hier einen Antrag einbringen, auf Schaffung eines Wiener Unterstützungsfonds für genau jene Kulturvereine, die mit Stand heute nicht anspruchsberechtigt sind. Es soll darum gehen, vorerst 5 Millionen EUR dafür zur Verfügung zu stellen, rasch und unbürokratisch diese Kulturvereine zu unterstützen, und damit unsere vielfältige, freie Kulturszene auch zu bewahren. Und ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster gelangt Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort, und ich erteile es ihm.

 

12.23.56

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin sehr froh über diese Kulturdiskussion, die wir heute gemeinsam führen, und ich schicke etwas gleich einmal vorweg: Ich glaube, dass wir mit den bislang genannten Summen auf Bundes- und auf Landesebene im Kulturbereich so oder so nicht auskommen werden. Wir werden alle miteinander auf unterschiedlichsten Ebenen noch einiges drauflegen müssen.

 

Ich beginne jetzt - und schließe (in Richtung GR Thomas Weber) bei Ihnen an - zunächst einmal mit dem Unterstützungsfonds für Vereine, et cetera, weil ich tatsächlich bislang noch davon ausgehe, dass diejenigen Kulturvereine, von denen Sie gemeint haben, dass sie nicht darunter fallen, bei der bislang gewählten Definition nach der Bundesabgabenordnung sehr wohl als gemeinnützig definiert werden können, weil dort kulturelle Tätigkeiten als gemeinnützig definiert sind. Wir werden es sehen, wenn hoffentlich in der nächsten Woche - und viel länger darf das meines Erachtens nicht mehr dauern - auf Bundesebene der Hilfsfonds auch auf NPOs und NGOs und Vereine erweitert wird. Und selbstverständlich erwarte ich mir, dass da die kulturellen Organisationen die notwendige Hilfe bekommen, die meines Erachtens auch angemessen ist. Und ich stehe hier nicht an, dass ich sowohl bei unserem Koalitionspartner in Wien darum kämpfe, bei meiner eigenen Fraktion auf Bundesebene dafür kämpfe als auch bei der ÖVP auf Bundesebene dafür kämpfe, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Kultur bereitgestellt werden, denn den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern geht es schlecht. Vielen Menschen, die jetzt im kulturnahen Bereich tätig sind, geht es schlecht, und vielen Vereinen und Organisationen geht es schlecht. Und wenn wir wollen, dass die Kultur in Österreich, als auch, dass die Kultur in Wien in einem Jahr noch dieselbe Rolle spielt wie jetzt, dann ist es verdammt noch einmal unsere Pflicht, den Menschen zu helfen, den Organisationen zu helfen, dass kulturell tätig sein tatsächlich in einer Weltstadt wie Wien auch langfristig und nachhaltig möglich ist.

 

In diesem Sinne werden wir heute dem Antrag nicht zustimmen, weil ich tatsächlich davon ausgehe, dass es auf Bundesebene einen Topf gibt, der genau das, was Sie wollen, abdecken wird. Wenn uns das auf Bundesebene - und jetzt sage ich bewusst, uns - nicht gelingt, dann werden wir mit einem Teilbetrag in Wien einspringen müssen. Ich sehe das ähnlich wie Sie, ich gehe noch davon aus, dass uns das auf Bundesebene gelingt.

 

Aber es braucht tatsächlich auch noch mehr: Es gibt Bereiche, die können jetzt tatsächlich andenken zu öffnen. Wir haben jetzt die Richtlinien gehört, und es ist tatsächlich ein Aufatmen durch den Kulturbereich gegangen. Aber nicht bei allen. Und wer sind die „nicht bei allen“, auf die wir auch Rücksicht nehmen müssen? Da gehört selbstverständlich die Klubkultur dazu, und das werden - das wissen wir schon jetzt - diejenigen sein, die als Letztes aufmachen können, weil die Klubkultur davon lebt, dass man eng beieinander steht, lange feiert. Das ist Klubkultur. Da trinkt man auch was, manche Menschen konsumieren auch andere Dinge - keine Ahnung. Nichtsdestoweniger ist jetzt davon auszugehen, dass es für diesen Bereich auch überhaupt keinen Sinn macht aufzusperren, wenn man um 23 Uhr wieder zusperren muss. Und wenn jemand 7, 8, 9 Monate zumacht, dann nützen auch keine 75 Prozent Fixkostenreduzierung, da braucht es letztendlich auch über die Bundesebene geregelt eine Hilfsschiene, die bis zu 100 Prozent der Fixkosten übernimmt.

 

Dann gibt es noch einen Bereich, wo ich auch sehr auf den Bund hoffe und nicht verhehle, zu sagen, wenn es auf Bundesebene nicht kommt, müssten wir uns in Wien etwas überlegen: Das ist der Bereich von größeren Veranstaltungen und insbesondere die Frage der Risikoübernahme für die Planung von Veranstaltungen - die in einem halben Jahr, in einem dreiviertel Jahr, in einem Jahr stattfinden - mit dem Risiko, dass möglicherweise tatsächlich eine zweite Welle kommt und dann Veranstaltungen nicht stattfinden werden können. Wenn wir hier nicht eine Art Versicherung als öffentliche Hand geben - und ich sage jetzt bewusst, auch Bund oder Wien -, dass für den Fall einer zweiten Welle, wenn dann eine Veranstaltung abgesagt wird, die anfallenden Kosten übernommen werden, dann wird niemand mehr planungstechnisch größere Veranstaltungen in Angriff nehmen. Dann wird es sehr viel länger keine größeren Veranstaltungen geben, als es eigentlich gesundheitsbedingt möglich wäre. Das heißt, wir werden selbstverständlich auf Bundesebene und auch auf Wiener Ebene danach

 

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