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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 53

 

gungen und ohne Verlangen von dubiosen Sicherstellungen, das wäre des Rätsels Lösung.

 

Trotzdem wollen wir den Ausführungen eines Experten der Wiener Wirtschaftsagentur in den Ausschüssen folgen. Der Wille, der fürs Werk geht, steht in diesem Fall für uns im Vordergrund. Deshalb werden wir diesen Anträgen auch unsere Zustimmung geben.

 

Sicherheit muss aber auch weiterhin Priorität im Alltag genießen. Schön wäre es daher, wenn auch unsere Beschlussanträge eine Mehrheit durch Ihre Zustimmung erhielten. Ich bringe folgenden Beschlussantrag der DAÖ-Gemeinderäte Baron, Kops und Handler ein:

 

„Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister und die Stadt Wien sowie die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung dazu auf, die Kurzparkzonen ab sofort wieder aufzuheben, und zwar so lange, bis die Corona-Krise nachhaltig im Griff ist und mit einem weiteren Aufflammen der Epidemie nicht mehr zu rechnen ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages beantragt.“

 

Ich will mir nämlich nicht vorstellen, was passieren kann, wenn in Bälde auch die Schüler wieder Öffis benutzen werden. Abstandhalten wird dann zur Farce. Dem könnte man entgegenwirken, wenn Berufstätige weiterhin mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstätte fahren dürften, ohne dabei Strafe zu kassieren.

 

Lassen Sie mich abschließend noch etwas Mahnendes für die Zukunft und die Stadtregierung los werden: Faszinierend ist für mich schon, dass das, was wir erst heute und hier im Gemeinderat beschließen werden, bereits in ganzseitigen Inseraten der letzten Tage in den Medien ersichtlich ist. Aber wir werden ja heute in der von uns geforderten Aktuellen Stunde im Wiener Landtag noch die Möglichkeit haben, uns darüber näher auszutauschen. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit für DAÖ ist fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

9.13.01

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Krise hat massive Auswirkungen auf uns alle, nicht nur auf mich hier jetzt in diesem Käfig, sondern auf die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, auf die Bildung der Wiener Kinder und vor allem auch auf die Wirtschaft und auf die Jobs. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir hier auch Unterstützungspakete beschließen, um die Wiener Wirtschaft zu unterstützen und damit auch Jobs zu sichern. Es ist klar, dass allen geholfen werden muss, die Hilfe brauchen, und es ist klar, dass wir jetzt Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Hilfe zu bewerkstelligen, denn in der Krise muss natürlich auch investiert werden.

 

Was aber mindestens so wichtig ist, wie zu helfen, ist, richtig zu helfen, dass das Geld richtig ankommt und vor allem, dass es anständig verteilt wird. Das beinhaltet für mich zwei Komponenten: Erstens, dass es einen transparenten Umgang der Stadtregierung damit gibt, wie viel Geld ausgegeben wird und wer unter welchen Bedingungen das Geld erhält, und zweitens, dass diejenigen das Geld bekommen, die es wirklich brauchen, und nicht diejenigen, die jemanden kennen. Denn dass diejenigen, die jemanden kennen, in dieser Stadt Vorteile haben, das kennen wir natürlich aus der Vergangenheit, das ist Status quo der rot-grünen Stadtregierung. Ich hoffe, dass die Krise nicht dafür ausgenützt wird, um wieder diejenigen zu bevorzugen, die in dieser Stadt gut vernetzt sind.

 

Wenn man sich die Transparenz der bisherigen Hilfen in Wien anschaut und die Transparenz dessen, was es kosten wird, dann muss man sagen: Fehlanzeige. Vor allem, Herr StR Hanke: In den Interviews vor einigen Wochen haben Sie noch gesagt, auf das Budget werde es nicht wirklich Auswirkungen haben, das gehe sich schon irgendwie aus. Dann haben Sie umgeschwenkt in die Richtung, zu sagen, es werde einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dreistelliger Millionenbetrag, das ist eine ziemlich große Bandbreite zwischen 100 Millionen EUR und 999 Millionen EUR. Wir haben uns ausgerechnet, was die Krise bisher kostet, mit Stand von vor ein paar Tagen, und es sind 956 Millionen EUR - bisher! -, und es wird noch weit mehr werden. Das heißt, wir wissen, dass die Krise das heurige Stadtbudget mindestens 1 Milliarde EUR kosten wird, und da wäre es anständig, den Wienerinnen und Wienern auch reinen Wein einzuschenken und klar zu sagen und aufzuzeigen: Das wird es uns kosten - aber das ist auch gut so, denn das ist auch notwendig.

 

Die Wienerinnen und Wiener haben diesbezüglich Transparenz verdient, denn es geht um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, das hier auch investiert wird - und richtig investiert wird.

 

Aber noch zur Klarstellung: Klar, in der Krise muss investiert werden - und in guten Zeiten muss angespart werden, um Krisen auch finanzieren zu können. Was in dieser Stadt in den letzten Jahren nicht geschehen ist, war, dass man in guten Zeiten auch Geld auf die Seite gegeben hätte. Und weil dies nicht geschehen ist, haben wir jetzt leider sehr, sehr wenig Spielraum.

 

Was wir wollen, ist eine klare Kontrolle, wie Geld ausgegeben wird, eine klare Information der Bevölkerung und eine laufende Einbindung auch von uns als Gemeinderatsparteien. Das wäre anständig, das wäre eine transparente Politik, die wir vor allem auch in der Krise brauchen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit ist vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

9.17.03

†StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Wir sind in Woche 7 einer beispiellosen Krise und einer weltweiten Pandemie, die es in dieser Art und Weise noch nie gegeben hat. Das schnelle und vor allem auch konsequente Handeln der Bundesregierung und vor allem das verantwortungsvolle Verhalten der Österreicherinnen und Österreicher haben dazu geführt, dass die Ausbreitung des Coronavirus massiv eingedämmt wer

 

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