Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 53
(Beginn um 09.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Ich darf alle recht herzlich zur 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
Ganztägig entschuldigt sind GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, GR Dr. Aigner - es sind sehr viele, darum lese ich nur die Familiennamen vor -, Blind, Däger-Gregori, Eischer, Gara, Handler, Hanke Marina, Haslinger, Hobek, Hofbauer, Holzmann, Jischa, Kickert, Kopietz, Korosec, Kubik, Laschan, Maresch, Meinhard-Schiebel, Rychly, Schinner-Krendl, Roman Schmid, Elisabeth Schmidt, Schubert, Schuster, Stark, Strobl, Ulm, Unger, Valentin, Wagner, Wansch und Weber.
Wie Sie den Entschuldigungen entnehmen, führen wir die Sitzung wieder auf Basis der Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie durch, das heißt, mit 66 SitzungsteilnehmerInnen und mit dem schnelleren Sitzungsablauf, das heißt, keine Fragestunde, heute auch keine Aktuelle Stunde, weil die ÖVP auf die Aktuelle Stunde verzichtet hat, und auch verkürzte Redezeiten.
Bevor ich mit der Tagesordnung beginne, darf ich kurz ein paar Worte zum besonderen Jubiläum, das Österreich dieser Tage feiert, sagen. Wie Sie ja wissen, wurde vor 75 Jahren die Zweite Republik gegründet. Am 10. April 1945 konnten die Alliierten die Schlacht um Wien siegreich beenden. Während im restlichen Österreich noch der Zweite Weltkrieg gegen das nationalsozialistische Regime voll im Gange war und im KZ Mauthausen Menschen umgebracht wurden, fand im befreiten Wien am 27. April 1945 hier im Wiener Rathaus im Roten Salon die konstituierende Sitzung der Provisorischen Staatsregierung Österreichs statt. Dabei haben die Vertreter der drei Gründungsparteien ÖVP, SPÖ und KPÖ, Dr. Karl Renner, Dr. Adolf Schärf, Leopold Kunschak und Johann Koplenig, mit der Proklamation über die Selbstständigkeit Österreichs und der Unabhängigkeit Österreichs nach sieben Jahren nationalsozialistischer Herrschaft Österreich als eigenständigen Staat wiederhergestellt. Genau heute vor 75 Jahren, meine Damen und Herren, am 29. April 1945, fand im Roten Salon hier im Rathaus die erste Sitzung der Provisorischen Staatsregierung der jungen Republik statt.
Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Damit war der Weg dafür frei, dass, aufbauend auf die historischen Ereignisse hier im Wiener Rathaus vom April 1945, der erfolgreiche Weg Österreichs in ein freies, unabhängiges und demokratisches Land fortgesetzt werden konnte und der Wiederaufbau Österreichs eingeleitet wurde. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8, des NEOS-Rathausklubs 3 und des DAÖ-Landtags- und Gemeinderatsklubs Wien 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei Anträge, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein und des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 7, 8, 9, 12, 16 bis 25, 30, 31, 33, 34, 36, 38, 40 bis 45, 47 bis 50, 52, 53, 61, 62 und 64 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlungen verlangt, ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 26 und 27 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 26, 27, 63, 10, 11, 13, 14, 15, 28, 29, 55, 56, 1, 2, 3, 5, 6, 60, 4, 32, 35, 37, 39, 46, 51, 57, 58, 59 und 54. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 26 und 27 der Tagesordnung - sie betreffen bereits genehmigte Fördermittel im Zusammenhang mit der Covid-19-Krisensituation - zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Ing. Meidlinger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm. Die Redezeit für DAÖ beträgt acht Minuten. - Bitte.
GR Karl Baron (DAÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Als Hauptthema behandeln wir heute unter den Postnummern 26 und 27 Anträge in Sachen Covid-19-Krisensituation. Sie fordern in mehreren Punkten zusätzliche Unterstützungen, um der Wiener Wirtschaft zu helfen. Wie genau das erfolgen soll, diese Erklärung blieben Sie uns jedoch bis jetzt schuldig. Eine rasche Auszahlung an in ihrer Existenz bedrohte Wirtschaftsunternehmen wäre wichtig, das wäre zu erwähnen. Aber einen Punkt will ich dabei verdeutlichen: Durch Erhöhung des Zuschusses an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG erhält der Gewerbetreibende nämlich keinen einzigen Cent. Diese Bank erhöht lediglich ihre Bereitschaft, bei Hausbanken Haftungen zu übernehmen. Wer in den letzten Wochen das Verhalten von ebendiesen Hausbanken gegenüber ihren Kunden verfolgt hat, wird verstehen, warum ich hier Bedenken hege. Direkte Auszahlungen an Betriebe ohne lästige Befra
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