Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 33
GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Einiges ist soeben gesagt worden und erklärt worden. Erlauben Sie mir, jetzt noch ein bisschen bei zwei von den drei Flächenwidmungsplänen ins Detail zu gehen. Besonders eklatant ist die Situation beim Plandokument 7460E2, ein Plandokument in Hietzing am Küniglberg Richtung Süden am Südhang hinunter, und zwar soll dort die bestehende Bausubstanz massiv ausgedehnt werden. Das heißt, die 5 bestehenden Gemeindebauten sollen ein zusätzliches Stockwerk bekommen, und in der Mitte zwischen den Gemeindebauten soll ein ebenerdiges Gebäude, ein ebenerdiger Supermarkt, abgerissen werden und ein neues 6-geschoßiges Gebäude mit einer Tiefgarage für 62 Plätze errichtet werden. Grundsätzlich ist es gut, wenn Wohnraum geschaffen wird. Aber speziell in diesem Projekt sieht man auch die gesamte Problematik genau, nämlich dass dieser zusätzliche Gemeindebau Neu, der errichtet werden soll, nur 7,50 m von den Wohnzimmer-/Schlafzimmerfenstern der bestehenden Gemeindebauten entfernt errichtet wird. Das heißt, da sind aktuell 2-stöckige Gebäude, Erdgeschoß, 1. Stock, 2. Stock, und nur 7,50 m entfernt davon wird jetzt ein 6-geschoßiges Gebäude genau in die Mitte zwischen 2 Gemeindebauten hochgezogen.
Wir wissen auch, dass es da bei Nachverdichtungen, auch durch die Aufstockung, sehr, sehr lange Bauzeiten gibt. Das heißt, die Lebensqualität in dem gesamten Umfeld wird nachhaltig zerstört. Das ist auch der Grund, warum sich bereits eine Petition zusammengefunden hat. Ich glaube, die wurde auch mit über 600 Unterschriften bereits abgegeben, weil eigentlich jeder, der dort im Umfeld von ein paar Hundert Metern wohnt oder die Situation dort kennt, unterschrieben hat, weil die Menschen einfach versuchen wollen, dieses Projekt in irgendeiner Form abzumildern beziehungsweise zu verhindern. Wenn man sich die unmittelbare Nachbarschaft Richtung Süden anschaut, so ist dort wirklich eine aufgelockerte Bausubstanz mit Einfamilienhäusern, also wirklich etwas, wo jetzt auf einmal ein sechsgeschoßiges Gebäude auch wirklich nicht hinpasst.
Wie auch meine Vorrednerin schon erwähnt hat, die Verkehrssituation wird völlig außer Acht gelassen, auch was den ruhenden Verkehr betrifft. Damit dieses Projekt verwirklicht werden kann, entfallen 13 bestehende Parkplätze auf diesem Grundstück. Es werden 62 Garagenplätze zwar errichtet, aber von diesen 62 Garagenplätzen muss man die 13 bestehenden einmal abziehen und für den dort neu zu errichtenden Supermarkt werden noch einmal 15 abgezogen. Das bedeutet im Ergebnis, dass mit diesen Aufstockungen und dem Gemeindebau Neu, der errichtet wird, insgesamt von zirka 110 Wohnungen plus/minus ausgegangen wird. Und für diese 110 Wohnungen gibt es neue Stellplätze, Garagenplatze, tatsächlich nur 34. Da erkennt man schon, dass selbst nach einer langen, langen Bauzeit von mehreren Jahren, wo natürlich dort sehr wenige Parkplätze durch die Bautätigkeit vorhanden sein werden, das natürlich auch nachhaltig einen enormen Stress für die Bewohner mit Autos auslösen wird. Wir sehen gerade in der jetzigen Situation, auf den Individualverkehr ist in einer Stadt nicht gänzlich zu verzichten, weil jetzt sehr, sehr viele Wege, mittlerweile wieder die notwendigsten, mit dem Auto zurückgelegt werden. Also man muss da auch bitte berücksichtigen, dass ein Projekt dieser Größe für die unmittelbaren Gemeindebaumieter durch die 7,50 m Abstand zu dem Neubau mit 6 Geschoßen sehr, sehr, viele Nachteile bringt, es aber auch, was das Verkehrskonzept betrifft, wirklich sehr, sehr schlecht ist. Also ich kann nur ersuchen, dass man von diesem Projekt in der bestehenden Form Abstand nimmt.
Und noch abschließend kurz zum Plandokument 8282 In der Wiesen. Da stimmt es natürlich, auch dort wurden im gesamten Bereich viele, viele, viele Neubauten hochgezogen. Es ist ein Stadtentwicklungsgebiet, ja, aber mittlerweile ist man längst an den Grenzen der Kapazität angekommen. Es fehlt dort die Infrastruktur, auch was Schulen betrifft. Es hilft nichts, wenn ich Kilometer entfernt dann die Grundschule habe. Es fehlt auch dort das Verkehrskonzept.
Die Unzufriedenheit der Anrainer ist bereits massiv, weil dort durch den neuen Verkehr der Neuzuziehenden einfach eine Verkehrsbelastung ohne Verkehrskonzept auftritt, die einfach die Dichte der neuen Bebauung hervorgerufen hat.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, da von weiteren Umwidmungen beziehungsweise von der Realisierung der jetzt vorgesehenen Projekte abzusehen. Wir sprechen uns auf alle Fälle dagegen aus.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren! - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Drei Minuten für den Berichterstatter.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender! Ich kann die Sorgen, die man generell hat oder die Kritikpunkte nachvollziehen, dass man sagt, man muss bei der Nachverdichtung behutsam vorgehen. Ich kann nur die Kritik teilweise nicht wirklich nachvollziehen, wenn ich jetzt an In der Wiesen/Ost denke. Dort sind ja in letzter Zeit wirklich sehr viele Projekte entstanden. Dort fährt die U6, ein hochwertiges und sehr leistungsfähiges Verkehrsmittel. Die Züge fahren jetzt sogar mit jeder zweiten Garnitur nur dort hin, weil die Dichte noch nicht gegeben ist. Also ich wüsste jetzt nicht, warum dort verkehrsmäßig ein Problem sein soll, Frau Kollegin Olischar! Meine Kinder wohnen dort und meine Schweigermutter wohnt dort und ich gehe auch zu Fuß hin und bringe ihr jetzt das Essen, weil sie zu der Risikogruppe gehört.
Ich bekomme das sehr wohl mit und bekomme auch mit, dass dort Schulen gebaut werden. Ich kann mich auch erinnern, dass wir in der Karl-Berger-Straße schon Schulprojekte gewidmet haben. Was das Einkaufen, die Infrastruktur betrifft, da haben Sie recht, da gibt es Nachholbedarf. Aber auch dort - es dürfte wahrscheinlich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass auf der Karl-Berger-Straße jetzt auch ein Spar eröffnen wird, und dass in dieses BUWOG-Bauvorhaben, das dort errichtet wird, wahrscheinlich ein Billa einziehen wird.
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