Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 33
Also da ... (Zwischenruf.) Ja, Sie haben ja gerade gesagt, die Nahversorgung, die Einkäufe. Auf die wollte ich jetzt gerade eingehen, und auch auf die Schulproblematik. Und dass der Süden Wiens ein Industriegebiet ist und dort auch sehr viele Arbeitsplätze sind, ist auch Fakt, auch in Bezug auf die Flächenwidmung im 22. Bezirk, und die Bushaltestellen, die auch zur U-Bahn-Station der ÖBB verbinden. Und dass wir, Kollege Kasal, eine Nachverdichtung auch innerstädtisch machen, und dass wir auch ein bissel aufstocken, und dass wir auch die alten Wiener Gemeindebauten schon in unseren Planungen ... Wir können unsere Wohnsituation nicht immer nur auf der grünen Wiese sozusagen errichten, sondern dort, wo es maßvoll und möglich ist, wird sie auch durch Aufstockungen oder durch Lückenverbauungen selbstverständlich realisiert werden. In diesem Sinne bitte ich dann bei der Abstimmung um Zustimmung. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren! Ach so, ich dachte, du gehst.
Die Postnummer 24 ist nur zur Abstimmung aufgerufen.
Die Postnummer 25 ist ebenfalls nur zur Abstimmung aufgerufen.
Die Postnummer 27 ist ebenfalls nur zur Abstimmung aufgerufen.
Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Auszahlung für die Schwimmenden Gärten - Kaiserbadschleuse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Kaiserbadschleuse - Schwimmende Gärten, ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz.
GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Heute ist ja ein direktes Zuschauen hier nicht möglich.
Wenn man hört, dreieinhalb Millionen an außerplanmäßiger Auszahlung in Zeiten wie diesen, dann ist man einmal geneigt, dem positiv gegenüberzustehen, denn man denkt sich, da wird sicherlich ein sinnvolles Unterstützungsprojekt für irgendwelche Bevölkerungsgruppen, die ein Problem haben, beschlossen, und so weiter. Weit gefehlt! Das, worum es hier geht, ist ein Wahlkampfzuckerl der Frau Sima, die sich ein Projekt, über dessen Sinnhaftigkeit man sowieso schon diskutieren kann, eben diese sogenannten Schwimmenden Gärten bei der Kaiserbadschleuse in den Kopf gesetzt hat und das jetzt auf Biegen und Brechen durchziehen möchte. Meine Damen und Herren, an diesem Projekt ist wirklich gar nichts so, wie es eigentlich sein sollte! Schwimmende Gärten gibt es dort schlicht und ergreifend nicht in diesem Projekt, sondern es wird eine Terrasse darübergebaut nach dem Vorbild der Wientalterrasse, die die frühere Stadträtin Vassilakou mit großartigem Misserfolg errichtet hat. Dort hat man, nachdem man zuerst gesagt hat, um 5 Millionen bauen wir 3 Terrassen in den Wienfluss, 4,3 Millionen ausgegeben. Der Rechnungshof hat das zerrissen. Warum? Weil nicht nur die Kosten explodiert sind, sondern auch, weil das Ding weitgehend unbrauchbar war - im Sommer zu heiß, im Winter zu rutschig - und insgesamt eben das, was man auf Wienerisch einen Verhau nennt. Und jetzt wiederholen wir genau diesen Blödsinn noch einmal und nur an einer anderen Stelle, und zwar diesmal eben am Donaukanal! Als Vorbild wird immer Paris genannt. An der Seine hätte man Schwimmende Gärten errichtet. Ich darf Ihnen das einmal zeigen, wie das aussieht. Da schwimmen tatsächlich Gärten. Das schwimmt im Wasser. Hier ist nichts anderes als eine Terrasse oben drauf auf der historischen Kaiserbadschleuse geplant. Meine Damen und Herren, der Name ist falsch, das Projekt ist sinnlos. Es ist in Summe wirklich - ich hätte erwartet, dass in einer so dramatischen Situation dieser Akt schlicht und ergreifend abberaumt wird!
Aber damit nicht genug. Wir haben die Frau Stadträtin im Ausschuss gefragt - das war ja noch in Vor-Corona-Krisenzeiten, als wir diesen Ausschuss abgehalten haben -, wie denn das sein wird, ob man vielleicht aus dem Desaster der Wientalterrasse lernen wird und dort einen besseren Bodenbelag hintun wird und vielleicht, wie man sich das überhaupt vorstellt: den Winterbetrieb, der ja besonders problematisch ist. Da hat sie gesagt: Jetzt bauen wir es einmal und dann werden wir schon sehen, wie das ist. Meine Damen und Herren, das ist eine Einstellung, die in Krisenzeiten noch weniger verständlich ist als in normalen Zeiten, und wir kritisieren das ganz massiv.
Aber gut, wir nehmen zur Kenntnis, offensichtlich sind die Regierungsfraktionen der Meinung, dass man für dreieinhalb Millionen nichts Besseres zu tun hat als einen Wahlkampfschmäh. Wir werden uns dieser Meinung jedenfalls nicht anschließen, sondern diesen Akt ablehnen, meine Damen und Herren.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das dreiminütige Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ja, ich werde diese drei Minuten kurz nutzen. Es geht hier um ein Projekt am Donaukanal zwischen Salztorbrücke und Augartenbrücke. Jeder, der schon länger in Wien lebt, weiß - ich bin 1986 gekommen -, dass der Donaukanal damals eine vergammelte Meile war, wo du dich in der Nacht fürchten hast müssen. Ich kann mich noch erinnern, dass dort gesprayt stand „Hier patrouilliert die rote Zora“, wo sozusagen Frauengruppen patrouilliert haben, um die Leute zu beschützen, weil es dort am Abend so irgendwie vergammelt war. Heute ist es ein wunderbarer Freizeitbereich, wo man sich gerne aufhält und gerne hingeht.
Und genau dieser Bereich da bei der Kaiserbadschleuse ist natürlich vollkommen versiegelt und im Prinzip ein Urban Heat Island, also eine Hitzeinsel, die hier von unserer zuständigen Stadträtin angegangen wird, und wo wir das Vorfeld plus die Überplattung begrünen und einen neuen Freizeitbereich machen werden. Natürlich hat unsere Stadträtin sehr, sehr viel Erfahrung mit Parkanlagen, mit Anlagen, wie man die im Winter
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