Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 33
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf aber auch ersuchen, dass Sie den Platz desinfizieren, Herr Berichterstatter. - Vielen Dank.
Ich darf vielleicht schon den nächsten Herrn Berichterstatter, GR Omar Al-Rawi, ersuchen, sich vorzubereiten.
Wir kehren zur Tagesordnung zurück:
Die Postnummer 6 wird nur zur Abstimmung aufgerufen.
Ebenso wird die Postnummer 4 nur zur Abstimmung aufgerufen.
Auch die Postnummer 13 wird nur zur Abstimmung aufgerufen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 19, 20 und 22 der Tagesordnung, sie betreffen Plandokumente im 13., 22. und 23. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke. Ich bitte um Zustimmung der aufgerufenen Geschäftsstücke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte StadträtInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!
Auch wenn es in dieser Situation rund um die Corona-Krise ein bisschen komisch wirkt, über andere Themen abseits der Gesundheit und eben des Krisenmanagements zu sprechen, möchte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu den vorliegenden Flächenwidmungsplänen zu Wort zu melden und die Gelegenheit nutzen, unsere Kritikpunkte, die sich nicht nur auf diese Flächenwidmungen, sondern auch auf die allgemeine Stadtplanungspolitik zurückführen lassen, zu erneuern.
Es liegen heute laut Tagesordnung insgesamt fünf Flächenwidmungspläne vor, die zur Verhandlung stehen und beschlossen werden sollen, und drei davon werden wir ablehnen. Ich möchte, auch in Anbetracht der Sitzungsverkürzung, pauschal das Wort über alle drei kumuliert ergreifen. Was alle drei Flächenwidmungspläne und Geschäftsstücke eint, sind wieder einmal drei Punkte, die wir in der Vergangenheit schon sehr oft hier angebracht haben, auch kritisiert haben und grundsätzlich sehr kritisch sehen.
Der erste Punkt ist, dass in allen drei Fällen eine maßlose Verdichtung vorliegt. Es fehlt weiters Infrastruktur, die gerade bei solchen Verdichtungsmaßnahmen sehr notwendig wäre - ich gehe dann noch näher darauf ein.
Das Dritte ist, dass oft keine Rücksicht auf die Umgebung genommen wird. Das sehen wir auch besonders beim Flächenwidmungsplan die Donaustadt betreffend. Hier werden wiederum 900 Wohnungen neu entstehen. Die Umgebung ist jedoch ganz anders geprägt. Jetzt ist mir schon klar, dass in Zeiten des Wachstums und auch in Betrachtung Nachhaltigkeit Verdichtung das natürlich auch eine Maßnahme ist, die anzuwenden ist. Aber, wie gesagt, was wir vermissen, ist eine maßvolle Nachverdichtung. Und die Behutsamkeit, die ich hier auch seitens der Stadtplanungspolitik schon sehr oft eingefordert habe, die fehlt mir hier.
Das gleiche Bild zeigt sich auch im 13. Bezirk in der Gegend rund um den Montecuccoliplatz. Geprägt ist die Umgebung von Bauklasse I und II, und jetzt kommt man hier plötzlich im Flächenwidmungsplan in einem Bereich auf fünfstöckige Bauten zurück in der Maßnahmensetzung. Warum das hier eine sinnvolle Nachverdichtung sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Und das gleiche Bild zeigt sich auch im 23. Bezirk im Entwicklungsgebiet In der Wiesen. Hier ist zwar von qualitätsvoller Nachverdichtung die Rede, aber auch das ist für uns nicht nachvollziehbar auch in Anbetracht der fehlenden Infrastruktur. Hier spreche ich ganz konkret auch das Thema Verkehr an, denn wir sehen es im 22. Bezirk und auch im 23. Bezirk In der Wiesen. Das große Stadtentwicklungsgebiet ist ja, sage ich einmal, auch in mehrere Bauphasen, in mehrere Teilbereiche gegliedert. Und gerade in diesen Bereichen wird der Verkehr so oft vergessen. Wir stoßen jetzt schon an Kapazitätsgrenzen, wo Menschen nicht mehr im ausreichenden Maße mit den öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können. Ich spreche natürlich jetzt einmal vom Normalzustand, wenn wir jetzt nicht alle natürlich zu Hause bleiben sollten. Aber wir merken, dass gerade diese Verkehrssituation im 22. Bezirk, aber auch im 23. Bezirk ein sehr, sehr großes Thema ist, wo wir zu wenig Aktivität der rot-grünen Stadtentwicklung sehen.
Nicht nur der Verkehr, sondern auch die weitere Infrastruktur wird vergessen. Es werden Wohnbauten beschlossen oder hingepflanzt, ich sag‘s einmal ganz salopp, aber ich möchte keine Schlafstätte kreieren, ich möchte lebendige Stadtviertel. Und da braucht es einfach auch diesen Mix an Infrastruktur, nicht nur Wohnbauten, nicht nur Schlafburgen zu produzieren, sondern Nahversorgung. Wir sehen jetzt auch, wie dringend es notwendig ist, dass die Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung nur kurze Wege zurücklegen müssen, ob das jetzt die Märkte sind, et cetera, et cetera. Wir sehen auch, dass viele Lieferdienste gerade jetzt in Anspruch genommen werden, die aber oft nur ein gewisses Gebiet von der Kapazität her umfangen können. Das ist ganz klar. Deswegen wünsche ich mir da einfach verstärkte Aktivität, auch im Bereich der Infrastruktur Akzente zu setzen, um hier die Bevölkerung auch wohnortnah zu versorgen.
Abschließend ist mein Appell zu wiederholen, auch eine Behutsamkeit in der Stadtplanung an den Tag zu legen, maßvolle Verdichtung, die Infrastruktur mitzudenken, und auch Rücksicht auf die Umgebung und auf die Struktur vor Ort zu legen. Vielen herzlichen Dank!
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
